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   BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,35069
BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14 (https://dejure.org/2015,35069)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14 (https://dejure.org/2015,35069)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - 1 BvR 1320/14 (https://dejure.org/2015,35069)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 267 Abs. 3 AEUV § 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO Art. 267 Abs. 3 AEUV Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG §§ 14 ff. AEG §§ 21 ff. EIBV § 315 BGB
    Rechtsmittel

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 14 ff AEG, § 14 AEG, Art 267 Abs 3 AEUV
    Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO - Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Anwendbarkeit des § 315 BGB (ggf auch §§ 823 Abs BGB, 33 GWB) neben eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Regulierung von Infrastrukturentgelten - hier: Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der unter Vorbehalt geleisteten Stationsnutzungsentgelte; Billigkeitskontrolle der Infrastrukturentgelte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der unter Vorbehalt geleisteten Stationsnutzungsentgelte; Billigkeitskontrolle der Infrastrukturentgelte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unionsrecht kommt "grundsätzliche Bedeutung" zu!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof gestärkt

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Streit um Trassen- und Stationsentgelte muss vor den EuGH

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 101 I 2 GG, Art. 267 III AEUV, Art. 101 I 2 GG
    Vorlagepflicht des BGH beim EuGH

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

    Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der

    Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 129, 78 m.w.N.; 135, 155 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14 -, juris, Rn. 15).
  • BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) auch der Zulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegeben (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14 -, juris, Rn. 13 m.w.N.).

    bb) Die Entscheidung des Revisionsgerichts, die Revision nicht gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, und die ihr zugrunde liegende Annahme, dass sich eine entscheidungserhebliche, einen Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO bildende Frage des Unionsrechts nicht stelle, sind an den vom Bundesverfassungsgericht für die Handhabung des Art. 267 Abs. 3 AEUV herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstäben (zuletzt BVerfGE 129, 78 ; 135, 155 ) zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14 -, juris, Rn. 14 m.w.N.).

  • BGH, 28.02.2019 - III ZR 36/18

    Revisionszulassungsbegehren betreffend die Abweisung des unionsrechtlichen

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist auch nicht deshalb gegeben, weil im Revisionsverfahren eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV notwendig wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14, juris Rn. 13 mwN).
  • BGH, 22.02.2016 - II ZR 48/15

    Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft:

    Ebenso hat der Senat die Frage der Vereinbarkeit der Datenweitergabe mit den Vorgaben der Datenschutz-RL 95/46/EG, deren Umsetzung (u.a.) § 4 und § 28 BDSG dienen, im Sinne eines acte clair bereits mitentschieden, da er bei Zweifeln an der Vereinbarkeit seiner Auslegung des § 28 Abs. 1 Satz 1 BDSG mit den Vorgaben der Datenschutz-RL 95/46/EG nach Art. 267 AEUV zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union verpflichtet gewesen wäre, weil er ansonsten gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015  1 BvR 1320/14, juris Rn. 10 ff.).
  • EGMR, 11.04.2019 - 50053/16

    HARISCH v. GERMANY

    Therefore, refusal of leave to appeal (on points of law) includes the consideration that a referral to the CJEU is not required in that case (see, for example, Federal Court of Justice, I ZR 130/02, 16 January 2003; Federal Constitutional Court, 2 BvR 557/88, 22 December 1992; 1 BvR 2534/10, 3 March 2014; 1 BvR 1320/14, 8 October 2015).

    To provide the Federal Constitutional Court with the possibility to review such decisions for arbitrariness, it is necessary that the court establish the reasons for the decision either from the reasoning of the court of last resort or otherwise (see Federal Constitutional Court, 2 BvR 557/88, 22 December 1992; 1 BvR 2534/10, 3 March 2014; 1 BvR 1320/14, 8 October 2015).

    In case 1 BvR 1320/14, however, the Constitutional Court found a violation of the right to a decision by the legally competent court (Recht auf den gesetzlichen Richter) because the Federal Court of Justice had rejected a complaint against the refusal of leave to appeal on points of law and had not provided any reasoning.

  • BGH, 13.11.2018 - VI ZR 71/18

    Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung zuvor mit Verneinung der

    Zwar ist der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV; im Folgenden auch: Gerichtshof) gegeben, wenn sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts stellt (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14, juris Rn. 13).
  • BGH, 22.12.2016 - III ZR 199/16

    Verneinung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs mangels hinreichend

    Die Revision ist auch nicht deshalb wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil im Revisionsverfahren eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV notwendig wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14, juris Rn. 13 mwN).
  • BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch

    Dies gilt sowohl für die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht als auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts selbst, mit dem es eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14 -, juris, Rn. 12).
  • BGH, 22.12.2016 - III ZR 197/16

    Notwendiger hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht für

    Die Revision ist auch nicht deshalb wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil im Revisionsverfahren eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV notwendig wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14, juris Rn. 13 mwN).
  • BGH, 27.10.2016 - III ZR 442/15

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

    Die Revision ist auch nicht deshalb wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil im Revisionsverfahren eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV notwendig wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14, juris Rn. 13 mwN).
  • BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den

  • BGH, 20.12.2018 - III ZR 221/18

    Begrenzung des Schutzzwecks des AEUV auf den Wettbewerb und auf Wettbewerber des

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Herausgabe

  • BGH, 20.12.2018 - III ZR 50/18

    Gewährung des Zugangs zum Flughafen und zu Flugplatzeinrichtungen durch Erhebung

  • BGH, 14.12.2017 - III ZR 117/17

    Finanzieller Ausgleich für zu viel geleisteten Dienst; Unionsrechtswidrig

  • BGH, 20.09.2018 - III ZR 71/18

    Erbringen von wesentlichen Rechts-Dienstleistungen und

  • BGH, 28.01.2016 - III ZR 230/15

    Offenkundigkeit eines Rechtsverstoßes als Voraussetzung der unionsrechtlichen

  • BGH, 24.11.2016 - III ZR 227/16

    Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung für judikatives Unrecht

  • BGH, 27.10.2016 - III ZR 443/15

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

  • BVerwG, 08.05.2017 - 4 BN 34.16

    Normenkontrollklage gegen eine baurechtliche Erhaltungssatzung; Betrachtung von

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