Rechtsprechung
   BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, Art 106 Abs 1 Nr 6 GG, § 31 Abs 1 BVerfGG, § 80 BVerfGG, FKPG
    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 - erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des vorlegenden Gerichts von Rspr des BVerfG

  • Jurion

    Vereinbarkeit eines als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 nach der aktuellen Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolZG 1995) mit der Finanzverfassung und der verfassungsmäßigen Ordnung i.S.d. GG; Erhebung einer Ergänzungsabgabe zur Deckung einer Bedarfsspitze und zugleich zur Schließung einer andauernden Finanzierungslücke aufgrund des Beitritts der ehemaligen DDR; Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe neben allgemeinen und punktuellen Steuerermäßigungen während des Erhebungszeitraums; Einholung einer bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift unter Beachtung der Bindungswirkung der vorausgegangenen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unzulässiger Normenkontrollantrag zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Solidaritätszuschlag: Die Ergänzungsabgabe wird weiter erhoben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit eines als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 nach der aktuellen Fassung des SolZG 1995 mit der Finanzverfassung und der verfassungsmäßigen Ordnung i.S.d. GG; Erhebung einer Ergänzungsabgabe zur Deckung einer Bedarfsspitze und zugleich zur Schließung einer andauernden Finanzierungslücke aufgrund des Beitritts der ehemaligen DDR

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Normenkontrollantrag betreffend Solidaritätszuschlag 2007 unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Solidaritätszuschlag (nicht) vor dem Bundesverfassungsgericht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag bleibt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag bleibt

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlagsgesetz für Veranlagungszeitraum 2007 ist nicht verfassungswidrig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Normenkontrollantrag unzulässig

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Solidaritätszuschlag geäußert

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag bleibt - Bundesverfassungsgericht weist Vorlage zurück

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Normenkontrollantrag betreffend den SolZ unzulässig

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Normenkontrollantrag betreffend des SolZ unzulässig

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit des SolZG unzulässig

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Solidaritätszuschlag - Die unendliche Geschichte


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Mehrfache Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags - Mit kritischen Anmerkungen zur aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung" von RiFG Dipl-Fw. Dr. Michael Balke, original erschienen in: NWB 2011, 3474 - 3480.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 08.09.2010, Az.: 2 BvL 3/10 (Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags? - BVerfG verwirft Normenkontrollantrag für 2007 als unzulässig)" von RA/FAStR Dr. Johannes R. Nebe, LL.M., original erschienen in: NWB 2010, 3161.

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 26
  • NJW 2011, 441
  • WM 2010, 2002
  • DB 2010, 2146
  • NZG 2010, 1220



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16  

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    Die Bindungswirkung erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch auf die den Tenor tragenden Gründe (vgl. nur BVerfG 8. September 2010 - 2 BvL 3/10 - Rn. 12, BVerfGK 18, 26).
  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

    Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen

    Daraufhin hat die 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts die Richtervorlage mit Beschluss vom 8. September 2010, 2 BvL 3/10 (NJW 2011, S. 441, FR 2010, S. 999) für unzulässig erklärt.

    Der Zulässigkeit der neuerlichen Vorlage zum Bundesverfassungsgericht in diesem Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 steht der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgericht vom 8. September 2010 (2 BvL 3/10, NJW 2011, S. 441) nicht entgegen.

    d) Die 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in ihrer Begründung des Beschlusses über die Unzulässigkeit der vorausgehenden Vorlage des vorlegenden Finanzgerichts vom 8. September 2010 (2 BvL 3/10, NJW 2011, S. 441) in Bezug auf das SolZG 1995 ausgeführt:.

    Denn es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, eine Ergänzungsabgabe von vornherein zu befristen oder sie nur für einen kurzen Zeitraum zu erheben (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 32, 333, BStBl. II 1972, 408; in HFR 2000, 134; vom 8. September 2010 2 BvL 3/10, BFH/NV 2010, 2217).

    Dieter Birk befasst sich mit der Kammer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2010 (2 BvL 3/10).

    Auch Johannes R. Nebe (NWB Nr. 40/2010, S. 3161) kritisiert die Kammer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2010 (2 BvL 3/10):.

  • BFH, 21.07.2011 - II R 52/10  

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für

    Denn es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, eine Ergänzungsabgabe von vornherein zu befristen oder sie nur für einen kurzen Zeitraum zu erheben (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408; in HFR 2000, 134; vom 8. September 2010  2 BvL 3/10, BFH/NV 2010, 2217).

    a) Der Solidaritätszuschlag kann als Ergänzungsabgabe für eine längere Zeit erhoben werden (vgl. BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2010, 2217, unter II.2.b).

