Rechtsprechung
   BVerfG, 08.09.2004 - 2 BvR 86/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8100
BVerfG, 08.09.2004 - 2 BvR 86/03 (https://dejure.org/2004,8100)
BVerfG, Entscheidung vom 08.09.2004 - 2 BvR 86/03 (https://dejure.org/2004,8100)
BVerfG, Entscheidung vom 08. September 2004 - 2 BvR 86/03 (https://dejure.org/2004,8100)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 7 EMRK; § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS; § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB
    Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgebot; Wortlautgrenze; Analogieverbot; Abgrenzung anhand des Gesetzesziels); Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (Pornographika; Videothek; Verleih; Begriff der "Einsehbarkeit des Ladengeschäfts")

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Bestimmtheitsgebot des Art 103 Abs 2 GG steht einer Auslegung des § 3 Abs 1 Nr 3 GjS , wonach es auf die Einsehbarkeit des Ladengeschäftes ankomme, nicht entgegen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) hinsichtlich der Einsehbarkeit des Ladengeschäfts als Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz (GG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GjS § 3 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 2
    Einsehbarkeit eines Ladengeschäfts; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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