Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie unzulässiger Ablehnungsgesuche und Prüfung der Senatsbesetzung von Amts wegen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 94 Abs 1 S 2 GG, Art 94 Abs 2 S 1 GG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG
  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche, Prüfung der Senatsbesetzung von Amts wegen

 
• rewis.io

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche, Prüfung der Senatsbesetzung von Amts wegen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche, Prüfung der Senatsbesetzung von Amts wegen

• rechtsportal.de

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde; Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

• datenbank.nwb.de

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche, Prüfung der Senatsbesetzung von Amts wegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 159, 132
• NJW 2021, 3590
• NVwZ-RR 2022, 81

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvC 2/10

  Besetzungsrüge betreffend die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den …

  Auszug aus BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20

  a) Der Senat hat seine ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht (vgl. BVerfGE 65, 152 m.w.N.; 131, 230 ; 142, 5 ).

  Die Feststellung der richtigen Besetzung des erkennenden Gerichts erfolgt dabei grundsätzlich ohne Beteiligung des Richters, dessen Berechtigung zur Mitwirkung zweifelhaft erscheint oder angezweifelt wird (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 131, 230 ; 142, 5 ).

  Dies gilt auch dann, wenn die Ordnungsgemäßheit seiner Wahl infrage gestellt wird (vgl. BVerfGE 82, 286 m.w.N.; 131, 230 ).

  Indes sind hier durch die pauschale Besetzungsrüge sämtliche Mitglieder des Senats betroffen, sodass die Beurteilung der vorschriftsmäßigen Senatsbesetzung der Frage nach der ordnungsgemäßen Einrichtung eines Spruchkörpers gleichzusetzen ist, über die dieser selbst befindet (vgl. BVerfGE 131, 230 m.w.N.).

• BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13

  Ablehnung des BVR Huber wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet

  Auszug aus BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20

  a) Der Senat hat seine ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht (vgl. BVerfGE 65, 152 m.w.N.; 131, 230 ; 142, 5 ).

  Die Feststellung der richtigen Besetzung des erkennenden Gerichts erfolgt dabei grundsätzlich ohne Beteiligung des Richters, dessen Berechtigung zur Mitwirkung zweifelhaft erscheint oder angezweifelt wird (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 131, 230 ; 142, 5 ).

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 142, 1 m.w.N.; 152, 53 ; 153, 72 ).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20

  Die bloße Beteiligung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts an vorherigen Verfahren zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage (vgl. BVerfGE 78, 331 ; 131, 239 ; 133, 377 ) oder desselben Beschwerdeführers (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, Rn. 7 m.w.N.) vermag eine Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen.

  Entsprechend der Wertung des § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG, die bei der Anwendung des § 19 BVerfGG zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 2, 295 ; 82, 30 ; 88, 17 ; 133, 377 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ), stellt eine wissenschaftliche Äußerung zu einer für ein verfassungsgerichtliches Verfahren maßgebenden Rechtsfrage grundsätzlich keinen Ausschlussgrund dar (vgl. BVerfGE 88, 1 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 279 ).

 
• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …

  Auszug aus BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20

  Entsprechend der Wertung des § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG, die bei der Anwendung des § 19 BVerfGG zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 2, 295 ; 82, 30 ; 88, 17 ; 133, 377 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ), stellt eine wissenschaftliche Äußerung zu einer für ein verfassungsgerichtliches Verfahren maßgebenden Rechtsfrage grundsätzlich keinen Ausschlussgrund dar (vgl. BVerfGE 88, 1 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 279 ).

  Insoweit muss aber etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage hinausgeht (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 88, 17 ; 135, 248 ; 142, 302 ; 148, 1 m.w.N.; 152, 332 ).

• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20

  Die Feststellung der richtigen Besetzung des erkennenden Gerichts erfolgt dabei grundsätzlich ohne Beteiligung des Richters, dessen Berechtigung zur Mitwirkung zweifelhaft erscheint oder angezweifelt wird (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 131, 230 ; 142, 5 ).

  Dies gilt auch dann, wenn die Ordnungsgemäßheit seiner Wahl infrage gestellt wird (vgl. BVerfGE 82, 286 m.w.N.; 131, 230 ).

• BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19

  Ablehnungsgesuch gegen die Richter Voßkuhle, Hermanns, Müller und Kessal-Wulf …

  Auszug aus BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20

  a) Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch vor allem dann, wenn es nicht begründet wird oder sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfGE 46, 200; 72, 51 ; 153, 72 ; stRspr).

