Rechtsprechung
   BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,378
BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 (https://dejure.org/2002,378)
BVerfG, Entscheidung vom 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 (https://dejure.org/2002,378)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juli 2002 - 1 BvR 2428/95 (https://dejure.org/2002,378)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Entziehung der Fahrerlaubnis und Überprüfung der Fahreignung bei über den bloßen Cannabisbesitz hinausgehenden konkreten Verdachtsmomenten für Cannabiskonsum während der Teilnahme am Straßenverkehr - Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde nach Wegfall der Hauptsachebeschwer

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Entziehung der Fahrerlaubnis - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Zulässigkeit - Rechtsschutzbedürfnis - Entscheidungen zur Hauptsache

  • archive.org

    Drogen - Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung von Fahrerlaubnissen im Bereich Cannabisbesitz / -konsum

  • RA Kotz

    Gelegentliches Haschischrauchen reicht nicht für Führerscheinentzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 4
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Cannabis-Konsums

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Verweigerung eines Drogenscreenings

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Feststellung des unerlaubten Besitzes einer kleinen Menge Cannabis - Entziehung der Fahrerlaubnis

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Haschisch am Steuer

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Haschisch-Besitz allein reicht nicht für Führerscheinentzug // überzogene Behördenpraxis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2381
  • NVwZ 2003, 600 (Ls.)
  • NZV 2002, 425
  • NZV 2002, 529 (Ls.)
  • DVBl 2002, 1291 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (69)  

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04

    Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil

    Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens nur rechtmäßig ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichend konkrete Verdachtsmomente feststellt, die einen Eignungsmangel des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers als nahe liegend erscheinen lassen (BVerfG, Beschl. v. 24.06.1993, BVerfGE 89, 69, 85 f.; Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 39, 51 und 53, NJW 2002, 2378 = DVBl 2002, 1265; Beschl. v. 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 -, Rn. 7, UPR 2002, 344; BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 07.05.2009 - 10 ME 277/08

    Inhalt und Umsetzung eines Bürgerentscheids

    Das gibt ihnen zugleich das Recht, die Belange, welche das Zustandekommen und die Zulassung des Bürgerbegehrens sowie die Durchführung des Bürgerentscheids erfordern, im eigenen Namen wahrzunehmen und wegen des Gebots wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) unter bestimmten Voraussetzungen den Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids gerichtlich sichern zu lassen (vgl. BayVGH, Urt. v. 2.7.2002 - 4 B 00.3532 - BayVBl 2002, 670 = DVBl 2003, 277 = NVwZ-RR 2003, 448).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde

    Danach sind die Beeinträchtigungen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur angemessen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte feststellt, die den hinreichenden Verdacht fehlender Fahreignung begründen (BVerfG, Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 51 und 53, NJW 2002, 2378 = DVBl 2002, 1265; Beschl. v. 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 -, Rn. 7, UPR 2002, 344; BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78-80).
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