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   BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03   

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https://dejure.org/2003,4827
BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03 (https://dejure.org/2003,4827)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03 (https://dejure.org/2003,4827)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 2003 - 2 BvR 1309/03 (https://dejure.org/2003,4827)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 148
    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in völkerrechtlichen Verifikationsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss eines Gerichts in entsprechender Anwendung des § 148 Zivilprozessordnung (ZPO) - Bestehen eines dringenden schutzwürdigen Interesses an der sofortigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Zwischenentscheidung - Gedanke der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 51
  • NJW 2004, 501
  • NVwZ 2004, 720 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20

    Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren

    Durch dieses Vorgehen ist am besten sichergestellt, dass sich das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht weiter verlängert (vgl. zu Art. 100 Abs. 2 GG BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03 - zu II 2 der Gründe mwN; aA Maunz/Dürig/Dederer Stand Januar 2021 Art. 100 Rn. 208; Zöller/Greger 33. Aufl. § 148 Rn. 3a mwN, die von einer Pflicht zur Aussetzung und Vorlage ausgehen; vgl. zur Aussetzung wegen einer anhängigen Urteilsverfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff.) .

    (bb) Deshalb hat es das Bundesverfassungsgericht zugelassen, § 148 ZPO in einem weiteren Zivilprozess entsprechend heranzuziehen, wenn ein vergleichbares Verfahren bei ihm anhängig ist (vgl. BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03 - zu II 2 der Gründe mwN) .

    Damit ist zu erreichen, dass sich die Geschäftslast des Gerichtshofs nicht erhöht (vgl. zu Art. 100 Abs. 2 GG BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03 - zu II 2 der Gründe) .

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 458/16

    Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die

    In einem solchen Fall ist vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist und dass dem deutschen Rechtssystem eine "rechtlich garantierte Chance" auf die Herbeiführung einer nach Auffassung des Rechtsmittelgerichts unrichtigen unanfechtbaren Entscheidung des Vorderrichters fremd ist (vgl. BGH 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13 - Rn. 16) , aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit eine Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch durch das Rechtsmittelgericht geboten (zum Gedanken der Prozessökonomie im Rahmen des Prozessrechts etwa BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03 - zu II 2 der Gründe, BVerfGK 2, 51) .
  • BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 24/09

    Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung

    Gleiches gilt bei einem laufenden Vorlageverfahren zum EuGH nach Art. 234 EG, weil wegen des Gebots der einheitlichen Anwendung von Gemeinschaftsrecht (vgl. hierzu BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 116/07 - Rn. 51, AP TzBfG § 14 Nr. 48 = EzA TzBfG § 14 Nr. 49) die Entscheidung für andere Verfahren unmittelbare rechtliche Bedeutung hat (BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03 - zu II 2 der Gründe, NJW 2004, 501) und im - hier nicht einschlägigen - Verfahren nach § 47 VwGO, weil das Oberverwaltungsgericht nach dieser Regelung konstitutiv und allgemeinverbindlich über die Wirksamkeit der dort streitbefangenen Norm entscheidet (§ 47 Abs. 5 VwGO).
  • LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

    Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei

    Ist die Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes - wie hier - bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) oder einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG, so kann unter engen Voraussetzungen dennoch eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO in Betracht kommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03, NJW 2004, 501, juris Rz. 12ff.; BGH, Beschl. v. 25.03.1998 - VIII ZR 337/97, NJW 1998, 1957, nach juris Rz. 4ff.).
  • VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

    Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-staatsvertrags und des

    Denn eine solche Vorgehensweise befreit nicht nur das Fachgericht davon, selbst eine Prüfung der verfassungsrechtlichen Fragestellungen vorzunehmen, sondern entlastet auch das Bundesverfassungsgericht, da es von weiteren Vorlageverfahren frei gehalten wird (BVerfG, B.v. 8.10.2003 - 2 BvR 1309/03 - NJW 2004, 501).
  • VerfGH Thüringen, 30.09.2015 - VerfGH 20/13

    Verfassungsbeschwerde, Thüringer Spielhallengesetz

    Eine Aussetzung ist zwar nach Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich auch im Hinblick auf eine anhängige Verfassungsbeschwerde als Bezugsverfahren möglich (vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2006 - OVG 5 L 37.06 -, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03 -, juris, Rn. 13; Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, § 94 VwGO, 2009, Rn. 51, m. w. N.; Gärditz , VwGO, § 94 VwGO, 2013, Rn. 11 f., m. w. N.), für das jeweilige Bezugsverfahren jedoch unerheblich.
  • OLG Köln, 24.03.2004 - 2 Wx 34/03

    Keine Beeinträchtigung diplomatischer Immunität eines hoheitlich genutzten

    Zwar hält es das Bundesverfassungsgericht für sinnvoll und angemessen, ein fachgerichtliches Verfahren auszusetzen, wenn vor dem Bundesverfassungsgericht ein Parallelfall anhängig ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2004, 501 f.).
  • LAG Hamm, 21.07.2009 - 1 Ta 206/09

    Aussetzung der Verhandlung; Gültigkeit einer Rechtsnorm; verwaltungsgerichtliches

    Hintergrund ist im Wesentlichen die Erwägung, dass die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts oder des EuGH diese Gerichte zusätzlich belasten würde und eine Verzögerung der zu klärenden Frage zu besorgen wäre, ohne dass ein weiterer Erkenntniswert zu erwarten ist (vgl. BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03 - NJW 2004, 501).
  • LG Berlin, 23.04.2020 - 67 T 35/20

    Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines beim BVerfG anhängigen

    Zwar ist die Aussetzung eines Rechtsstreits in analoger Anwendung von § 148 ZPO zulässig, wenn hinsichtlich eines entscheidungserheblichen Gesetzes ein konkretes Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG anhängig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03, NJW 2004, 501, 502; Stadler, in: Musielak, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 148 Rz. 16 m.w.N.).
  • LG Berlin, 07.06.2018 - 67 T 66/18

    Wohnraummiete: Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG über die

    Die Aussetzung eines Rechtsstreits ist in analoger Anwendung von § 148 ZPO zulässig, wenn hinsichtlich eines entscheidungserheblichen Gesetzes ein konkretes Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG anhängig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03, NJW 2004, 501, 502; Stadler, in: Musielak, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 148 Rz. 16 m.w.N.).
  • BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 25/09

    Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung

  • LG Berlin, 01.03.2018 - 67 T 20/18

    Verfahrensaussetzung eines Mietrechtsstreits: Entscheidungserheblichkeit der vom

  • StGH Hessen, 20.08.2008 - P.St. 2142

    Zwischenentscheidung, Befangenheit, Ablehnung, Subsidiarität, Endentscheidung

  • BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 26/09

    Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung

  • LG Berlin, 10.11.2020 - 65 T 91/20

    Aussetzen des Verfahrens nur, wenn Frage der Verfassungsmäßigkeit unerlässlich

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