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   BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13   

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https://dejure.org/2015,35067
BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13 (https://dejure.org/2015,35067)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.2015 - 1 BvR 137/13 (https://dejure.org/2015,35067)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - 1 BvR 137/13 (https://dejure.org/2015,35067)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Trassennutzungsentgelte; ...

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Trassennutzungsentgelte; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der EuGH als gesetzlicher Richter - und die unterlassene Richtervorlage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof gestärkt

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Infrastrukturnutzungsentgelte: BGH muss erneut über Vorlage zum EuGH entscheiden

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Streit um Trassen- und Stationsentgelte muss vor den EuGH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 378
 
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Wird zitiert von ... (146)

  • OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21

    Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen

    Eine grundsätzliche Bedeutung folgt ohnehin daraus, dass - wie hier - eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts in einem künftigen Revisionsverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof (Art. 267 III AEUV) notwendig machen könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.2015 - 1 BvR 137/13, NVwZ 2016, 378 [Rn. 13]).
  • BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

    Überspannte Substanziierungsanforderungen verletzen Anspruch auf rechtliches

    Ein Zulassungsgrund ergibt sich auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf Grund einer sich ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 137/13, NVwZ 2016, 378, juris Rn. 11; Beschluss vom 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005, juris Rn. 8).
  • BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine

    Die Revision war nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auf Grund einer sich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union zuzulassen (vgl. hierzu BVerfG, NVwZ 2016, 378 Rn. 11).
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