Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral formulierter Regelung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung

 
• Wolters Kluwer

  Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen

• hensche.de

  Elternzeit: Massenentlassung, Massenentlassung: Elternzeit

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen

• rechtsportal.de

  Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungswidrige faktische Diskriminierung durch Ausschluss einer Arbeitnehmerin in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigungsschutz bei Massenentlassungen - und die faktische Diskriminierung in der Elternzeit

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  KSchG: Auch Personen in Elternzeit muss der Schutz der Regeln zur Massenentlassung gewährt werden

 
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Verfassungsgericht watscht Bundesarbeitsgericht ab

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Personen in Elternzeit ist der Schutz der Regeln zur Massenentlassung zu gewähren!

• esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

  Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrig

• wkblog.de (Kurzinformation)

  Massenentlassungsschutz erweitert

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Schutz vor Massenentlassung während der Elternzeit gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auch Personen in Elternzeit genießen Massenentlassungsschutz

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verstärkter Kündigungsschutz bei Massenentlassungen gilt auch für Eltern in Elternzeit

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit

• esche.de (Kurzinformation)

  Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Massenentlassungsschutz bei Elternzeit

Besprechungen u.ä. (2)

• esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

  Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrig

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Massenentlassung und Elternzeit

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 1793
• ZIP 2016, 1793 Nr. 37
• NZA 2016, 939
• BB 2017, 2493
• BB 2017, 2493 Nr. 42

Wird zitiert von ... (25)

• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

  § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

  Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Juni 2016 (- 1 BvR 3634/13 -) aufgehoben.

  dd) Diese Konzeption des deutschen Gesetzgebers ist aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - mit Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 6 GG sowie mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG in seiner Verstärkung durch Art. 3 Abs. 2 GG nicht uneingeschränkt vereinbar.

  § 17 KSchG sei einer derartigen verfassungskonformen Auslegung zugänglich (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 15 ff. unter Heranziehung der für die Wahrung der Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB geltenden Grundsätze, vgl. dazu HaKo/Gieseler 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 147) .

  ee) Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesen Vorgaben zur verfassungskonformen Auslegung des § 17 KSchG, ohne dies ausdrücklich offenzulegen, den nationalrechtlichen Entlassungsbegriff für bestimmte Personen mit Sonderkündigungsschutz gegenüber den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union erweitert (vgl. Laskawy EWiR 2016, 711, 712) .

  Dieser wurde die Gestaltungsoption, die dem Betriebsrat vor der Kündigung zukommt, genommen (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 18 f., 25) .

• BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

  Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13  - Rn. 16 und 19) .
• BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19

  Ordentliche Kündigung - Hausangestellte

  Eine grundsätzlich unzulässige Anknüpfung an das Geschlecht kann auch dann vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen nachteilig trifft, denn Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen (vgl. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 22) .

 
• BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 232/17

  Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und Rn. 19; BAG 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 24; 19. Dezember 2019 - 6 AZR 59/19 - Rn. 18, BAGE 169, 190; 15. November 2018 - 6 AZR 240/17 - Rn. 31; 21. Dezember 2017 - 6 AZR 245/16 - Rn. 55; 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 21, BAGE 159, 294) .
• BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 684/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Altershöchstgrenze für die …

  Insofern ist der Schutz vor einer Ungleichbehandlung, die unmittelbar und ausdrücklich oder aber mittelbar tatsächlich an das Geschlecht anknüpft, aus Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 97, 35 ; 104, 373 ; 121, 241 ; 126, 29 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 -, Rn. 22) sowie der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Schutz vor einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 88, 87 ; 142, 353 ) von Bedeutung.
• VGH Hessen, 25.08.2016 - 1 B 976/16

  Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

  Eine grundsätzlich unzulässige Anknüpfung an das Geschlecht kann - wie nach dem Recht der Europäischen Union und nach völkerrechtlichen Verpflichtungen auch dann vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen nachteilig trifft, denn Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 -, [...] m.w.N. auf BVerfGE 97, 35 [BVerfG 27.11.1997 - 1 BvL 12/91 LS] ; 104, 373 ; 121, 241 ; zum im wesentlichen geleichen Maßstab des Verbots einer mittelbaren geschlechtsspezifischen Diskriminierung nach europarechtlichem Maßstab vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 5 B 30/14 -, [...]; gl.
• BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

  Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …

  Das Diskriminierungsverbot gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie - oder gänzlich - andere Ziele verfolgt (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 22 mwN) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18

  Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte nach § 17 Abs. 1 KSchG verpflichtet war, die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der klagenden Partei nicht nur vor der ersten Entlassungswelle des Kabinenpersonals im Januar 2018 bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen ( vgl. dazu BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 25 ), sondern auch vor der zweiten Entlassungswelle im Mai 2018 (… vgl. zur Frage einer doppelten Anzeigepflicht BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 36;… EuArbR/Spelge, 2. Aufl. RL 98/59/EG Art. 1 Rn. 94 ).
• BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15

  Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der …

  Im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 GG sind erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19) .
• BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

  Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr.: BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19; BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 21) .
• VG Köln, 31.08.2021 - 6 L 1538/21
• LAG Hamm, 26.11.2020 - 15 Sa 497/20

  Betriebsbedingte Kündigung; Vermutungswirkung; Massenentlassungsschutz; …
• BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 240/17

  Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - …
• LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 21/18 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Stützungszahlungen zum …
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18
• ArbG Berlin, 01.11.2018 - 41 Ca 1674/18

  Betriebs(teil)übergang - Zeitpunkt - Zuordnung des Arbeitsverhältnisses - …
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18

  Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
• LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18

  ..
• BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 628/16

  Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• VG Köln, 09.03.2021 - 6 L 385/21

  Keine Berücksichtigung von Einzelbewerbern im "Wahl-O-Mat" Baden-Württemberg …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2017 - 6 Sa 1396/16

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - Reduzierung der Wochenarbeitszeit nach …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 - 2 Sa 777/17

  Sozialplan - Sozialzuschlag für Kinder und für Schwangere - Diskriminierung - …
• VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15

  Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern