Rechtsprechung
   BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,35067
BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13 (https://dejure.org/2015,35067)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.2015 - 1 BvR 137/13 (https://dejure.org/2015,35067)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - 1 BvR 137/13 (https://dejure.org/2015,35067)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Trassennutzungsentgelte; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des unter Vorbehalt geleisteten Trassennutzungsentgelts auf Grundlage des Trassenpreissystems

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Trassennutzungsentgelte; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des unter Vorbehalt geleisteten Trassennutzungsentgelts auf Grundlage des Trassenpreissystems

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der EuGH als gesetzlicher Richter - und die unterlassene Richtervorlage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof gestärkt

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Infrastrukturnutzungsentgelte: BGH muss erneut über Vorlage zum EuGH entscheiden

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Streit um Trassen- und Stationsentgelte muss vor den EuGH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 378
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - U (Kart) 3/15

    Gerichtliche Überprüfung einseitig festgesetzter Stornierungsentgelte für

    (2.2.3) Hinsichtlich der Fragen einer Verfahrensvorlage an den Gerichtshof (Art. 267 AEUV) bzw. einer Verfahrensaussetzung (§ 148 ZPO analog) zu keiner anderen Beurteilung des Senats führt schließlich der - dem Senat erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung bekannt gewordene - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 2015 ( 1 BvR 137/13 , veröffentlicht bei juris), mit dem einer von der E. O. AG eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2012 ( KZR 17/12 , BeckRS 2013, 08384) stattgegeben worden ist (vgl. hierzu auch die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 87/2015 v. 26. November 2015).

    Er lässt die Revision indes gleichwohl zu, weil im Hinblick auf den erörterten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 2015 ( 1 BvR 137/13 ) das Vorliegen des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO wegen der etwaigen - wenn auch aus Sicht des Senats voraussichtlich nicht gegebenen - Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht sicher auszuschließen ist.

  • LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14

    Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des überhöht

    Die Beklagte regt deshalb ein Vorabentscheidungsersuchen bezüglich der Vereinbarkeit der Anwendbarkeit des § 315 BGB mit europäischem Eisenbahnregulierungsrecht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bzw. jedenfalls eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geführte Verfassungsbeschwerde zu dem Az. 1 BvR 137/13 an, mit dem sie die Nichtvorlage eines Parallelverfahrens zum EuGH durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Beschluss vom 11.12.2012 (Az. KZR 17/12) angreift und eine Verletzung des Rechtes der Beklagten auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG rügt.

    dd) Aus den vorstehend dargelegten Gründen sieht die Kammer keine Veranlassung, der Anregung der Beklagten zu folgen und ein Vorabentscheidungsverfahren im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV einzuleiten bzw. das Verfahren im Hinblick auf die vor dem BVerfG zu Az. 1 BvR 137/13 geführte Verfassungsbeschwerde auszusetzen.

  • LG München I, 03.02.2016 - 37 O 24255/14

    Eisenbahnverkehrsunternehmen: Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche

    Auf die unionsrechtliche Frage, ob die Anwendung von § 315 BGB neben Bestimmungen des Eisenbahnregulierungsrechts zulässig ist (vgl. BVerfG, 1 BvR 137/13, Entscheidung vom 08.10.2015, Rn. 21 bezogen auf das Verfahren LG München I, 37 O 14793/10; OLG München, Kartellsenat, U 3365/11 Kart) kam es vorliegend nicht an.
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