Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• DFR

  Kalkar I

• openjur.de

  Artt. 12, 19, 20, 14 GG; § 5 BImSchG; § 7 Abs. 1 AtomG
  Schneller Brüter, Kalkar I

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Genehmigung von Kernkraftwerken mit neuen Technologien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit eines "Schnellen Brüters"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juraexamen.info (Leitsatz)

  Kalkar I

Besprechungen u.ä.

• t-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Atomrechtliche Risikovorsorge - Das Beispiel Krümmel (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, Holger Spreen)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1977 - VII A 338/74
• BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

Papierfundstellen

• BVerfGE 49, 89
• NJW 1979, 359
• DVBl 1979, 45
• DB 1979, 201
• DÖV 1979, 49

Wird zitiert von ... (616)

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Wieweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und im Zusammenhang damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Pflicht zu verfahrensrechtlichen Vorkehrungen den Gesetzgeber zu diesen Regelungen von Verfassungs wegen zwingen, hängt von Art, Umfang und denkbaren Verwendungen der erhobenen Daten sowie der Gefahr ihres Mißbrauchs ab (vgl. BVerfGE 49, 89 [142]; 53, 30 [61]).
• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Im Einzelfall kann es die Schutzpflicht des Staates insbesondere gebieten, rechtliche Regelungen so auszugestalten, dass bereits die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt wird (vgl. BVerfGE 49, 89 ).
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Aus der Schutzpflicht für das Leben, die eine dauernde Verpflichtung für alle Staatsorgane darstellt, ergeben sich jedoch besondere Anforderungen (vgl. BVerfGE 49, 89 [130, 132]).

 
• AG Dortmund, 02.11.2020 - 733 OWi 64/20

  Freispruch mangels förmlichen Gesetzes für Corona-Beschränkungen

  Aus dem Demokratieprinzip, dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten folgt aber, dass im Bereich der Rechtsetzung der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, verpflichtet ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfG, Beschl. v. 08.08.1978, 2 BvL 8/77 - juris - Rn. 77 m.w.N.).

  Ob es eines förmlichen Gesetzes zur Regelung eines Lebensbereiches bedarf oder der parlamentarische Gesetzgeber die Normsetzung der vollziehenden Gewalt überlassen darf, bestimmt sich nach der Regelungsmaterie und der Intensität der mit der jeweiligen Regelung verbundenen Grundrechtseingriffe (BVerfG, Beschl. v. 08.08.1978, 2 BvL 8/77 - juris - Rn. 78 m.w.N.).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Seit der Kalkar-Entscheidung aus dem Jahre 1978 (BVerfGE 49, 89) und der seit den 1980er Jahren bestehenden politischen Diskussion um die Frage der Nutzung der Kernenergie sei allen Beteiligten deutlich gewesen, dass die Kernenergienutzung von den politischen Mehrheiten in der Bundesrepublik Deutschland abhänge.

  Andererseits ist in den letzten Jahrzehnten zunehmend in den Vordergrund des öffentlichen Bewusstseins getreten, dass es sich bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie um eine Hochrisikotechnologie handelt, die unter anderem mit extremen Schadensfallrisiken und mit bisher noch nicht geklärten Endlagerproblemen belastet ist (vgl. nur BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ).

  Dies verschafft dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Atomrechts einen besonders weiten Gestaltungsspielraum, auch gegenüber bestehenden Eigentumspositionen, ohne diesen jedoch jeglichen Schutz zu nehmen (vgl. BVerfGE 49, 89 ).

  Er muss zudem die von Fall zu Fall zu bestimmenden Grenzen der ihm eröffneten Einschätzungsprärogative im Hinblick auf künftige Entwicklungen einhalten (vgl. für die Kernkraft BVerfGE 49, 89 ) und darf jedenfalls Grundrechtseingriffe im Ergebnis nicht auf offensichtlich fehlsame Annahmen gründen.

  Im Hinblick auf diese Besonderheiten der Kernenergienutzung hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Kalkar-Entscheidung betont, dass die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten ist (BVerfGE 49, 89 ) und dass dem Atomrecht eine Sonderstellung zukommt, die es rechtfertigt, von verfassungsrechtlichen Grundsätzen abzuweichen, die auf anderen Rechtsgebieten anerkannt sind (…a.a.O. S. 146).

  Liegen allerdings, wie hier (…oben C I 3 c cc (1) (c), Rn. 303 f.), gewichtige Gemeinwohlgründe für die damit verbundenen Eingriffe vor und handelt es sich um die Beurteilung einer Hochrisikotechnologie, deren Schadensrisiken angesichts einer einerseits äußerst geringen Realisierungswahrscheinlichkeit und andererseits eines äußerst weitreichenden Ausmaßes etwaiger Schäden in besonderem Maße von einer politischen Bewertung und dabei in spezifischer Weise auch von einer öffentlichen Akzeptanz abhängig sind (vgl. bereits BVerfGE 49, 89 ), kann auch Ereignissen ein eigenes Gewicht beigelegt werden, die, obwohl sie neue Gefährdungen nicht erkennen lassen, allein das Bewusstsein der Öffentlichkeit für diese Risiken ändern.

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Ihren Grund hat auch diese Schutzpflicht in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, der den Staat ausdrücklich zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 49, 89 ; 88, 203 ).
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Der dort tragende Gedanke dynamischen Grundrechtsschutzes (grundlegend BVerfGE 49, 89 ) kann dem Gesetzeserfordernis hier aber nicht entgegengehalten werden.

  Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen durch Umweltbelastungen ein (vgl. BVerfGE 49, 89 ; stRspr; ebenso zu Art. 2 EMRK etwa EGMR, Öneryildiz v. Turkey…, Urteil vom 30. November 2004, Nr. 48939/99, Rn. 89 ff.; EGMR, Budayeva and Others v. Russia…, Urteil vom 20. März 2008, Nr. 15339/02 u.a., Rn. 128 ff.; zu Art. 8 EMRK etwa EGMR, Cordella et Autres c. Italie…, Urteil vom 24. Januar 2019, Nr. 54414/13 und 54264/15, Rn. 157 ff. m.w.N.).

  Auch Regelungen, die erst im Laufe ihrer Vollziehung zu einer nicht unerheblichen Grundrechtsgefährdung führen, können selbst schon mit dem Grundgesetz in Widerspruch geraten (vgl. BVerfGE 49, 89 ).

  Die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG greift nicht erst dann ein, wenn Verletzungen bereits eingetreten sind, sondern ist auch in die Zukunft gerichtet (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ; 56, 54 ; 121, 317 ).

  147 bb)Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen und insbesondere vor Schädigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; stRspr;… Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, 5. Aufl. 2003, S. 51 f.).

  Angesichts der erheblichen Unsicherheit, die der IPCC selbst durch die Angabe von Spannbreiten und Ungewissheiten dokumentiert hat, bleibt dem Gesetzgeber bei der Erfüllung seiner grundrechtlichen Schutzpflicht derzeit jedoch ein erheblicher Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 83, 130 ), zumal er die Erfordernisse des Gesundheitsschutzes auch mit entgegenstehenden Belangen in Einklang zu bringen hat (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Nehmen Vorschriften ein Risiko erheblicher Grundrechtsbeeinträchtigung in Kauf, können die Grundrechte je nach der Art und Schwere der Folgen gebieten, rechtliche Regelungen so auszugestalten, dass auch die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt bleibt (grundlegend BVerfGE 49, 89 ).

  Durch Art. 20a GG ist dem Gesetzgeber eine permanente Pflicht aufgegeben, das Umweltrecht den neuesten Entwicklungen und Erkenntnissen in der Wissenschaft anzupassen (vgl. BVerfGE 49, 89 zu Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG).

  Weil bei der exakten Quantifizierung des Zusammenhangs zwischen CO 2 -Emissionen und Erderwärmung Unsicherheiten verbleiben, lässt Art. 20a GG der Gesetzgebung zwar Wertungsspielräume (vgl. BVerfGE 128, 1 ; siehe auch zu den Grundrechten BVerfGE 49, 89 ; 83, 130 ).

  Zwar kann in Rechtsbereichen, die ständig neuer Entwicklung und Erkenntnis unterworfen sind, die gesetzliche Fixierung starrer Regelungen dem Grundrechtsschutz abträglich und damit kontraproduktiv sein (vgl. grundlegend BVerfGE 49, 89 ).

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Hieraus folgt, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Gesetzes nicht losgelöst von dessen Funktion betrachtet werden können und Maßstab für die Einhaltung des Bestimmtheitsgebots nur ein der Regelungsmaterie angemessener Grad von Bestimmbarkeit sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 - Rn. 101).
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 83, 130 ).
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und sollten die materiellen und prozeduralen Vorkehrungen des Verständigungsgesetzes nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen und dadurch die an eine Verständigung im Strafverfahren zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken (vgl. zu Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers BVerfGE 25, 1 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 110, 141 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/08 -, GRUR 2010, S. 332 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -, NJW 2011, S. 1578 ).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

  Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15

  Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

  "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11

  Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

  Atomwaffenstationierung
• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …
• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
• BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung
• BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• AG Ludwigsburg, 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20

  § 3 CoronaVO BW verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren
• LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

  Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
• VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981

  Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11

  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm
• OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

  Loveparade-Strafverfahren eröffnet
• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
• BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …
• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

  Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

  Laternengarage
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20

  Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Kalkar II
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06

  Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Streikeinsatz von Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 530/15

  Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar
• OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

  Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …
• BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …
• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
• StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Radioaktive Abfälle; Endlager
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999

  Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

  Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des …
• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78

  Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 193/14

  Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18

  Evaluationssatzung an Hochschule
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16

  Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
• BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12

  Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
• BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91

  Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone
• BVerwG, 30.09.1996 - 4 B 175.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung von DIN-Vorschriften als …
• VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
• VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

  Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
• VG Düsseldorf, 25.09.2017 - 28 L 3809/17

  Alternatives Verfahren; Interimsverfahren
• SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17

  Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB …
• SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17

  Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II
• BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung einer Entschädigung für …
• BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83

  Nachrüstung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98

  Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags
• VG Hamburg, 10.11.2020 - 13 E 4550/20

  Erfolgreicher Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige …
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• LG Frankenthal, 27.08.2019 - 3 KLs 5122 Js 36045/16

  Nach Explosion bei BASF: Chemiearbeiter zu Bewährungsstrafe verurteilt
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  3. Parteispenden-Urteil
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

  Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11

  Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln …
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
• BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02

  Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 33.07

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten …
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  Postzeitungsdienst
• BVerfG, 02.03.2021 - 2 BvE 4/16

  Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und …
• VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks
• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94

  Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung
• VG Berlin, 05.02.2021 - 12 L 258.20

  Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen …
• BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14

  Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; ökologische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …
• BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90

  Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte
• OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03

  Drittanfechtung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von …
• StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016

  1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Öffentlicher Dienst
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
• BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 42.89

  Rechtswidrigkeit einer mutterschutzrechtlichen Anordnung
• VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 1 GR 69/21

  Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern im Landtag zulässig
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

  Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
• BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 194/14

  Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der …
• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10

  Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar
• BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11

  Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge; …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