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 142, 1 m.w.N.; 152, 53 ; 153, 72 ).

• BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18

  Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit

  Auszug aus BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20

  Entsprechend der Wertung des § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG, die bei der Anwendung des § 19 BVerfGG zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 2, 295 ; 82, 30 ; 88, 17 ; 133, 377 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ), stellt eine wissenschaftliche Äußerung zu einer für ein verfassungsgerichtliches Verfahren maßgebenden Rechtsfrage grundsätzlich keinen Ausschlussgrund dar (vgl. BVerfGE 88, 1 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 279 ).

  Insoweit muss aber etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage hinausgeht (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 88, 17 ; 135, 248 ; 142, 302 ; 148, 1 m.w.N.; 152, 332 ).

• BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90

  Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren …

  Auszug aus BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20

  Entsprechend der Wertung des § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG, die bei der Anwendung des § 19 BVerfGG zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 2, 295 ; 82, 30 ; 88, 17 ; 133, 377 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ), stellt eine wissenschaftliche Äußerung zu einer für ein verfassungsgerichtliches Verfahren maßgebenden Rechtsfrage grundsätzlich keinen Ausschlussgrund dar (vgl. BVerfGE 88, 1 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 279 ).

  Insoweit muss aber etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage hinausgeht (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 88, 17 ; 135, 248 ; 142, 302 ; 148, 1 m.w.N.; 152, 332 ).

• BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85

  Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO

  Auszug aus BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20

  a) Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch vor allem dann, wenn es nicht begründet wird oder sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfGE 46, 200; 72, 51 ; 153, 72 ; stRspr).

  Aber selbst wenn man das Ablehnungsgesuch nach Sinn und Zweck dahingehend auslegte (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 68, 1 ; 129, 356 ; 142, 353 m.w.N.), dass es sich gegen jedes einzelne Mitglied des Zweiten Senats richtete, dürfte bereits die pauschale Ablehnung der nicht namentlich genannten Richter zu seiner Unzulässigkeit führen (vgl. BVerfGE 46, 200; 72, 51 ).

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14

  Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller …

  Auszug aus BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20

  Entsprechend der Wertung des § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG, die bei der Anwendung des § 19 BVerfGG zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 2, 295 ; 82, 30 ; 88, 17 ; 133, 377 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ), stellt eine wissenschaftliche Äußerung zu einer für ein verfassungsgerichtliches Verfahren maßgebenden Rechtsfrage grundsätzlich keinen Ausschlussgrund dar (vgl. BVerfGE 88, 1 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 279 ).

  Insoweit muss aber etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage hinausgeht (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 88, 17 ; 135, 248 ; 142, 302 ; 148, 1 m.w.N.; 152, 332 ).

• BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16

  Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …
• BVerfG, 13.05.1953 - 1 BvR 344/51

  Voraussetzungen für die Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 3/77

  Anforderungen an die Richterablehnung und an eine Wahlprüfungsbeschwerde.
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat
• BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94

  Selbstablehnung eines Richters des BVerfG: Besorgnis der Befangenheit wegen …
• BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

  "Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand …
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83

  Nordhorn
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

  Atomwaffenstationierung
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvC 15/18

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 03.07.2013 - 1 BvR 782/12

  Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur Begründung einer …
• BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvL 3/98

  Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvE 3/08

  Antrag im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen - Kein parlamentarisches …
• BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

  Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85

  Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung
• BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 539/96

  Selbstablehnung eines Richters des BVerfG wegen Besorgnis der Befangenheit …

• BVerfG, 12.08.2022 - 1 BvQ 54/22

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und Ablehnung eines …

  Hier kann dahinstehen, ob das bereits deshalb der Fall ist, weil sich das Gesuch pauschal gegen einen ganzen Spruchkörper richtet (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2021 - 2 BvC 14/20 -, Rn. 11).
• BSG, 01.12.2021 - B 12 KR 29/21 B

  Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …

  Damit ist der Senat nicht gehindert, sowohl über das Ablehnungsgesuch als auch die Beschwerde unter Mitwirkung von zwei der drei abgelehnten Richter zu entscheiden, und es bedurfte keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter (…vgl BSG Beschluss vom 19.1.2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7 RdNr 11; BVerfG Beschluss vom 8.10.2021 - 2 BvC 14/20 - juris RdNr 5 mwN) .