Rechtsprechung
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral formulierter Regelung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung - Wolters Kluwer
Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen
- hensche.de
Elternzeit: Massenentlassung, Massenentlassung: Elternzeit
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen
- rechtsportal.de
Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen
- datenbank.nwb.de
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verfassungswidrige faktische Diskriminierung durch Ausschluss einer Arbeitnehmerin in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigungsschutz bei Massenentlassungen - und die faktische Diskriminierung in der Elternzeit
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
KSchG: Auch Personen in Elternzeit muss der Schutz der Regeln zur Massenentlassung gewährt werden
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Verfassungsgericht watscht Bundesarbeitsgericht ab
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Personen in Elternzeit ist der Schutz der Regeln zur Massenentlassung zu gewähren!
- esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)
Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrig
- wkblog.de (Kurzinformation)
Massenentlassungsschutz erweitert
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Schutz vor Massenentlassung während der Elternzeit gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auch Personen in Elternzeit genießen Massenentlassungsschutz
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verstärkter Kündigungsschutz bei Massenentlassungen gilt auch für Eltern in Elternzeit
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit
- esche.de (Kurzinformation)
Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Massenentlassungsschutz bei Elternzeit
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verstärkter Kündigungsschutz bei Massenentlassungen gilt auch für Eltern in Elternzeit
Besprechungen u.ä. (2)
- esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)
Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrig
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Massenentlassung und Elternzeit
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2016, 1793
- NZA 2016, 939
- BB 2017, 2493
Wird zitiert von ... (42)
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Juni 2016 (- 1 BvR 3634/13 -) aufgehoben.dd) Diese Konzeption des deutschen Gesetzgebers ist aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - mit Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 6 GG sowie mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG in seiner Verstärkung durch Art. 3 Abs. 2 GG nicht uneingeschränkt vereinbar.
§ 17 KSchG sei einer derartigen verfassungskonformen Auslegung zugänglich (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 15 ff. unter Heranziehung der für die Wahrung der Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB geltenden Grundsätze, vgl. dazu HaKo/Gieseler 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 147) .
ee) Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesen Vorgaben zur verfassungskonformen Auslegung des § 17 KSchG, ohne dies ausdrücklich offenzulegen, den nationalrechtlichen Entlassungsbegriff für bestimmte Personen mit Sonderkündigungsschutz gegenüber den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union erweitert (vgl. Laskawy EWiR 2016, 711, 712) .
Dieser wurde die Gestaltungsoption, die dem Betriebsrat vor der Kündigung zukommt, genommen (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 18 f., 25) .
- BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19
Ordentliche Kündigung - Hausangestellte
Eine grundsätzlich unzulässige Anknüpfung an das Geschlecht kann auch dann vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen nachteilig trifft, denn Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen (vgl. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 22) . - BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16
Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19) .
- BAG, 25.08.2022 - 2 AZR 225/20
Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG
Der Gesetzgeber hat mit dem Kündigungsschutz aus § 38 Abs. 1 und Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen (vgl. zu Letzterem BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 mwN; 26. Januar 1993 - 1 BvL 38/92 ua. - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 88, 87) . - BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 232/17
Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung
Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und Rn. 19; BAG 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 24; 19. Dezember 2019 - 6 AZR 59/19 - Rn. 18, BAGE 169, 190; 15. November 2018 - 6 AZR 240/17 - Rn. 31; 21. Dezember 2017 - 6 AZR 245/16 - Rn. 55; 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 21, BAGE 159, 294) . - BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 684/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Altershöchstgrenze für die …
Insofern ist der Schutz vor einer Ungleichbehandlung, die unmittelbar und ausdrücklich oder aber mittelbar tatsächlich an das Geschlecht anknüpft, aus Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 97, 35 ; 104, 373 ; 121, 241 ; 126, 29 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 -, Rn. 22) sowie der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Schutz vor einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 88, 87 ; 142, 353 ) von Bedeutung. - BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15
Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …
Das Diskriminierungsverbot gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie - oder gänzlich - andere Ziele verfolgt (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 22 mwN) . - VGH Hessen, 25.08.2016 - 1 B 976/16
Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
Eine grundsätzlich unzulässige Anknüpfung an das Geschlecht kann - wie nach dem Recht der Europäischen Union und nach völkerrechtlichen Verpflichtungen auch dann vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen nachteilig trifft, denn Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 -, [...] m.w.N. auf BVerfGE 97, 35 [BVerfG 27.11.1997 - 1 BvL 12/91 LS] ; 104, 373 ; 121, 241 ; zum im wesentlichen geleichen Maßstab des Verbots einer mittelbaren geschlechtsspezifischen Diskriminierung nach europarechtlichem Maßstab vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 5 B 30/14 -, [...]; gl. - LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18
Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte nach § 17 Abs. 1 KSchG verpflichtet war, die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der klagenden Partei nicht nur vor der ersten Entlassungswelle des Kabinenpersonals im Januar 2018 bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen ( vgl. dazu BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 25 ), sondern auch vor der zweiten Entlassungswelle im Mai 2018 (… vgl. zur Frage einer doppelten Anzeigepflicht BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 36;… EuArbR/Spelge, 2. Aufl. RL 98/59/EG Art. 1 Rn. 94 ). - BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15
Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der …
Im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 GG sind erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19) . - BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16
Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF
- LAG Hamm, 26.11.2020 - 15 Sa 497/20
Betriebsbedingte Kündigung; Vermutungswirkung; Massenentlassungsschutz; …
- BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 240/17
Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- BAG, 22.09.2021 - 7 AZR 300/20
Befristung - Ärzte in der Weiterbildung - Mindestbefristungsdauer
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 21/18 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Stützungszahlungen zum …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18
Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB ; Rechtsfolgen einer …
- LAG Hamm, 24.08.2022 - 9 Sa 160/22
Anspruch auf tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase der …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
- ArbG Berlin, 01.11.2018 - 41 Ca 1674/18
Betriebs(teil)übergang - Zeitpunkt - Zuordnung des Arbeitsverhältnisses - …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18
..
- LAG Hamm, 26.01.2022 - 9 Sa 889/21
Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; …
- LAG Hamm, 27.04.2022 - 9 Sa 172/22
Altersteilzeit; Blockmodell; Corona-Sonderzahlung; Freistellungsphase; …
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 628/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1031/21
Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in einer Freistellungsphase im …
- VG Köln, 09.03.2021 - 6 L 385/21
Keine Berücksichtigung von Einzelbewerbern im "Wahl-O-Mat" Baden-Württemberg …
- LAG Hamm, 26.01.2022 - 9 Sa 1023/21
Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; …
- LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1202/21
Keine Vergütungsansprüche in der Freistellungsphase für Altersteilzeit im …
- LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1138/21
Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase für Alterszeitzeit …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2017 - 6 Sa 1396/16
Kinderbezogene Besitzstandszulage - Reduzierung der Wochenarbeitszeit nach …
- VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15
Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 - 2 Sa 777/17
Sozialplan - Sozialzuschlag für Kinder und für Schwangere - Diskriminierung - …
- ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 168/22
- ArbG Düsseldorf, 16.05.2022 - 14 Ca 219/22
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2022 - 12 Ca 154/22
- ArbG Herne, 01.12.2021 - 1 Ca 1322/21
Tarifliche Jahressonderzahlung und tarifliche Coronazahlung bei …
- ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22
- ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 469/22
- VG Köln, 31.08.2021 - 6 L 1538/21
- ArbG Düsseldorf, 01.06.2022 - 15 Ca 770/22
- ArbG Düsseldorf, 23.05.2022 - 14 Ca 581/22