Rechtsprechung
   BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07   

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https://dejure.org/2010,2793
BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07 (https://dejure.org/2010,2793)
BVerfG, Entscheidung vom 08.07.2010 - 2 BvR 520/07 (https://dejure.org/2010,2793)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - 2 BvR 520/07 (https://dejure.org/2010,2793)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur Abrechnung kernspintomographischer Untersuchungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung wegen fehlender Voraussetzungen gem § 4 Abs 1 der Kernspintomographie-Vereinbarung nicht zu beanstanden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 12 Abs 1 GG, Anl 3 BMV-Ä, Art 234 Abs 3 EG, Art 81 Abs 1 EG
    Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur Abrechnung kernspintomographischer Untersuchungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung wegen fehlender Voraussetzungen gem § 4 Abs 1 der Kernspintomographie-Vereinbarung nicht zu beanstanden - zudem vertretbares Absehen von EuGH-Vorlage (Art 234 Abs 3 EG) bei Unvollständigkeit der Rspr - Kernspintomographie-Vereinbarung verletzt nicht gemeinschaftsrechtliches Kartellverbot

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde eines Vertragsarztes gegen die Versagung der Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen für gesetzlich Versicherte aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen Art. 12 GG; Sinn und Zweck der Konzentration aller kernspintomographischen Leistungen bei speziell qualifizierten Ärzten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde eines Vertragsarztes gegen die Versagung der Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen für gesetzlich Versicherte aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen Art. 12 GG; Sinn und Zweck der Konzentration aller kernspintomographischen Leistungen bei speziell qualifizierten Ärzten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Abrechenbarkeit von MRT-Untersuchungen des Herzens durch Kardiologen

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 08.07.2010, Az.: 2 BvR 520/07 (Keine Abrechnung kernspintomografischer Untersuchungen durch den Kardiologen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung)" von RA/FAMedR Dr. Peter Wigge, original erschienen in: MedR 2012, 181 - 187.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 381
  • NZS 2011, 297



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und

    (3) Schließlich ist der Eingriff auch im engeren Sinne verhältnismäßig, da bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (zu diesen Anforderungen vgl BVerfGE 103, 1, 10 mwN; vgl auch BVerfGE 100, 271, 286 = SozR 3-4300 § 275 Nr. 1 S 9 sowie BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 16 RdNr 14 = BVerfGK 17, 381, 386; BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 75) , bzw Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (so zB BVerfGE 123, 186, 238 f = SozR 4-2500 § 6 Nr. 8 RdNr 165) .
  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären

    Von einer bloßen Berufsausübungsregelung ist dann auszugehen, wenn sie nur einen Ausschnitt aus einer fachärztlichen Tätigkeit betrifft (vgl zu § 135 SGB V iVm untergesetzlichen Vorschriften als Berufsausübungsregelungen: BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 22; BVerfGK 17, 381, 385 f = SozR 4-2500 § 135 Nr. 16 RdNr 13 f; vgl auch BVerfGE 33, 125, 161, das offen lässt, ob der Facharzt iS von Art. 12 Abs. 1 GG ein eigener Beruf oder nur eine Form der Berufsausübung ist; siehe zum Ganzen BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 2, RdNr 54 mwN) .
  • BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 24/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung

    Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen ( Beschluss vom 8.7.2010 - 2 BvR 520/07).

    In seiner Entscheidung vom 8.7.2010 (2 BvR 520/07 - SozR 4-2500 § 135 Nr. 16) zum Urteil des Senats vom 11.10.2006 hat das BVerfG sich auf den Beschluss vom 16.7.2004 bezogen und die Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit des Klägers als verhältnismäßig angesehen.

  • BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen

    Von einer bloßen Berufsausübungsregelung ist dann auszugehen, wenn sie nur einen Ausschnitt aus einer fachärztlichen Tätigkeit betrifft (vgl zu § 135 SGB V iVm untergesetzlichen Vorschriften als Berufsausübungsregelungen: BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 22; BVerfGK 17, 381, 385 f = SozR 4-2500 § 135 Nr. 16 RdNr 13 f; vgl auch BVerfGE 33, 125, 161, das offen lässt, ob der Facharzt iS von Art. 12 Abs. 1 GG ein eigener Beruf oder nur eine Form der Berufsausübung ist) .
  • BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) -

    Von diesem Maßstab ausgehend hat das BVerfG es zB nicht beanstandet, dass Fachärzten für Orthopädie oder für Kardiologie ohne zusätzliche Weiterbildung die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen an gesetzlich Versicherten versagt worden ist (BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2; BVerfG BVerfGK 17, 381 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 16) .
  • BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17

    Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist

    Die hier angegriffenen Regelungen der Anlage 9.1 BMV-Ä dienen - wie bereits dargelegt - der Qualität der Versorgung sowie der Wirtschaftlichkeit im Interesse der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung und damit gewichtigen Gemeinwohlinteressen (vgl. BVerfGK 17, 381 ).
  • BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14

    Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der

    Die Norm knüpft dabei an die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG an (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004 - 1 BvR 1127/01 -, juris, Rn. 21 f.; vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2010 - 2 BvR 520/07 -, juris, Rn. 13).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - L 7 KA 60/11

    Abrechnungsgenehmigung - MRT des Herzens und der Blutgefäße

    Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 8. Juni 2010, Az.: 2 BvR 520/07, veröffentlicht in Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11

    Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten; Streit über die

    Bestätigt wird die Auffassung des BSG auch durch den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 08.07.2010 - 2 BvR 520/07 - (m.w.N.), wonach durch solche Maßnahmen des Normgebers die eigentliche Berufstätigkeit als Grundlage der Lebensführung unberührt bleibt.
  • BFH, 02.12.2014 - XI B 54/14

    Vorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes durch Nichtvorlage einer Sache an den EuGH im Bereich der vorliegend allein in Betracht kommenden Fallgruppe der behaupteten "Unvollständigkeit der Rechtsprechung" verneint, wenn das Gericht die entscheidungserhebliche Frage in zumindest vertretbarer Weise beantwortet und sich hinsichtlich des europäischen Rechts ausreichend kundig gemacht hat (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 8. Juli 2010  2 BvR 520/07, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 17, 381, Rz 18).
  • LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

    Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit

  • LSG Hamburg, 25.04.2013 - L 1 KA 1/12
  • SG Berlin, 06.04.2011 - S 71 KA 151/10

    Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe mit Zusatzqualifikation "Kardio-MRT" -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - L 7 KA 94/10

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Arztgruppe

  • SG Marburg, 20.07.2011 - S 12 KA 708/10

    Vertragsärztliche Versorgung - Laborrichtlinie - Arzt für innere Medizin mit

  • SG Marburg, 20.07.2011 - S 12 KA 286/10

    Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung von

  • SG Marburg, 02.02.2011 - S 12 KA 834/08

    Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - nachträgliche Korrektur

  • SG Marburg, 22.12.2010 - S 12 KA 900/10

    Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung nach Laborrichtlinien ist für jede

  • SG Marburg, 02.02.2011 - S 12 KA 834/08 verb. mit S 12 KA 176/08
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