  Haftung für den Brand am Düsseldorfer Flughafen
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
• BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06

  Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
• BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94

  Allgemeine Verwaltungsvorschriften
• BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87

  Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …
• BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06

  Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87

  ausreichende Ermittlungen
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79

  Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit
• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
• VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
• BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 23.10

  Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl; …
• BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87

  Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des …
• BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
• VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 BV 03.2179

  Heranrückende Wohnbebauung an einen Betrieb, der der Störfall-Verordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• BGH, 14.07.2011 - III ZR 200/10

  Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft …
• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
• StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15

  Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 3.13

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Atomanlage; kerntechnische Anlage; …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

  Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17

  Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02

  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
• BVerwG, 06.12.1999 - 4 B 75.99

  Anforderungen an bauliche Anlagen; Baugestaltung; Verunstaltungsverbot; …
• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81

  Briefwahl II
• OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
• BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86

  Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 12.10.2021 - 1 BvR 781/21

  Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 1143/90

  Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch den Ausschluss des …
• BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …
• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20

  Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 74.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96

  Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

  Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
• StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

  Die Gewährleistung der parlamentarischen Verantwortung und Kontrolle bei der …
• VG Hamburg, 04.04.2020 - 3 E 1568/20

  Eilantrag gegen das aus der Corona-Rechtsverordnung folgende Versammlungsverbot
• VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

  Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - 13 B 668/08

  "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
• BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91

  Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …
• BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16

  Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16

  Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VerfGH Sachsen, 23.04.2008 - 87-I-06

  Organstreit; Verletzung von Mitwirkungs- und Informationsrechten des Landtages
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Grenzgaragen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 11 A 656/06

  Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch …
• BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
• BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 53.01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; Diskriminierung wegen …
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 38.06

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
• VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07

  Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95

  Braunkohlenplan Garzweiler II
• BVerfG, 21.08.1991 - 1 BvR 1040/91

  Räumung, Vollstreckungsschutz bei behaupteter Selbstmordgefahr
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09

  Zur Vereinbarkeit der Erfordernis der Zuverlässigkeit gem § 7 LuftSiG mit Art 12 …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07

  Umweltschutz
• BGH, 15.03.1996 - 3 StR 506/95

  Unzureichend bestimmter Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung
• BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11

  Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
• BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96

  Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender …
• OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 23 U 146/02

  Mobilfunkanlage: Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch elektromagnetische …
• VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11

  Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig
• VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08

  Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen
• OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 4 LC 730/07

  Naturschutzrechtliche Ersatzzahlung wegen einer erheblichen, nicht …
• VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07

  Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2822/92

  Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in AtG § 7 Abs 2 Nr 3 nicht zu …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 6 A 29.14

  Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute betätigt
• OLG Karlsruhe, 09.12.2015 - 6 U 174/14

  Keine Trinkwasserrohrsanierung mit Epoxidharz!
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 12/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• BVerwG, 23.04.1996 - 11 B 96.95

  Atomrecht: Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlicher Veränderung des …
• OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 23 U 137/02

  Mobilfunkanlage: Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch elektromagnetische …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96

  Genehmigung für Flüssiggas-Tanklager - Einhaltung eines Sicherheitsabstandes …
• VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90

  Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die …
• VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1677/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2012 - 8 A 10236/12

  Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89

  Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ; …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• OVG Niedersachsen, 03.03.1992 - 7 L 121/90

  Verfahrensfehler bei atomrechtlicher Genehmigung;; Ermessen; Genehmigung, …
• VGH Hessen, 06.11.1989 - 8 TH 685/89

  Parlamentsvorbehalt für Errichtung und Betrieb gentechnischer Anlagen
• VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11

  Befreiung von naturschutzrechtlichem Bauverbot; teilweise Errichtung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 16 A 591/11

  Herbeiführung einer Beschlussfassung im CERN-Rat durch völkerrechtliche Mittel …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04

  Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94

  Der Verfassungsgerichtshof hält die 5 %-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11

  Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 23/94

  Zulassung eines Arztes zur vertragsärztlichen Versorgung bei Kooperationsvertrag
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 54.79

  Anfechtung eines Vorbescheids zur Wahl des Standorts für ein Kernkraftwerk - …
• BGH, 11.12.1979 - VI ZR 141/78

  Produkthaftung des Vertriebshändlers
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 - LVG 5/21

  Reine Briefwahl, demokratische Legitimierungsfunktion von Wahlen
• VerfGH Bayern, 18.03.2020 - 17-VII-18

  Begründungsanforderungen an eine Rechtssatz-Popularklage
• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12

  Anfechtung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 23.94

  Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Stillegung eines Kernkraftwerkes
• OVG Bremen, 14.07.2021 - 2 LC 112/20

  Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - 2 A 2645/08

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Wohnnutzung eines ehemaligen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2005 - VGH B 28/04

  Landtag verletzt Schutzpflicht nicht - Rauchwarnmelder in Altbauten müssen nicht …
• BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 14.20

  Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 3083/89

  Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung: endgültige bzw einstweilige …
• VerfG Brandenburg, 16.11.2012 - VfGBbg 59/11

  § 55 Abs. 1 Satz 2 WHG verhindert keinen Anschluss- und Benutzungszwang
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105

  Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R

  Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
• SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• BGH, 11.07.2005 - NotZ 5/05

  Versagung der Genehmigung einer Verbindung mehrerer Notare zu gemeinsamer …
• VG Stuttgart, 04.09.2002 - 3 K 3032/01

  Keine Gebühr für bestimmte bewaffnete Sicherheitsmaßnahmen und Streifendienste …
• VerfG Brandenburg, 15.06.2000 - VfGBbg 32/99

  Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
• BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 16.20
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 5.95

  Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
• VG Berlin, 02.11.2020 - 4 K 385.19

  Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar
• BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 7.14

  Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 11 A 456/06

  Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99

  Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 35.06
• BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 56.01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
• BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 4/98 R

  Weitergeltung des DDRUdSSRSozwVtr im Bereich der Rentenversicherung
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 19.93

  Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Eheschutz
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  Erfolglose Nachbarklage gegen Windpark - Änderung wissenschaftlich-technischer …
• VG Würzburg, 25.11.2015 - W 6 K 14.324

  Anordnungen des Landratsamts Würzburg zur Abwehr einer Legionellengefahr und zur …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 331/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 2.13

  Rechtmäßigkeit der "Wannsee-Flugrouten" noch offen
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 15 ZB 13.105

  Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzuständige Stelle
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 3327/96

  Schutz vor "Sommer-Smog" - Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung …
• VerfGH Berlin, 06.12.1994 - VerfGH 65/93

  Beschluß des Senats zur Schließung der Staatlichen Schauspielbühnen am Ende der …
• BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18

  Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 357/12

  Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
• VGH Hessen, 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05

  Gleichzeitige Heranziehung von Grundwasserentnehmern zu einem Kostenbeitrag nach …
• VG Berlin, 03.06.1999 - 27 A 58.98
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 12.96

  Revisionsbegründung; Verfahrensrügen; Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
• BVerfG, 26.06.1997 - 1 BvR 1190/93

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den …
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 24.94

  Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
• VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89

  Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …
• VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
• SG München, 14.04.2016 - S 15 KR 1383/15

  Keine Kürzung der Behandlungspflege bei Beatmungsbedürftigkeit 24h/Tag
• BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09

  Grundsätze zur Ruhegehaltfähigkeit und Anrechenbarkeit von sog. Vordienstzeiten …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11

  Sicherheitsabstand bei der Verlegung von Gasfernleitungen
• OVG Thüringen, 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Satzungen und …
• BVerwG, 02.10.1997 - 1 B 192.97

  Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdebegründung wegen einer …
• BGH, 18.07.1994 - NotZ 14/93

  Genehmigung von Sozietäten mit mehr als zwei Nur-Notaren durch die …
• VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 140/18

  Grundstücksentwässerungsanlage
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507

  Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung …
• OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 23/14

  Satzungsmäßige Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung durch eine …
• VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08

  Alkoholverkauf an Tankstellen zu Ladenschlusszeiten
• VG Karlsruhe, 02.02.2004 - 9 K 597/03

  Gebühren für Untersuchungen des Fleisches von 24 - 30 Monate alten geschlachteten …
• VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

  Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 3 TH 525/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86

  Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes
• VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 NE 20.735

  Wiedereröffnung von Fitness-Studio in der Corona-Pandemie
• VG Braunschweig, 04.09.2019 - 9 A 11/19

  Zulassung eines Pflanzenschutzmittels; Anwendungsbestimmungen zum Schutz der …
• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12

  Anfechtung von Nebenbestimmungen; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 312/12

  Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• VGH Hessen, 28.11.2007 - 6 UE 497/06

  Zertifizierung einer Anlage zur Energiegewinnung - hier: …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 13.96

  Revisionsbegründung; Verfahrensrügen, Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
• OVG Sachsen, 12.01.2022 - 4 C 19/09

  Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL); Erdgasfernleitung; Windkraftanlage; …
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1676/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
• VG Hamburg, 26.09.2012 - 20 K 3364/10

  Zur Rechtswidrigkeit eines Verbots für männliche Bundespolizisten, im Dienst …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - 1 B 34.14

  Erteilung von Auflagen zu Spielhallenerlaubnis; Verleiten zum Aufenthalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06

  Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 33.06
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00

  Beschränkung des Wählers auf eine Stimme und 5 v.H.-Sperrklausel im …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92
• BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89

  Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
• BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83

  Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft - …
• BVerwG, 25.11.2021 - 4 BN 13.21

  Besondere Festsetzungen über die Nutzungsart sind in Sondergebieten möglich!
• VG Berlin, 28.02.2019 - 23 K 777.17

  Keine Eintragung einer ausländischen Wohnanschrift in deutschen Personalausweis
• VGH Hessen, 08.09.2000 - 11 NG 2500/00

  Halten und Führen gefährlicher Hunde; zur Gültigkeit der Gefahrenabwehrverordnung
• BVerwG, 19.01.1996 - 11 B 90.95

  Luftverkehrsrecht: Anordnung eines generellen Rauchverbots auf Inlandsflügen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.1995 - VerfGH 20/93

  Ältestenrat zur Regelung der Abgeordnetenentschädigung nicht befugt
• OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2017 - 1 MB 1/16

  Sofortvollzug einer Auflage zur Havariesicherheit bei einer Windkraftanlage
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 10 S 1291/01

  Nachbarschutz im Hinblick auf die Zwischenlagerung abgebrannter Kernelemente
• VG Berlin, 02.11.2020 - 4 K 386.19
• OLG Frankfurt, 28.10.2015 - 16 U 56/15

  Beweislast des Werkunternehmers für Ungefährlichkeit verwendeter Baustoffe (hier: …
• BVerwG, 18.12.1995 - 4 B 250.95

  Abwasserrecht: Einleiten von Abwasser, Regeln der Technik
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 6 A 30.14

  Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg
• VerfGH Thüringen, 02.02.2011 - VerfGH 20/09

  Organstreitverfahren - Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ./. Thüringer …
• VG Köln, 08.09.2008 - 13 L 1123/08

  Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94

  5 %-Klausel in der Landschaftsverbandsordnung muß überprüft werden
• BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 66/91

  Kassenarzt - Honoraranspruch - Bewertungsmaßstab
• BVerfG, 22.03.1986 - 2 BvR 1499/84

