Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB; § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
    Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus (Freiheit der Person; Gefährlichkeit des Straftäters; Vollzugslockerungen); Menschenwürde (Schuldgrundsatz; "nulla poena sine lege"; Haftschäden; Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit); richterliche Entscheidung (Sachverständigengutachten; Begründungstiefe); Prognose (fehlende Aufarbeitung der Tat); Beschleunigungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis (tiefgreifende Grundrechtseingriffe; Feststellungsinteresse bei rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen; allgemeiner Justizgewährungsanspruch)

  • lexetius.com
  • DFR

    Gefährliche Täter

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit bei fortbestehender Gefährlichkeit des Verurteilten - Festsetzung einer Höchstfrist des Vollzugs verfassungsrechtlich nicht geboten

  • Judicialis
  • Jurion

    Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus; Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe und deren Anwendung durch die Gerichte; Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe aus Gründen der Gefährlichkeit des Straftäters; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Entscheidung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe; Im Rahmen der Aussetzungsentscheidung zu treffende Prognose auf unter Umständen zu erwartende Rückfalltaten

  • nwb

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art... . 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2, Art. 103 Abs. 3, Art. 104 Abs. 1; StGB § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 57 a Abs. 1 Satz 2, § 211

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 57a
    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus aus Gründen der Gefährlichkeit des Verurteilten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 8.11.2006, Az.: 2 BvR 578/02 - 2 BvR 796/02" von Prof. Dr. Jörg Kinzig, original erschienen in: JR 2007, 165 - 169.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 117, 71
  • NJW 2007, 1933
  • JR 2007, 160



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Wird zitiert von ... (148)  

  • BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15  

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

    Der Justizgewährungsanspruch, der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere mit Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet wird, garantiert den Zugang zu Gerichten, die in staatlicher Trägerschaft stehen und mit unabhängigen Richtern besetzt sind (vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f.; 117, 71, 121 f.; 122, 248, 270 f.; Uhle in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band V, 2013, § 129, Rn. 29; Papier in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., Band VIII, § 176, Rn. 12).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    So muss sichergestellt werden, dass Vollzugslockerungen nicht ohne zwingenden Grund - etwa auf der Grundlage pauschaler Wertungen oder mit dem Hinweis auf eine nur abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr - versagt werden können (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 ).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Die Menschenwürde stellt den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 30, 173 ; 32, 98 ; 117, 71 ).
  • BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08  

    Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer

    Sie schafft einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits (vgl. BVerfGE 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ).

    Dieses verlangt, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor unter Umständen zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu einem gerechten und vertretbaren Ausgleich gebracht wird (vgl. BVerfGE 117, 71 ).

    Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es im Blick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117, 71 ).

    Wegen der Art der im Versagensfall zu befürchtenden Taten kommt eine bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl. BVerfGE 117, 71 ).

    Die besonders hohe Wertschätzung des Lebens rechtfertigt die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nur in den Fällen, in denen eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden kann, sondern auch dann, wenn nach Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots ausreichender richterlicher Sachaufklärung eine günstige Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann, weil verbleibende Zweifel an einer hinreichend günstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfGE 117, 71 ).

    Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71 ).

    Das Vollstreckungsgericht hat sich daher auch von Verfassungs wegen um eine möglichst breite Tatsachenbasis für seine Prognoseentscheidung zu bemühen und alle prognoserelevanten Umstände besonders sorgfältig zu klären (vgl. BVerfGE 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; vgl. auch BVerfGE 109, 133 ).

    Gerade das Verhalten eines Gefangenen anlässlich solcher Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator für die künftige Legalbewährung dar (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 ).

    Folglich werden die Chancen, dass das Gericht, das über die Aussetzung zu entscheiden hat, zu einerzutreffendenPrognoseentscheidung gelangt, durch vorherige Gewährung von Vollzugslockerungen verbessert und umgekehrt durch deren Versagung verschlechtert (vgl. BVerfGE 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 867/99 -, NJW 2000, S. 501 ; vgl. auch BVerfGK 8, 319 ).

    Bei seiner Prüfung hat das Gericht im Aussetzungsverfahren zu beachten, dass der Versagungsgrund der Flucht- oder Missbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum zu eröffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbehörde mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind, dass allerdings das Freiheitsgrundrecht des Gefangenen diesem Beurteilungsspielraum auch Grenzen zieht: Die Vollzugsbehörde muss bei einem Gefangenen, dessen Entlassung nur noch von einer positiven Kriminalprognose des Richters abhängt, beachten, dass sie dem Gefangenen, soweit vertretbar, eine Bewährung zu ermöglichen und ihn auf eine Entlassung vorzubereiten hat, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch durch den Richterentscheid (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) zeitgerecht realisiert werden kann (vgl. BVerfGE 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1538/99 -, NJW 2000, S. 502 ; vgl. auch BVerfGE 109, 133 ).

