Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Art. 10 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 100g StPO; § 101a StPO; § 101b StPO; § 113a TKG; § 113b TKG
  Vorratsdatenspeicherungsgesetz (erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; strenge Maßstäbe für die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes; keine besonders schweren Nachteile; konkretisierte Beeinträchtigung durch Datenspeicherung erst bei Abruf der Daten; Trennbarkeit von Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalten beim SMS; schwerwiegender Eingriff in das Fernmeldegeheimnis durch Abruf der gespeicherten Telekommunikations-Verkehrsdaten; qualifizierte Voraussetzungen für den Abruf; keine Aussetzung aufgrund Unionsrechts)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidung

• Jurion

  Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit; Begehren der Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes; Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten; Vereinheitlichung der Speicherpraxis der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste; Beseitigung von Unzulänglichkeiten in der Strafverfolgungsvorsorge und der Gefahrenabwehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit; Begehren der Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes; Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten; Vereinheitlichung der Speicherpraxis der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste; Beseitigung von Unzulänglichkeiten in der Strafverfolgungsvorsorge und der Gefahrenabwehr

• rechtsportal.de

  Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit; Begehren der Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes; Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten; Vereinheitlichung der Speicherpraxis der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste; Beseitigung von Unzulänglichkeiten in der Strafverfolgungsvorsorge und der Gefahrenabwehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

• lto.de (Kurzinformation)

  Eilanträge gegen VDS abgelehnt: Entscheidung erst in der Hauptsache

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.07.2016)

  Vorratsdatenspeicherung: Eilanträge abgelehnt

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Wird zitiert von ... (2)  

• LG Mannheim, 18.01.2018 - 4 Qs 39/17

  Auskunftserteilung über Telekommunikationsverkehrsdaten im strafrechtlichen …

  So hat das BVerfG die zwei unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung eingereichten Eilanträge auf deren Außerkraftsetzung mit den Beschlüssen vom 8.6.2016 - 1 BvR 229/16 und 1 BvQ 42/15 - zurückgewiesen.

  Dass Unionsrecht dazu verpflichten könnte, die angegriffenen Vorschriften außer Kraft zu setzen, ist nach Auffassung des BVerfG nicht ersichtlich (BVerfG, Beschluss vom 08.06.2016 - 1 BvR 229/16, BeckRs 2016, 48517).

  Das BVerfG hat mit Beschluss vom 26.03.2017 - Az. 1 BvR 3156/15 - entschieden, dass auch nach dem Urteil des EuGH vom 21.12.2016 aus den unveränderten Gründen der Beschlüsse vom 8.6.2016 - 1 BvR 229/16 und 1 BvQ 42/15 - eine Außerkraftsetzung von § 100g StPO und §§ 113a, 113b TKG nicht in Betracht kommt.

• BVerfG - 1 BvR 2023/16 (anhängig)
  - 1 BvR 229/16 -.