Rechtsprechung
   BVerfG, 08.10.2018 - 1 BvR 1658/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,34843
BVerfG, 08.10.2018 - 1 BvR 1658/18 (https://dejure.org/2018,34843)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.2018 - 1 BvR 1658/18 (https://dejure.org/2018,34843)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 2018 - 1 BvR 1658/18 (https://dejure.org/2018,34843)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 92 BVerfGG, PolAufgG1990ÄndG BY 8, PolAufgG BY vom 18.05.2018
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018 (juris: PolAufgG1990ÄndG BY 8) - Beschwerdebefugnis nicht hinreichend dargelegt

  • Jurion

    Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes durch das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts; Geltendmachung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 90 Abs. 1 ; BVerfGG § 93a Abs. 2
    Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes durch das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts; Geltendmachung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts

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