    Daher hat das Bundesverfassungsgericht die eigenständige Prüfungspflicht der Gerichte im Aussetzungsverfahren unabhängig davon betont, ob beziehungsweise inwieweit sich die Gerichte im Lockerungsverfahren mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Versagung schon beschäftigt hatten (vgl. BVerfGE 117, 71 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1538/99 -, NJW 2000, S. 502 ).

    Neben der - grundsätzlichen - Verantwortung der Vollzugsbehörde für das Prognosedefizit steht die Eigenverantwortung des Gefangenen für die Durchsetzung seines Freiheitsgrundrechts und seines Resozialisierungsanspruchs (vgl. BVerfGE 117, 71 ).

    Dem hat das Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen und seine Aussage, dass Vollzugslockerungen von Rechts wegen nicht notwendigerweise Voraussetzung für eine bedingte Entlassung sind (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 461/02 -, [...], Abs.-Nr. 11) im Kontext der lebenslangen Freiheitsstrafe um die Feststellung ergänzt, dass eine Erprobung in Lockerungen der (Entscheidung über die) Aussetzung des Strafrests in der Regel vorausgeht (vgl. BVerfGE 117, 71 ).

    Bei langen Haftzeiten zeigt sich typischerweise in besonderem Maße die Notwendigkeit, in sorgfältig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen die Resozialisierungsfähigkeit des Gefangenen zu testen und ihn schrittweise auf die Freiheit vorzubereiten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; vgl. auch BVerfGE 117, 71 ).

    Ist diese bei der Entscheidung über Lockerungen dem grundrechtlich garantierten Freiheitsanspruch des Gefangenen nicht oder nicht hinreichend gerecht geworden, muss ihr das Gericht im Aussetzungsverfahren - unter Ausschöpfung seiner prozessualen Möglichkeiten - von Verfassungs wegen deutlich machen, dass Vollzugslockerungen geboten sind (vgl. BVerfGE 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ).

    Im Sinne der von Verfassungs wegen gebotenen effektiven Durchsetzung des Freiheitsgrundrechts des Gefangenen hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Vollstreckungsgerichte im Aussetzungsverfahren ihre prozessualen Möglichkeitenauszuschöpfenhaben, wenn es darum geht, der Vollzugsbehörde das Gebotensein von Lockerungen deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 117, 71 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat dabei ausdrücklich festgestellt, dass zu diesen - im Einzelfall zu prüfenden - Möglichkeiten auch ein Vorgehen auf der Grundlage von § 454a Abs. 1 StPO gehört (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; darauf verweisend BVerfGE 117, 71 ).

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Die notwendige Bestimmtheit fehlt nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 117, 71 ; stRspr).

    Die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit sind umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriffist, den eine Norm vorsieht (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 86, 288 ; 110, 33 ; 117, 71 ).

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Die notwendige Bestimmtheit fehlt aber nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 117, 71 ; 128, 282 ; stRspr).
  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

    „Antiterrordatei“

    Eine solche Regelung wäre angesichts des deutlich geringeren Eingriffsgewichts trotz der verbleibenden Weite der potenziell erfassten Personen auch mit den Bestimmtheitsanforderungen vereinbar, die maßgeblich auch von dem Gewicht des in Frage stehenden Grundrechtseingriffs abhängen (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 86, 288 ; 117, 71 ).

    Der Gesetzgeber ist jedoch gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfGE 78, 205 ; vgl. auch BVerfGE 110, 370 ; 117, 71 ).

  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Dies ist schon dann anzunehmen, wenn sich der Regelungsgehalt der Norm im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden feststellen lässt (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 102, 254, 337; 106, 1, 19; 110, 33, 56 f.; 117, 71, 111 f.; 131, 88, 118 f.; jeweils mwN; BGH, Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 21 f.).
  • OLG Hamm, 29.07.2010 - 1 Ws 195/10  

    Vollzugslockerungen vor Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe;

    Sie schafft einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits (vgl. BVerfGE 117, 71).

    Dieses verlangt, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor unter Umständen zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu einem gerechten und vertretbaren Ausgleich gebracht wird (vgl. BVerfGE 117, 71, 97).

    Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es im Hinblick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117, 71, 97 f).

    Wegen der Art der im Versagensfall zu befürchtenden Taten kommt eine bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl. BVerfGE 117, 71, 99).

    Die besonders hohe Wertschätzung des Lebens rechtfertigt die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nur in den Fällen, in denen eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden kann, sondern auch dann, wenn nach Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots ausreichender richterlicher Sachaufklärung eine günstige Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann, weil verbleibende Zweifel an einer hinreichend günstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfGE 117, 71, 100 f).

    Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71, 102, 105).

    Das Vollstreckungsgericht hat sich daher auch von Verfassungs wegen um eine möglichst breite Tatsachenbasis für seine Prognoseentscheidung zu bemühen und alle prognoserelevanten Umstände besonders sorgfältig zu klären (BVerfGE 117, 71, 107 m. w. N.).

    Gerade das Verhalten eines Gefangenen anlässlich solcher Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator für die künftige Legalbewährung dar (vgl. BVerfGE 109, 133, 165 f; 117, 71, 119).

    Folglich werden die Chancen, dass das Gericht, das über die Aussetzung zu entscheiden hat, zu einer zutreffenden Prognoseentscheidung gelangt, durch vorherige Gewährung von Vollzugslockerungen verbessert und umgekehrt durch deren Versagung verschlechtert (vgl. BVerfGE 117, 71, 91, 92, 108 m.w.N.).

    Bei seiner Prüfung hat das Gericht im Aussetzungsverfahren zu beachten, dass der Versagungsgrund der Flucht- oder Missbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum zu eröffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbehörde mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind, dass allerdings das Freiheitsgrundrecht des Gefangenen diesem Beurteilungsspielraum auch Grenzen zieht: Die Vollzugsbehörde muss bei einem Gefangenen, dessen Entlassung nur noch von einer positiven Kriminalprognose des Richters abhängt, beachten, dass sie dem Gefangenen, soweit vertretbar, eine Bewährung zu ermöglichen und ihn auf eine Entlassung vorzubereiten hat, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch durch den Richterentscheid (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) zeitgerecht realisiert werden kann (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).

    Daher hat das Bundesverfassungsgericht die eigenständige Prüfungspflicht der Gerichte im Aussetzungsverfahren unabhängig davon betont, ob beziehungsweise inwieweit sich die Gerichte im Lockerungsverfahren mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Versagung schon beschäftigt hatten (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).

    Dem hat das Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen und seine Aussage, dass Vollzugslockerungen von Rechts wegen nicht notwendigerweise Voraussetzung für eine bedingte Entlassung sind (BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 461/02), im Kontext der lebenslangen Freiheitsstrafe um die Feststellung ergänzt, dass eine Erprobung in Lockerungen der (Entscheidung über die) Aussetzung des Strafrests in der Regel vorausgeht (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).

    Bei langen Haftzeiten zeigt sich typischerweise in besonderem Maße die Notwendigkeit, in sorgfältig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen die Resozialisierungsfähigkeit des Gefangenen zu testen und ihn schrittweise auf die Freiheit vorzubereiten (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).

    Ist diese bei der Entscheidung über Lockerungen dem grundrechtlich garantierten Freiheitsanspruch des Gefangenen nicht oder nicht hinreichend gerecht geworden, muss ihr das Gericht im Aussetzungsverfahren - unter Ausschöpfung seiner prozessualen Möglichkeiten - von Verfassungs wegen deutlich machen, dass Vollzugslockerungen geboten sind (vgl. BVerfGE 117, 71, 108 f; BVerfG, Beschluss vom 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08).

    Im Sinne der von Verfassungs wegen gebotenen effektiven Durchsetzung des Freiheitsgrundrechts des Gefangenen hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Vollstreckungsgerichte im Aussetzungsverfahren ihre prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen haben, wenn es darum geht, der Vollzugsbehörde das Gebotensein von Lockerungen deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).

    Das Bundesverfassungsgericht hat dabei ausdrücklich festgestellt, dass zu diesen - im Einzelfall zu prüfenden - Möglichkeiten auch ein Vorgehen auf der Grundlage von § 454a Abs. 1 StPO gehört (BVerfG NJW 1998, 2202; BVerfGE 117, 71, 108).

  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 1 Ws (L) 479/09  

    Versagung der Reststrafenaussetzung wegen unterbliebener Erprobung des Gefangenen

    Sie schafft einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits (vgl. BVerfGE 117, 71).

