Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral formulierter Regelung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung

 
• Jurion

  Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen

• hensche.de

  Elternzeit: Massenentlassung, Massenentlassung: Elternzeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen

• rechtsportal.de

  Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungswidrige faktische Diskriminierung durch Ausschluss einer Arbeitnehmerin in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigungsschutz bei Massenentlassungen - und die faktische Diskriminierung in der Elternzeit

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  KSchG: Auch Personen in Elternzeit muss der Schutz der Regeln zur Massenentlassung gewährt werden

 
• esche.de (Kurzinformation)

  Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrig

• wkblog.de (Kurzinformation)

  Massenentlassungsschutz erweitert

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Schutz vor Massenentlassung während der Elternzeit gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auch Personen in Elternzeit genießen Massenentlassungsschutz

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verstärkter Kündigungsschutz bei Massenentlassungen gilt auch für Eltern in Elternzeit

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit

• esche.de (Kurzinformation)

  Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (2)

• dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Personen in Elternzeit ist der Schutz der Regeln zur Massenentlassung zu gewähren!

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Massenentlassung und Elternzeit

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Mittelbare Diskriminierung durch Ausschluss einer Elternzeitkündigung vom Massenentlassungsschutz" von RAin/FAinArbR Isabel Hexel, original erschienen in: DB 2016, 2486 - 2487.

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 1793
• NZA 2016, 939
• BB 2017, 2493

Wird zitiert von ... (11)  

• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

  § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

  Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Juni 2016 (- 1 BvR 3634/13 -) aufgehoben.

  dd) Diese Konzeption des deutschen Gesetzgebers ist aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - mit Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 6 GG sowie mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG in seiner Verstärkung durch Art. 3 Abs. 2 GG nicht uneingeschränkt vereinbar.

  § 17 KSchG sei einer derartigen verfassungskonformen Auslegung zugänglich (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 15 ff. unter Heranziehung der für die Wahrung der Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB geltenden Grundsätze, vgl. dazu HaKo/Gieseler 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 147).

  ee) Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesen Vorgaben zur verfassungskonformen Auslegung des § 17 KSchG, ohne dies ausdrücklich offenzulegen, den nationalrechtlichen Entlassungsbegriff für bestimmte Personen mit Sonderkündigungsschutz gegenüber den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union erweitert (vgl. Laskawy EWiR 2016, 711, 712).

  Dieser wurde die Gestaltungsoption, die dem Betriebsrat vor der Kündigung zukommt, genommen (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 18 f., 25).

• BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

  Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13  - Rn. 16 und 19) .
• VGH Hessen, 25.08.2016 - 1 B 976/16

  Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

  Eine grundsätzlich unzulässige Anknüpfung an das Geschlecht kann - wie nach dem Recht der Europäischen Union und nach völkerrechtlichen Verpflichtungen auch dann vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen nachteilig trifft, denn Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 -, [...] m.w.N. auf BVerfGE 97, 35 [BVerfG 27.11.1997 - 1 BvL 12/91 LS] ; 104, 373 ; 121, 241 ; zum im wesentlichen geleichen Maßstab des Verbots einer mittelbaren geschlechtsspezifischen Diskriminierung nach europarechtlichem Maßstab vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 5 B 30/14 -, [...]; gl.

 
• BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

  Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …

  Das Diskriminierungsverbot gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie - oder gänzlich - andere Ziele verfolgt (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 22 mwN) .
• BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 240/17

  Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - …

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr., BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19;… BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 21 , BAGE 159, 294) .
• BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15

  Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der …

  Im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 GG sind erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19) .
• BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

  Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr.: BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19;… BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 21) .
• BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 628/16

  Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  Dieser Zeitraum gilt nicht deswegen als gewahrt, weil der "verzögerte" Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses der klagenden Partei darauf beruht hätte, dass zunächst ein behördliches, mit dem Verfahren nach § 17 KSchG nicht gleichwertiges Verfahren zu durchlaufen gewesen wäre (vgl. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 25 für den Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsanzeigeschutz).
• VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15

  Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern

  a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 -, juris, Rn. 16 m.w.N.), alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 - 2 Sa 777/17

  Auslegung eines Sozialplans - Zahlung eines Sozialzuschlags für Kinder und für …

  Das Arbeitsgericht habe insbesondere Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 GG sowie § 7 Abs. 1 AGG in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht 24.04.1991 - BvR 1341/90 - und vom 08.08.2016 - 1 BvR 3634/13 - grob verkannt.
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2017 - 6 Sa 1396/16

  Reduzierung einer kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Reduzierung der …