  Werbung für indizierte Schriften
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79

  Anspruch auf staatliches Tätigwerden als Teil des Grundrechts auf Berufsfreiheit …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 363/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036

  Bestätigung atomrechtlicher Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in …
• BVerwG, 01.07.2003 - 7 BN 3.02

  Normenkontrollantrag gegen eine Verordnung zur Festsetzung eines …
• BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88

  Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im …
• BVerfG, 24.09.1987 - 1 BvR 970/87

  Verfassungsrechtliche Beurteilung organisatorischer und verfahrensrechtlicher …
• VG Gelsenkirchen, 02.06.2020 - 9 L 1960/19

  Sicherheitsleistung; duale Systeme; Ersatzvornahme; Verpackungsabfälle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2010 - 2 A 63/08

  Antrag eines Entwicklers und Produzenten von Brandschutzplatten auf Verlängerung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02

  Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem …
• BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 55.01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  (Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
• BVerwG, 04.08.1992 - 4 B 150.92

  Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Baugenehmigung zum Neubau einer …
• StGH Bremen, 01.03.1989 - St 1/88

  Zur Frage, ob der Senat der Freien Hansestadt Bremen berechtigt ist, die Vorlage …
• VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 5087/17

  Interimsverfahren
• SG München, 21.06.2017 - S 38 KA 1792/14

  Kürzung Honorar für erbrachte Leistungen im Notarztdienst
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 6 S 24.15

  Luftsicherheit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Pilot; Steuerhinterziehung; …
• VG Hamburg, 27.02.2012 - 7 K 685/10

  Zur Vereinbarkeit der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09

  Unwirksamkeit der Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur-und …
• VG Dresden, 20.03.2001 - 4 K 1841/00
• VG Karlsruhe, 01.02.2022 - 12 K 1082/21

  Vorbehalt des Gesetzes; Analogie; Analogieverbot; Eingriffsverwaltung; …
• VG Münster, 17.08.2016 - 1 K 81/14

  Rechtswidrige Untersagung der Tötung männlicher und nicht zur Schlachtung …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 369/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• OLG Köln, 30.09.2014 - 9 U 232/11

  Eintrittspflicht einer Maschinenversicherung für einen Lagerschaden bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1990 - 10 S 570/90

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Hennenhaltungsverordnung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.1987 - VerfGH 18/86

  Volksbegehren zu einem Gesetz über die Überführung von Atomanlagen in …
• BVerfG, 05.10.1982 - 2 BvR 316/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Darlegung sog. "Drittbetroffenheit" im …
• VG Kassel, 28.01.2021 - 7 L 2464/20

  5G-Technologie
• VG Halle, 29.08.2018 - 8 A 331/18

  Dokumentationspflicht der Betreiber von Rücknahmesystemen für Altbatterien
• VG München, 04.03.2008 - M 1 K 07.3594

  Pflicht zur Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlich genehmigter Anlagen
• OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3034/97

  Erstattung von Förderzinsen;; Bereicherung (Wegfall); Bereicherungsrecht; …
• BVerwG, 12.12.1990 - 4 NB 14.88

  Verwaltungsprozeßrecht: Beschwerdeberechtigung im Normenkontrollverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 10 S 2495/89

  Anwendbarkeit des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG bei einem Teilgenehmigungsdefizit - …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86

  Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen …
• VG Koblenz, 07.04.2022 - 3 K 895/21

  Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 3 Kart 757/19

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
• VG Hamburg, 16.11.2018 - 7 E 4941/18

  Asylbewerber; Erreichbarkeit; Überstellung; Abschiebungsanordnung; Unterkunft; …
• VG Arnsberg, 29.06.2012 - 12 K 955/11

  Grundsätze zur behördlichen Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge (JSM) und …
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464

  Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
• VG Düsseldorf, 03.11.2006 - 21 K 3371/05

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - 4 K 26/95

  Einstweilige Stilllegung und Widerruf der Betriebsgenehmigung eines …
• OLG Köln, 06.05.1991 - 12 U 130/88

  Werkmangel durch gegen die Gefahrstoffverordnung verstoßendes Material
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
• VGH Bayern, 28.07.2010 - 8 ZB 09.1080

  Luftsicherheitsassistent; Eignung zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05

  Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des § 105 Abs. 4a S. 4 Arzneimittelgesetz …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 49.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Berlin, 31.05.2007 - 2 A 93.06

  Auskunft über Flugdaten und nachteilige Auswirkungen auf internationale …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2003 - 3 LB 107/02

  Bewilligung von Altersteilzeit; Vereinbarkeit des § 88a Abs. 3 …
• OVG Berlin, 09.07.1998 - 2 S 9.97

  Gentechnik: Vereinfachtes Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch …
• BVerfG, 16.09.1991 - 1 BvR 453/90

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 TVG hinsichtlich der Erfordernis einer …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85

  Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86

  Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2018 - 4 B 1065/18

  Anspruch eines Karussellbetreibers auf Zulassung mit seinem Geschäft zu einer …
• VGH Hessen, 03.05.2018 - 9 C 2037/14

  FLUGHAFEN; LÄRMSCHUTZBEREICH; PASSIVER SCHALLSCHUTZ; AMTSERMITTLUNGSGRUNDSATZ; …
• OLG Düsseldorf, 06.12.2017 - 3 Kart 137/16

  Wirksamkeit der Pflicht zur Sicherheitsleistung aufgrund § 28 Nr. 6 Unterabs. 2 …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 1/13

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 306/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 316/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• VerfG Brandenburg, 16.11.2012 - VfGBbg 61/11