    Dieses verlangt, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor unter Umständen zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu einem gerechten und vertretbaren Ausgleich gebracht wird (vgl. BVerfGE 117, 71, 97).

    Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es im Hinblick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117, 71, 97 f).

    Wegen der Art der im Versagensfall zu befürchtenden Taten kommt eine bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl. BVerfGE 117, 71, 99).

    Die besonders hohe Wertschätzung des Lebens rechtfertigt die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nur in den Fällen, in denen eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden kann, sondern auch dann, wenn nach Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots ausreichender richterlicher Sachaufklärung eine günstige Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann, weil verbleibende Zweifel an einer hinreichend günstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfGE 117, 71, 100 f).

    Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71, 102, 105).

    Das Vollstreckungsgericht hat sich daher auch von Verfassungs wegen um eine möglichst breite Tatsachenbasis für seine Prognoseentscheidung zu bemühen und alle prognoserelevanten Umstände besonders sorgfältig zu klären (BVerfGE 117, 71, 107 m. w. N.).

    Gerade das Verhalten eines Gefangenen anlässlich solcher Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator für die künftige Legalbewährung dar (vgl. BVerfGE 109, 133, 165 f; 117, 71, 119).

    Folglich werden die Chancen, dass das Gericht, das über die Aussetzung zu entscheiden hat, zu einer zutreffenden Prognoseentscheidung gelangt, durch vorherige Gewährung von Vollzugslockerungen verbessert und umgekehrt durch deren Versagung verschlechtert (vgl. BVerfGE 117, 71, 91, 92, 108 m.w.N.).

    Bei seiner Prüfung hat das Gericht im Aussetzungsverfahren zu beachten, dass der Versagungsgrund der Flucht- oder Missbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum zu eröffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbehörde mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind, dass allerdings das Freiheitsgrundrecht des Gefangenen diesem Beurteilungsspielraum auch Grenzen zieht: Die Vollzugsbehörde muss bei einem Gefangenen, dessen Entlassung nur noch von einer positiven Kriminalprognose des Richters abhängt, beachten, dass sie dem Gefangenen, soweit vertretbar, eine Bewährung zu ermöglichen und ihn auf eine Entlassung vorzubereiten hat, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch durch den Richterentscheid (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) zeitgerecht realisiert werden kann (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).

    Daher hat das Bundesverfassungsgericht die eigenständige Prüfungspflicht der Gerichte im Aussetzungsverfahren unabhängig davon betont, ob beziehungsweise inwieweit sich die Gerichte im Lockerungsverfahren mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Versagung schon beschäftigt hatten (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).

    Dem hat das Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen und seine Aussage, dass Vollzugslockerungen von Rechts wegen nicht notwendigerweise Voraussetzung für eine bedingte Entlassung sind (BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 461/02), im Kontext der lebenslangen Freiheitsstrafe um die Feststellung ergänzt, dass eine Erprobung in Lockerungen der (Entscheidung über die) Aussetzung des Strafrests in der Regel vorausgeht (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).

    Bei langen Haftzeiten zeigt sich typischerweise in besonderem Maße die Notwendigkeit, in sorgfältig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen die Resozialisierungsfähigkeit des Gefangenen zu testen und ihn schrittweise auf die Freiheit vorzubereiten (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).

    Ist diese bei der Entscheidung über Lockerungen dem grundrechtlich garantierten Freiheitsanspruch des Gefangenen nicht oder nicht hinreichend gerecht geworden, muss ihr das Gericht im Aussetzungsverfahren - unter Ausschöpfung seiner prozessualen Möglichkeiten - von Verfassungs wegen deutlich machen, dass Vollzugslockerungen geboten sind (vgl. BVerfGE 117, 71, 108 f; BVerfG, Beschluss vom 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08).

    Im Sinne der von Verfassungs wegen gebotenen effektiven Durchsetzung des Freiheitsgrundrechts des Gefangenen hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Vollstreckungsgerichte im Aussetzungsverfahren ihre prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen haben, wenn es darum geht, der Vollzugsbehörde das Gebotensein von Lockerungen deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).

    Das Bundesverfassungsgericht hat dabei ausdrücklich festgestellt, dass zu diesen - im Einzelfall zu prüfenden - Möglichkeiten auch ein Vorgehen auf der Grundlage von § 454a Abs. 1 StPO gehört (BVerfG NJW 1998, 2202; BVerfGE 117, 71, 108).

