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   BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13   

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https://dejure.org/2016,16889
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13 (https://dejure.org/2016,16889)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13 (https://dejure.org/2016,16889)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 (https://dejure.org/2016,16889)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral formulierter Regelung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen

  • hensche.de

    Elternzeit: Massenentlassung, Massenentlassung: Elternzeit

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen

  • rechtsportal.de

    Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrige faktische Diskriminierung durch Ausschluss einer Arbeitnehmerin in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutz bei Massenentlassungen - und die faktische Diskriminierung in der Elternzeit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    KSchG: Auch Personen in Elternzeit muss der Schutz der Regeln zur Massenentlassung gewährt werden

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Verfassungsgericht watscht Bundesarbeitsgericht ab

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Personen in Elternzeit ist der Schutz der Regeln zur Massenentlassung zu gewähren!

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrig

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Massenentlassungsschutz erweitert

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Schutz vor Massenentlassung während der Elternzeit gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Personen in Elternzeit genießen Massenentlassungsschutz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verstärkter Kündigungsschutz bei Massenentlassungen gilt auch für Eltern in Elternzeit

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit

  • esche.de (Kurzinformation)

    Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Massenentlassungsschutz bei Elternzeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrig

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Massenentlassung und Elternzeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1793
  • ZIP 2016, 1793 Nr. 37
  • NZA 2016, 939
  • BB 2017, 2493
  • BB 2017, 2493 Nr. 42
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Juni 2016 (- 1 BvR 3634/13 -) aufgehoben.

    dd) Diese Konzeption des deutschen Gesetzgebers ist aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - mit Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 6 GG sowie mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG in seiner Verstärkung durch Art. 3 Abs. 2 GG nicht uneingeschränkt vereinbar.

    § 17 KSchG sei einer derartigen verfassungskonformen Auslegung zugänglich (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 15 ff. unter Heranziehung der für die Wahrung der Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB geltenden Grundsätze, vgl. dazu HaKo/Gieseler 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 147) .

    ee) Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesen Vorgaben zur verfassungskonformen Auslegung des § 17 KSchG, ohne dies ausdrücklich offenzulegen, den nationalrechtlichen Entlassungsbegriff für bestimmte Personen mit Sonderkündigungsschutz gegenüber den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union erweitert (vgl. Laskawy EWiR 2016, 711, 712) .

    Dieser wurde die Gestaltungsoption, die dem Betriebsrat vor der Kündigung zukommt, genommen (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 18 f., 25) .

  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13  - Rn. 16 und 19) .
  • BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19

    Ordentliche Kündigung - Hausangestellte

    Eine grundsätzlich unzulässige Anknüpfung an das Geschlecht kann auch dann vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen nachteilig trifft, denn Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen (vgl. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 22) .
  • BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 232/17

    Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und Rn. 19; BAG 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 24; 19. Dezember 2019 - 6 AZR 59/19 - Rn. 18, BAGE 169, 190; 15. November 2018 - 6 AZR 240/17 - Rn. 31; 21. Dezember 2017 - 6 AZR 245/16 - Rn. 55; 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 21, BAGE 159, 294) .
  • BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 684/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Altershöchstgrenze für die

    Insofern ist der Schutz vor einer Ungleichbehandlung, die unmittelbar und ausdrücklich oder aber mittelbar tatsächlich an das Geschlecht anknüpft, aus Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 97, 35 ; 104, 373 ; 121, 241 ; 126, 29 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 -, Rn. 22) sowie der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Schutz vor einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 88, 87 ; 142, 353 ) von Bedeutung.
  • VGH Hessen, 25.08.2016 - 1 B 976/16

    Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    Eine grundsätzlich unzulässige Anknüpfung an das Geschlecht kann - wie nach dem Recht der Europäischen Union und nach völkerrechtlichen Verpflichtungen auch dann vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen nachteilig trifft, denn Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 -, [...] m.w.N. auf BVerfGE 97, 35 [BVerfG 27.11.1997 - 1 BvL 12/91 LS] ; 104, 373 ; 121, 241 ; zum im wesentlichen geleichen Maßstab des Verbots einer mittelbaren geschlechtsspezifischen Diskriminierung nach europarechtlichem Maßstab vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 5 B 30/14 -, [...]; gl.
  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR

    Das Diskriminierungsverbot gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie - oder gänzlich - andere Ziele verfolgt (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 22 mwN) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18

    Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte nach § 17 Abs. 1 KSchG verpflichtet war, die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der klagenden Partei nicht nur vor der ersten Entlassungswelle des Kabinenpersonals im Januar 2018 bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen ( vgl. dazu BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 25 ), sondern auch vor der zweiten Entlassungswelle im Mai 2018 ( vgl. zur Frage einer doppelten Anzeigepflicht BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 36; EuArbR/Spelge, 2. Aufl. RL 98/59/EG Art. 1 Rn. 94 ).
  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15

    Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der

    Im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 GG sind erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19) .
  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

    Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr.: BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19; BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 21) .
  • VG Köln, 31.08.2021 - 6 L 1538/21
  • LAG Hamm, 26.11.2020 - 15 Sa 497/20

    Betriebsbedingte Kündigung; Vermutungswirkung; Massenentlassungsschutz;

  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 240/17

    Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens -

  • LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach

  • BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 21/18 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Stützungszahlungen zum

  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18
  • ArbG Berlin, 01.11.2018 - 41 Ca 1674/18

    Betriebs(teil)übergang - Zeitpunkt - Zuordnung des Arbeitsverhältnisses -

  • LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18

    Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes

  • LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18

    ..

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 628/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • VG Köln, 09.03.2021 - 6 L 385/21

    Keine Berücksichtigung von Einzelbewerbern im "Wahl-O-Mat" Baden-Württemberg

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2017 - 6 Sa 1396/16

    Kinderbezogene Besitzstandszulage - Reduzierung der Wochenarbeitszeit nach

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 - 2 Sa 777/17

    Sozialplan - Sozialzuschlag für Kinder und für Schwangere - Diskriminierung -

  • VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15

    Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern

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