  Anschluss- und Benutzung; Befreiung; private Anlage; höherer Umweltstandard; …
• BVerwG, 06.02.2012 - 4 B 5.12
• SG Düsseldorf, 02.11.2010 - S 52 R 230/09

  Sachbearbeiter im Team Steuern/Recht; vier Befreiungskriterien als Verstoß gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2006 - 1 L 93/06

  Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst
• BVerfG, 02.10.1997 - 1 BvR 1908/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Start und Beteiligung der Bundesregierung …
• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 41.94

  Pflanzenschutzrecht: Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Begasung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95

  Bestehen einer Verpflichtung zur Einlagerung radioaktiver Abfallstoffe im …
• VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 18-II-93

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend § 58 des Sächsischen Naturschutzgesetzes
• VG Karlsruhe, 21.12.1994 - 10 K 2641/94

  Kostentragung für Gutachtensleistungen im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren; …
• VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86

  Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87

  Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
• OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 6 U 15/16

  Anspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf Zahlung einer …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18

  Feststellung der Fachkunde für die Wartung von Kleinkläranlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 4 B 1064/18

  Beschwerden betreffend die Dürener Annakirmes ohne Erfolg - "Der Nusskönig"
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 2/13

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• VG Hannover, 17.03.2011 - 2 B 550/11

  Präsident einer Fachhochschule; Auswahlverfahren; Hochschulöffentlichkeit
• VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 816/08

  Frankenthal: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen
• VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 802/08

  Kein unbegrenzter Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen während der …
• BVerwG, 15.09.2004 - 7 B 75.04

  Rechtmäßigkeit einer atomrechtlichen Teilgenehmigung zum Betrieb der …
• OLG Braunschweig, 30.06.2003 - 2 Ss (BZ) 14/03

  Bestimmtheit der Bußgeldvorschrift in einer kommunalen Abfallentsorgungssatzung
• LAG Thüringen, 27.08.1996 - 5 Sa 515/94

  Kündigung: Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde fachliche Qualifikation
• BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 177.92

  Atomrecht - Genehmigung - Endlager für abgebrannte Brennelemente
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1989 - 7 A 108/86

  Teilbetriebsgenehmigung; Kernkraftwerk; Brokdorf; Druckwasserreaktor
• VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2140/85

  Zweckentfremdungsverordnung: Stadt Kassel
• VG Hamburg, 17.04.2020 - 14 E 1635/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Corona-Verordnung, soweit dort (a) ein …
• VGH Hessen, 23.01.2018 - 9 C 1852/14

  Bauschalldämm-Maß; Bestimmtheitsgrundsatz; Flughafen Frankfurt Main; Fluglärm; …
• VGH Bayern, 19.12.2005 - 19 N 04.1774

  Rechtmäßigkeit europarechtlicher Vorschriften zur Kontrolle von Herstellern …
• LSG Niedersachsen, 23.02.2000 - L 4 KR 130/98

  Anspruch auf Übernahme der Kosten der intracytoplasmatischen Spermainjektion …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 8 S 3189/96

  Modifizierende Auflage in einer Gestattung zur Einleitung von Grundwasser in die …
• BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92

  Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
• VerfGH Saarland, 30.01.1984 - Lv 1/83

  Gebietsreform durch Rechtsverordnung; Verletzung des Rechts auf gemeindliche …
• VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21
• VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728

  Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - 3 Kart 347/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - 9 A 129/08

  Einordnung einer hydraulischen Kalibrierung der Drosseleinrichtungen durch eine …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10

  Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
• VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08

  Genehmigung nach BImSchG; Anfechtung von Nebenbestimmungen
• VG Koblenz, 10.02.2004 - 6 K 1521/03

  Stadt Lahnstein muss für Bürgerbegehren zahlen
• VGH Hessen, 01.11.2001 - 6 UE 887/95

  Mitbenutzungsentgelt für Abfallentsorgungsanlage - Betriebskostenanteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1997 - 21 B 1717/94

  Naturschutzrecht: Klagebefugnis eine anerkannten Naturschutzverbandes bei …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 983/96

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1996 - A 13 S 2248/93

  Algerien: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung und illegalen …
• VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 372/92

  ANTRAGSBEFUGNIS; ERSATZVERKÜNDUNG; FORSTWIRTSCHAFTSPRIVILEG; INKRAFTTRETEN; …
• VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91

  Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung: zur ordnungsgemäßen …
• BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 28.90

  Aufklärungspflicht bei Regeln der Technik - Abwasserabgaben - Abgabenminderung …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.1990 - 3 S 3566/88

  Der Betrieb eines erlaubnisfreien Stehcafe (26-27 Stehplätze) erfordert nicht die …
• BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83

  Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
• VG München, 04.08.2021 - M 2 S 21.2866

  Vorläufiger Rechtschutz eines Grundstücksnachbarn gegen eine beschränkte …
• VG Hamburg, 04.05.2020 - 14 E 1805/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Nachhilfeschule gegen die aus der Corona-Verordnung …
• VG Braunschweig, 04.09.2019 - 9 A 18/19

  Zulassung eines Pflanzenschutzmittels; Anwendungsbestimmungen zum Schutz der …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 314/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 817/08

  Frankenthal: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen
• BVerwG, 19.05.2004 - 7 B 66.04

  Erteilung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung zum Betrieb der …
• OLG Dresden, 18.12.2003 - W 350/03

  Keine Erfolgsaussicht gegen eine vom Deutschen Leichtathletikverband gegen einen …
• FG Nürnberg, 27.01.2000 - IV 261/99

  Bewertung eines bebauten Grundstücks mit dem
• VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94