  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08  

    Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und

  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11  

    Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz

  • BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1758/10  

    Lebenslange Freiheitsstrafe (Reststrafaussetzung zur Bewährung; Legalprognose;

  • BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 1656/08  

    Verletzung der Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung bei der Entscheidung über

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die

  • BFH, 18.01.2012 - II R 49/10  

    Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit

  • BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07  

    Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich

  • BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12  

    Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht;

  • BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08  

    Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger

  • BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09  

    Übermaßverbot (Ablehnung der Aussetzung des Rests der lebenslangen

  • BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15  

    Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen,

  • BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11  

    Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung;

  • BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17  

    Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen

  • BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland

  • BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13  

    Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im

  • OLG Hamm, 01.09.2015 - 1 Ws 379/15  

    Keine analoge Anwendung von § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auf die Vollstreckung einer

  • BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09  

    Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte"

  • BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06  

    Effektiver Rechtsschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15  

    Wettbürosteuer rechtens

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 1 S 2914/07  

    Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; allgemeines

  • BGH, 28.06.2017 - 2 StR 178/16  

    Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig

  • BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15  

    Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die

  • BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12  

    Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe;

  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R  

    Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen

  • BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09  

    Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von

  • BFH, 15.07.2015 - II R 32/14  

    Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG

  • BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13  

    Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger

  • BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07  

    Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der

  • BVerfG, 22.10.2009 - 2 BvR 2549/08  

    Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Verbüßung von zwei

  • BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13  

    Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem

  • OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13  

    Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung bei

  • BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11  

    Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenwürde; körperliche

  • BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13  

    Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und

  • BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12  

    Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver

  • BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12  

    Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung);

  • OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 1 Ws 13/16  

    Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe: "Erwägen" der Aussetzung und

  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines

  • BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08  

    Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten

  • OLG Celle, 15.04.2015 - 2 Ws 34/15  

    Reststrafenaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Berücksichtigung des

  • BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10  

    Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen;

  • StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14  

    Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Justizgewährungsanspruch

  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11  

    Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher;

  • BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09  

    Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch);

  • BFH, 15.07.2015 - II R 33/14  

    Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11  

    Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15  

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

  • BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13  

    Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der

  • BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09  

    Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12  

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

  • BGH, 10.01.2013 - 3 StR 330/12  

    Zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

  • BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08  

    Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots

  • OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15  

    Bewährung von Horst Mahler aufgehoben

  • BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12  

    Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach

  • BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14  

    Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im

  • BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13  

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

  • BFH, 20.12.2011 - II S 28/10  

    Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit

  • BFH, 15.07.2015 - II R 31/14  

    Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Urteilsverkündung - Verfahrensmangel

  • BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15  

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

  • OLG Zweibrücken, 31.08.2017 - 1 Ws 248/17  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13  

    Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt

  • BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11  

    Recht auf Freiheit der Person; Strafaussetzung zur Bewährung (Widerruf);

  • BVerfG, 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14  

    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine

  • BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14  

    Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende

  • BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16  

    Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15  

    Wettbürosteuer rechtens

  • OLG Celle, 09.09.2015 - 1 Ws 353/15  

    Strafvollzug: Gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener

  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11  

    Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr;

  • BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08  

    Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen

  • BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10  

    Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle);

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15  

    Wettbürosteuer rechtens

  • StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15  

    Berufungsverwerfungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts erfolgreich

  • BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12  

    Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt;

  • BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12  

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15  

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

  • BVerfG, 13.10.2011 - 2 BvR 1509/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15  

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16  
  • BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 942/11  

    Staatlicher Strafanspruch; lebenslange Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur

  • BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11  

    Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - 14 A 1501/15  

    Klage gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer mit Blick auf die

  • BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13  

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

  • BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 1771/09  

    Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über

  • BVerfG, 14.10.2014 - 2 BvR 2343/14  

    Einstweilige Anordnung gegen einen Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen eine

  • OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12  

    Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen

  • BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur

  • BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11  

    Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung;

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 2521/11  

    Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Anordnung der Unterbringung in einem

  • VerfGH Thüringen, 03.05.2017 - VerfGH 52/16  

    Verfassungsbeschwerde - Bewährungswiderruf

  • BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14  

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

  • BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11  

    Freiheitsgrundrecht (Richtervorbehalt im Maßregelvollzug: Einfluss und Verhalten

  • BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (richterliche Sachaufklärung;

