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   BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13   

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https://dejure.org/2015,35051
BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13 (https://dejure.org/2015,35051)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13 (https://dejure.org/2015,35051)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - 1 BvR 3509/13 (https://dejure.org/2015,35051)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der unter ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der unter ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof gestärkt

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Streit um Trassen- und Stationsentgelte muss vor den EuGH

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 13.01.2021 - U 8/15
    Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13 - streite nicht für die Beklagte; er habe keine kartellrechtlichen Ansprüche ausgeschlossen.

    Eine Verletzung der Vorlagepflicht habe das Bundesverfassungsgericht in einem Parallelverfahren auf Verfassungsbeschwerde der Beklagten bereits mit Beschluss vom 08.10.2015 (1 BvR 3509/13) festgestellt.

    Schließlich geben auch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 08.10.2015 (1 BvR 1320/14, 1 BvR 3509/13 u.a.) keinen Anlass, die Frage der Anwendbarkeit des Art. 102 AEUV abweichend zu beurteilen.

  • OLG Frankfurt, 15.09.2020 - 11 U 128/14

    Zur kartellrechtlichen Überprüfung von Trassenentgelten

    Auch das Bundesverfassungsgericht habe in dem Beschluss vom 8.10.2015, 1 BvR 3509/13, klargestellt, dass sich die seitens der Beschwerdeführerin vorgebrachten Bedenken hinsichtlich des Vorrangs des unionsrechtlichen Richtlinienrechts auch auf eine Anwendung von § 823 Abs. 2 BGB, § 33 GWB bezogen hätten.

    ee) Auch die Beschlüsse des BVerfG vom 8.10.2015, Az. 1 BvR 1320/14, 1 BvR 3509/13, u.a., geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

  • OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 11 U 60/18

    Schadensersatzanspruch wegen missbräuchlicher Entgeltfestsetzung im

    Auch die Beschlüsse des BVerfG vom 8.10.2015, Az. 1 BvR 1320/14, 1 BvR 3509/13, u.a., geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.
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