  Angola: Asylbeantragung im Ausland, Auslandsaufenthalt bzw Zugehörigkeit zu den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1979 - XVI A 2693/78
• VGH Bayern, 09.04.1979 - 167 VI 77

  Atomrecht: Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Errichtung eines Atomkraftwerks
• BVerwG, 25.11.2021 - 20 F 4.21
• VG Koblenz, 30.08.2021 - 3 K 297/21

  Corona-Betriebsbeschränkungen im Einzelhandel waren zulässig
• FG Hamburg, 05.08.2020 - 4 K 109/16

  Energiesteuer: Verlust von Energieerzeugnissen durch unabwendbares Ereignis oder …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 48-IV-19
• SG Lüneburg, 29.01.2018 - S 40 AS 214/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Lüneburg, 20.04.2015 - S 40 AS 81/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• VGH Bayern, 04.11.2009 - 19 BV 06.2146

  Landwirtschaftsrecht; Anwendungsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 VO (EWG) Nr. …
• VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09

  Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
• VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 3 L 1957/07

  Eilantrag der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen den die "Kohlenmonoxid-Pipeline" …
• VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02

  Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte …
• VGH Bayern, 18.12.2002 - 22 B 99.1402

  Heranziehung zu Verbandsbeiträgen nach der WVVO, Verfahrensrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1998 - 9 A 2/96

  Abwasserabgabe; Schuldner; Einleitung von Niederschlagswasser; Private …
• OVG Niedersachsen, 06.12.1993 - 6 M 4691/93

  Mobilfunk: nichtthermische Wirkungen; parlamentarische Leitentscheidung für …
• BVerwG, 09.12.1981 - 7 C 54.79

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - Rechtsmittel gegen …
• VG Stuttgart, 26.04.2019 - 4 K 7419/16

  Kein Anspruch auf Aussetzung des Börsenhandels
• VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06

  Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
• OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 7 LC 161/03

  Aufhebung der Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle
• VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02

  Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2003 - 3 L 108/02
• VG Leipzig, 09.11.1999 - 3 K 1735/99

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug eines Trageverbotes für …
• BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 34/85
• VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2050/85
• VGH Bayern, 05.06.1986 - 22 B 83 A.2512
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2018 - 4 B 1068/18

  Beschwerden betreffend die Dürener Annakirmes ohne Erfolg - "Brau Stüberl"
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 1 ZB 12.1614

  Werbeanlagensatzung
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 158.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Münster, 24.04.2007 - 1 K 464/06

  Anspruch auf Schadensersatz für den Ersatz verloren gegangener Bücher einer …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 7 LC 162/03
• VGH Hessen, 21.07.2005 - 7 ZU 2930/05
• OVG Thüringen, 28.11.2002 - 4 N 563/02

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Änderung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.1996 - 4 M 91/96
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1986 - 6 A 32/85

  Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides im Städtebaurecht; Verletzung des …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.06.1985 - 2 B 36/85
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 7 CE 12.153

  Zulassung zu konsekutivem Masterstudiengang; Theologische Studien
• VG Hannover, 11.06.2010 - 12 A 3137/09

  Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge an einen jüdischen Emigranten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2005 - 3 N 59/05

  Ausschlussfristen bei Anträgen auf außerkapazitäre Hochschulzulassung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 2685/99

  Ausgestaltung der Berechnung der Höhe einer Verdienstausfallentschädigung für …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.03.1989 - 11 A 126/88

  Asylbewerber; Asylantrag; Flüchtling; Ausländer; Rücknahme; Widerruf; Aufhebung; …
• StGH Baden-Württemberg, 18.03.1986 - GR 1/85

  Frage der Zulässigkeit eines Volksbegehrens betreffend die Einbringung eines …
• VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
• VG Hamburg, 30.04.2015 - 10 E 2183/15

  Ablehnung eines Eilantrags auf weitere Speicherung von Daten entgegen der …
• SG Aachen, 28.05.2004 - S 8 AL 57/04

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 02.04.2004 - S 8 AL 130/03

  Arbeitslosenversicherung
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03

  Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private …
• VG München, 19.05.1998 - M 1 K 96.2081

  Aufhebung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Grüngutkompostieranlage; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 7 K 582/92

  Stichproben zur Feststellung von Kernbrennstoffen;; Beweislast (materielle); …
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 25/94

  Gemeinschaftspraxis; Praxisgemeinschaft; Versorgung; Vertragsärztliche …
• BVerwG, 10.03.1992 - 1 B 8.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 6/86
• VG Ansbach, 09.07.2009 - AN 9 K 09.00027

  Klage auf Baugenehmigung für Verbrauchermarkt neben Betrieb, der unter die …
• VGH Bayern, 03.08.2005 - 25 CS 05.899

  Geflügelfleischhygienegebühren, Rechtsgrundlage, Verweisung auf …
• VG Köln, 08.10.2002 - 21 K 3389/02

  Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v.§ 86 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); …
• VG Weimar, 23.08.2000 - 4 K 692/98

  Ernennung und Dienstherrnfähigkeit; Nichtigerklärung einer Ernennung zum Baurat …
• BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 84.93

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.09.1981 - 4 B 115.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anfechtung eines …
• BVerfG - 2 BvL 5/77 (anhängig)
• VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 4 S 21.00806

  Ausnahmegenehmigung für Versammlung bei zu erwartender Einhaltung der …
• VG Berlin, 07.05.2014 - 3 K 594.13

  Verlassenmüssen einer besuchten Sportförderschule (Schulversuch)
• SG Düsseldorf, 14.11.2011 - S 52 R 1995/11

  Rentenversicherung
• VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 10.2300
• VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 11.278

  Beschränkung der Beihilfe auf Festbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung
• VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73

  Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 117.06

  Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel ; Möglichkeit …
• VK Baden-Württemberg, 11.08.2004 - 1 VK 56/04

  § 13 VgV gilt auch für so genannte de-facto-Vergaben
• FG Nürnberg, 06.11.2003 - IV 180/02

  Nachweisfähigkeit eines Gutachtens oder einheitlichen Verkaufspreises …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2003 - 3 LB 106/02
• VG Berlin, 22.08.1989 - 14 A 149.87

  Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels; Anforderungen an die Erteilung der …
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 9/86
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020 - 5 K 440/16

  Vollzug einer naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme
• VG Berlin, 28.08.2019 - 25 K 9.19
• VG Magdeburg, 02.11.2015 - 9 A 12/14

  Festsetzung Abwasserabgabe
• VG Stuttgart, 14.10.2010 - 1 K 478/09

  Post- und Fernmelderecht - Standortbescheinigung; elektromagnetische Strahlung; …
• VG Karlsruhe, 18.07.2002 - 6 K 24/02

  Baugrubensicherung durch Injektionsanker auf Anliegergrundstück
• VG Münster, 29.06.2000 - 2 K 181/98

  Erteilung einer Baugenehmigung für einen Gülle-Erdbehälter in Form eines in den …
• FG Bremen, 30.03.2000 - 399117K 1

  Gewerbesteuer 1992; Keine vertragliche Gestaltung von Steuerschuldverhältnissen
• VGH Bayern, 25.02.1998 - 4 B 96.1193

  Rechtsanspruch eines Zuhörers auf Sitzungen des Bezirksausschusses in völlig …
• VG Berlin, 07.05.1993 - 14 A 167.93

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Genehmigung zur Aussaat von …
• OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 7 A 31/88

  Teilgenehmigung; Kernkraftwerk; Nukleare Inbetriebsetzung; Probebetrieb; …
• VG Berlin, 20.02.1991 - 7 A 25.91

  Überleitungsmaßnahmen nach dem Einigungsvertrag
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 10/86
• VGH Bayern, 10.12.1985 - 22 NE 85 A.2636

  Bauleitplanung: Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.05.1985 - 13 C 2/84

  Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ; …
• BVerfG - 1 BvL 13/77 (anhängig)
• VG Köln, 12.07.2021 - 18 K 6460/20
• VG Stade, 31.03.2021 - 6 A 1870/17

  Nicht fristgebundene Wiederansaatverpflichtung und Versagung der Greeningprämie
• VG Berlin, 28.08.2019 - 25 K 38.19

  Anfechtung einer Nebenbestimmung betreffend die Verpflichtung einen Auftrag …
• VG Berlin, 28.08.2019 - 25 K 45.19
• VG Aachen, 13.02.2019 - 8 L 341/18

  Pflegeeinrichtung; Heimrecht; Personal; Personalausstattung; Altenpflege
• VG Berlin, 04.07.2018 - 22 L 6.18

  Verlängerung einer Anerkennung als Prüfsachverständiger
• VG Berlin, 27.08.2015 - 3 L 329.15

  Erwerb des MSA als Voraussetzung zur Versetzung in die Oberstufe
• VG Karlsruhe, 09.06.1998 - 8 K 269/95

  Durchführung von Begasungen mit Phosphorwasserstoff; Verpflichtung zum Einsatz …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.05.1994 - 4 K 7/92

  Begründung; Ermessensentscheidung; Heilung; Gefahr; Akute Gefahr; …
• VG Sigmaringen, 30.08.1989 - 7 K 2172/84

  Zulassung von Betriebsplänen für eine Erdöl-Erweiterungsbohrung; Erfordernis …
• BVerwG, 05.08.1988 - 4 B 146.88

  Definition eines Erkers oder ähnlichen Vorbauten - Rechtmäßigkeit einer Auslegung …
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 13/86
• LAG Bremen, 08.10.1985 - 4 Sa 70/85

  Parteifähigkeit eines Gesamthafenbetriebes; Versagung von Hafenarbeitskarten …
• VGH Bayern, 30.03.1984 - 22 CS 84 A.453
• VG Bayreuth, 02.07.2013 - B 3 E 13.412

  Anordnungsanspruch auf vorläufige Zulassung zum Masterstudium BWL (abgelehnt)
• VG Bayreuth, 12.11.2012 - B 3 E 12.795

  Zulassung zum Master-Studiengang BWL, Universität Bamberg; Vorstudium Bachelor …
• VG Frankfurt/Oder, 15.10.2008 - 4 K 1197/04

  Entscheidungsbefugnis des Oberbürgermeisters bei der Verringerung der Dezernate …
• AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.04.2005 - 10 XVII 89/03

  Betreuung im Bereich Gesundheitsfürsorge: Gerichtliche Genehmigung des Abbruchs …
• VG Karlsruhe, 21.12.1994 - 10 K 2805/93

  Kostentragung für Gutachtensleistungen im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren; …
• VG Karlsruhe, 12.01.1983 - 4 K 253/82

  Anspruch auf Baugenehmigung für Lagerhalle auf Kernforschungsgelände; …
• DGH Bayern, 28.06.2016 - DGH 1/16

  Disziplinarrecht: Kein Einbehalt des Ruhegehalts eines Richters
• AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06
• FG Bremen, 30.03.2000 - 3 K1 117/99

  Grundstücksvermittlungsprovision; Gewerbebesteuerung; Zeitliche Einordnung einer …
• AG Würzburg, 12.11.1992 - UR III 45

  Verfassungsmäßigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen; Definition der Ehe; Bedeutung …
• AGH Berlin, 05.01.1990 - II EGH 2/87

  Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"; Befugnis …