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2114/15  

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

  • BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15  

    Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere

  • BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11  

    Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe

  • OLG Karlsruhe, 20.05.2015 - 1 Ws 213/14  

    Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung: Übernahme der Kosten

  • BVerfG, 19.01.2016 - 2 BvR 3030/14  

    Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenstüchtigkeit

  • OLG Hamm, 21.12.2006 - 1 Ws (L) 866/06  

    Ablehnung der bedingten Entlassung eines zur lebenslangen Freiheitsstrafe

  • BVerfG, 27.06.2011 - 2 BvR 2135/10  

    Strafaussetzung zur Bewährung (Strafrest; Prognose; Sachverständiger; Gutachten;

  • VG Aachen, 27.04.2017 - 4 K 1912/14  

    Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Steuerschuldner; Steuerentrichtungsschuldner;

  • BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14  

    Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die

  • BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvR 259/11  

    Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen,

  • OLG Hamm, 11.01.2007 - 1 Ws (L) 897/06  

    Ablehnung der Aussetzung einer verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe zur

  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09  

    Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine

  • VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11  

    Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch

  • OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 22/08  

    [Auslieferung, Türkei, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslieferungshindernisse]

  • EGMR, 10.05.2012 - 22919/07  

    BRAUNIG v. GERMANY

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - 14 B 362/16  

    Besteuerung von Tanzveranstaltungen als Vergnügungen (Veranstaltungen)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 14 A 2687/13  

    Heranziehung eines Gastwirts zur Vergnügungsteuer für bei ihm aufgestellte

  • OLG Düsseldorf, 16.07.2007 - 5 Ss 105/07  

    Anforderungen an die gerichtliche Erforschung einer Straftat und die Ermittlung

  • VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17  
  • OLG Braunschweig, 16.05.2017 - 1 Ws 68/17  

    Vollstreckung des Strafrestes im Maßregenvollzug bei Erledigung der Unterbringung

  • BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 579/09  

    Nichtannahmebeschluss: Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels eines

  • OLG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Ws 85/11  

    Voraussetzungen für die Aussetzung der Reststrafe

  • OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16  

    Strafvollzug; langjährig; Ausführungen

  • BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 39/14  

    Anerkennung mehrerer "Fälle" im Sinne der FAO im Rahmen der Prüfung zum Führen

  • OLG Nürnberg, 02.08.2010 - 2 Ws 172/10  

    Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung

  • OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 171/09  

    Strafaussetzung; Bewährung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugslockerungen;

  • VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 15/13  

    Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer

  • OLG Hamburg, 06.10.2011 - 2 Ws 83/11  

    Elektronische Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht

  • BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 576/09  

    Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung des im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2016 - 14 B 1479/15  

    Geltendmachung der erdrosselnden Wirkung einer Steuererhöhung (hier:

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 B 1187/16  

    Spieleraufwand als Summe der von den Spielern zur Erlangung des Spielvergnügens

  • VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15  

    Anschluss- und Benutzungszwang

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2016 - 1 Ws 150/16  

    Aussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe: Anforderungen an ein

  • BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 561/13  

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einlegungsfrist

  • KG, 02.08.2013 - 2 Ws 385/13  

    Vollstreckung nach Durchführung des Exequaturverfahrens

  • OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 Ws 1112/12  

    Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - 14 A 2072/16  

    Besteuerung des Glücksspiels in den Einrichtungen nach dem Spielumsatz

  • OLG Stuttgart, 12.02.2007 - 1 StE 1/83  

    Restfreiheitsstrafe gegen Brigitte Mohnhaupt zur Bewährung ausgesetzt

  • BVerfG, 16.03.2014 - 2 BvR 2381/13  

    Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zu einem Beratungsgespräch unmittelbar vor

  • OLG München, 31.07.2008 - 4 VAs 17/08  

    Zwangsvollstreckung gegen einen Strafgefangenen: Unterbrechung der Strafhaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - 14 B 72/15  

    Vergnügungssteuerpflichtigkeit einer gezielten Einräumung der Gelegenheit zu

  • OLG Hamm, 18.09.2012 - 1 Ws 480/12  

    Einholung eines Prognosegutachtens zur Entscheidung über die bedingte Entlassung

  • VG Köln, 23.07.2010 - 12 L 602/10  

    Beschränkung des Aufenthalts eines aus der Haft entlassenen und

  • BSG, 25.03.2010 - B 12 AL 3/10 B  
  • OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 172/09  

    Strafaussetzung; Bewährung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugslockerungen;

  • VG Trier, 21.03.2007 - 5 K 391/06  

    Einschränkung der Freizügigkeit eines EU-Ausländers wegen einer schweren

  • OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 171  
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