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   BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13   

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https://dejure.org/2016,16889
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13 (https://dejure.org/2016,16889)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13 (https://dejure.org/2016,16889)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 (https://dejure.org/2016,16889)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen

  • hensche.de

    Elternzeit: Massenentlassung, Massenentlassung: Elternzeit

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen

  • rechtsportal.de

    Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrige faktische Diskriminierung durch Ausschluss einer Arbeitnehmerin in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutz bei Massenentlassungen - und die faktische Diskriminierung in der Elternzeit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    KSchG: Auch Personen in Elternzeit muss der Schutz der Regeln zur Massenentlassung gewährt werden

     
  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Verfassungsgericht watscht Bundesarbeitsgericht ab

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Personen in Elternzeit ist der Schutz der Regeln zur Massenentlassung zu gewähren!

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrig

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Massenentlassungsschutz erweitert

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Schutz vor Massenentlassung während der Elternzeit gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Personen in Elternzeit genießen Massenentlassungsschutz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verstärkter Kündigungsschutz bei Massenentlassungen gilt auch für Eltern in Elternzeit

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit

  • esche.de (Kurzinformation)

    Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Massenentlassungsschutz bei Elternzeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verstärkter Kündigungsschutz bei Massenentlassungen gilt auch für Eltern in Elternzeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrig

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Massenentlassung und Elternzeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1793
  • NZA 2016, 939
  • BB 2017, 2493
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Juni 2016 (- 1 BvR 3634/13 -) aufgehoben.

    dd) Diese Konzeption des deutschen Gesetzgebers ist aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - mit Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 6 GG sowie mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG in seiner Verstärkung durch Art. 3 Abs. 2 GG nicht uneingeschränkt vereinbar.

    § 17 KSchG sei einer derartigen verfassungskonformen Auslegung zugänglich (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 15 ff. unter Heranziehung der für die Wahrung der Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB geltenden Grundsätze, vgl. dazu HaKo/Gieseler 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 147) .

    ee) Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesen Vorgaben zur verfassungskonformen Auslegung des § 17 KSchG, ohne dies ausdrücklich offenzulegen, den nationalrechtlichen Entlassungsbegriff für bestimmte Personen mit Sonderkündigungsschutz gegenüber den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union erweitert (vgl. Laskawy EWiR 2016, 711, 712) .

    Dieser wurde die Gestaltungsoption, die dem Betriebsrat vor der Kündigung zukommt, genommen (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 18 f., 25) .

  • BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19

    Ordentliche Kündigung - Hausangestellte

    Eine grundsätzlich unzulässige Anknüpfung an das Geschlecht kann auch dann vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen nachteilig trifft, denn Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen (vgl. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 22) .
  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13  - Rn. 16 und 19) .
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