  • BFH, 21.07.2011 - II R 50/09  

    Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß

    Denn es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, eine Ergänzungsabgabe von vornherein zu befristen oder sie nur für einen kurzen Zeitraum zu erheben (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408; in HFR 2000, 134; vom 8. September 2010  2 BvL 3/10, BFH/NV 2010, 2217).

    a) Der Solidaritätszuschlag kann als Ergänzungsabgabe für eine längere Zeit erhoben werden (vgl. BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2010, 2217, unter II.2.b).

  • BFH, 06.04.2016 - X R 2/15  

    Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt

    aa) Diese Bindungswirkung entfaltet sich über den entschiedenen Einzelfall hinaus insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (vgl. z.B. Beschluss des BVerfG vom 8. September 2010  2 BvL 3/10, BFH/NV 2010, 2217, unter II.1., m.w.N.).
  • BFH, 09.06.2010 - II B 154/09  

    Aussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG 2007

    NV: Ein Klageverfahren, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer für 2007 streitig ist, ist nach § 74 FGO auszusetzen, bis das BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 3/10 über den Vorlagebeschuss des Niedersächsischen FG vom 25. November 2009 7 K 143/08 entschieden hat.

    Das beim FG anhängige Klageverfahren ist nur so lange auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dem Verfahren 2 BvL 3/10 über den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 25. November 2009  7 K 143/08 entschieden hat.

    Eine Aussetzung des Klageverfahrens ist jedoch im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass nunmehr zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung das Verfahren 2 BvL 3/10 beim BVerfG anhängig ist.

    Dem BVerfG liegt unter dem Aktenzeichen 2 BvL 3/10 ein Normenkontrollverfahren vor, dem der Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 25. November 2009  7 K 143/08 zugrunde liegt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17  

    Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der

    Soweit das Landesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 20. Juni 2014 (- VfGBbg 50/13 und VfGBbg 51/13 -) ausgeführt hat, dass nicht schon das Gesetz, sondern erst ein individueller Vollzugsakt die Verpflichtung begründe, der Kennzeichnungspflicht nachzukommen (vgl. zum Fehlen einer Bindungswirkung nach § 29 Abs. 1 VerfGGBbg bzw. § 31 Abs. 1 BVerfGG bei der Auslegung des einfachen Rechts durch das Verfassungsgericht ohne Anknüpfung an Verfassungsnormen: BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 - juris Rn. 14; Beschluss vom 8. September 2010 - 2 BvL 3/10 - juris Rn. 12; vgl. auch Landesverfassungsgericht Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2015 - VfGBbg 30/14 - juris Rn. 6; bei Fehlen einer Sachentscheidung: BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93 - juris Rn. 63), legt der Senat der gesetzlichen Regelung aufgrund des auf eine unmittelbare Rechtswirkung gerichteten Wortlautes von § 9 Abs. 2 BbgPolG ein anderes Verständnis zugrunde.
  • FG Nürnberg, 25.09.2014 - 4 K 273/12  

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995

    Denn es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, eine Ergänzungsabgabe von vornherein zu befristen oder sie nur für einen kurzen Zeitraum zu erheben (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 09.02.1972 1BvL 16/69, BVerfGE 32, 333 und vom 08.09.2010 2 BvL 3/10, BFH/NV 2010, 2217, sowie BFH-Urteil vom 21.07.2011 II R 50/09, BFH/NV 2011, 1685).

    Der Solidaritätszuschlag kann als Ergänzungsabgabe für eine längere Zeit erhoben werden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 08.09.2010 2 BvL 3/10, BFH/NV 2010, 2217).

    Mit Beschluss vom 08.09.2010 2 BvL 3/10, BFH/NV 2010, 2217, hat das BVerfG den (ersten) Vorlagebeschluss des FG Niedersachsen aus dem Verfahren 7 K 143/08 als unzulässig abgewiesen.

  • FG Baden-Württemberg, 04.10.2010 - 10 K 1724/08  

    Verzicht auf als Fremdkapital bilanzierte Darlehensforderung: nachträgliche

    Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 - SolZG 1995 - ist verfassungsgemäß (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- 2. Senat 1. Kammer vom 8. September 2010 2 BvL 3/10, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2010, 1982).
  • BFH - II R 20/10 (anhängig)  
    Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 11.08.2010 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 3/10.
  • FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 - 1 K 9084/15  

    Zinsbescheide betreffend Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2001 bis 2010

  • FG Hamburg, 04.06.2010 - 3 V 62/10  

    Solidaritätszuschlag: Keine Gewährung von AdV für Soli 2007

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