Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,19987
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16 (https://dejure.org/2016,19987)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.2016 - 1 BvR 229/16 (https://dejure.org/2016,19987)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - 1 BvR 229/16 (https://dejure.org/2016,19987)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 100g StPO; § 101a StPO; § 101b StPO; § 113a TKG; § 113b TKG
    Vorratsdatenspeicherungsgesetz (erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; strenge Maßstäbe für die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes; keine besonders schweren Nachteile; konkretisierte Beeinträchtigung durch Datenspeicherung erst bei Abruf der Daten; Trennbarkeit von Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalten beim SMS; schwerwiegender Eingriff in das Fernmeldegeheimnis durch Abruf der gespeicherten Telekommunikations-Verkehrsdaten; qualifizierte Voraussetzungen für den Abruf; keine Aussetzung aufgrund Unionsrechts)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidung

  • Jurion

    Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit; Begehren der Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes; Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten; Vereinheitlichung der Speicherpraxis der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste; Beseitigung von Unzulänglichkeiten in der Strafverfolgungsvorsorge und der Gefahrenabwehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit; Begehren der Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes; Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten; Vereinheitlichung der Speicherpraxis der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste; Beseitigung von Unzulänglichkeiten in der Strafverfolgungsvorsorge und der Gefahrenabwehr

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit; Begehren der Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes; Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten; Vereinheitlichung der Speicherpraxis der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste; Beseitigung von Unzulänglichkeiten in der Strafverfolgungsvorsorge und der Gefahrenabwehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eilanträge gegen VDS abgelehnt: Entscheidung erst in der Hauptsache

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.07.2016)

    Vorratsdatenspeicherung: Eilanträge abgelehnt

Sonstiges




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Mannheim, 18.01.2018 - 4 Qs 39/17

    Auskunftserteilung über Telekommunikationsverkehrsdaten im strafrechtlichen

    So hat das BVerfG die zwei unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung eingereichten Eilanträge auf deren Außerkraftsetzung mit den Beschlüssen vom 8.6.2016 - 1 BvR 229/16 und 1 BvQ 42/15 - zurückgewiesen.

    Dass Unionsrecht dazu verpflichten könnte, die angegriffenen Vorschriften außer Kraft zu setzen, ist nach Auffassung des BVerfG nicht ersichtlich (BVerfG, Beschluss vom 08.06.2016 - 1 BvR 229/16, BeckRs 2016, 48517).

    Das BVerfG hat mit Beschluss vom 26.03.2017 - Az. 1 BvR 3156/15 - entschieden, dass auch nach dem Urteil des EuGH vom 21.12.2016 aus den unveränderten Gründen der Beschlüsse vom 8.6.2016 - 1 BvR 229/16 und 1 BvQ 42/15 - eine Außerkraftsetzung von § 100g StPO und §§ 113a, 113b TKG nicht in Betracht kommt.

  • BVerfG - 1 BvR 2023/16 (anhängig)
    - 1 BvR 229/16 -.
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