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   BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 360/03   

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BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 360/03 (https://dejure.org/2003,12000)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.2003 - 2 BvR 360/03 (https://dejure.org/2003,12000)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Oktober 2003 - 2 BvR 360/03 (https://dejure.org/2003,12000)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

    Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche

    Auszug aus BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 360/03
    Dagegen ist es gemäß § 26 Abs. 2 und 3 StPO grundsätzlich nicht Sache des Gerichts, von sich aus Zeugen zu hören oder vernehmen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66 -, BGHSt 21, 334 ; Urteil vom 30. Oktober 1990 - 5 StR 447/90 -, NStZ 1991, S. 144; Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung, 46. Aufl., § 26 Rn. 7; Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung, 5. Aufl., § 26 Rn. 4; Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, Kommentar zur Strafprozeßordnung, 25. Aufl., § 45 Rn. 20; Bockemühl, in: KMR Kommentar zur Strafprozeßordnung, § 26 Rn. 8; Rudolphi, in: Systematischer Kommentar zur Strafprozeßordnung, § 26 Rn. 9).

    Gleichwohl legte der Beschwerdeführer weder seine Behauptung bestätigende schriftliche Zeugenaussagen vor noch trug er unter Glaubhaftmachung vor, der oder die in Betracht kommenden Zeugen hätten eine schriftliche Bestätigung seiner Behauptung unter Hinweis auf die Versagung einer Aussagegenehmigung ihres Dienstvorgesetzten verweigert (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH, Urteil vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66 -, BGHSt 21, 334 ; Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung, 46. Aufl., § 26 Rn. 11).

  • BGH, 30.10.1990 - 5 StR 447/90

    Glaubhaftmachung - Überzeugung des Gerichts - Beibringung von Beweismitteln -

    Auszug aus BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 360/03
    Dagegen ist es gemäß § 26 Abs. 2 und 3 StPO grundsätzlich nicht Sache des Gerichts, von sich aus Zeugen zu hören oder vernehmen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66 -, BGHSt 21, 334 ; Urteil vom 30. Oktober 1990 - 5 StR 447/90 -, NStZ 1991, S. 144; Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung, 46. Aufl., § 26 Rn. 7; Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung, 5. Aufl., § 26 Rn. 4; Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, Kommentar zur Strafprozeßordnung, 25. Aufl., § 45 Rn. 20; Bockemühl, in: KMR Kommentar zur Strafprozeßordnung, § 26 Rn. 8; Rudolphi, in: Systematischer Kommentar zur Strafprozeßordnung, § 26 Rn. 9).
  • BGH, 10.01.2003 - 2 StR 480/02

    Besorgnis der Befangenheit (Besprechung einer Strafsache in einer

    Auszug aus BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 360/03
    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2003 - 2 StR 480/02 -,.
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