Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3444
BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06 (https://dejure.org/2007,3444)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06 (https://dejure.org/2007,3444)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 2007 - 2 BvR 2334/06 (https://dejure.org/2007,3444)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) auf Verheiratete; Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung des beamterechtlichen Familienzuschlags lediglich auf Verheiratete; Verfassungsmäßigkeit der Begünstigung verheirateter Beamter gegenüber Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern bei beamtenrechtlichen Vergütungsbestandteilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an Beamte in einer eingetragen Lebenspartnerschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06
    vgl. BVerfG, z.B. Kammerbeschluss vom 8. November 2007 - 2 BvR 2334/06 -, m.w.N.
  • VG Schleswig, 01.03.2017 - 11 A 302/15

    Beihilfe

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass zur Beamtenfamilie Ehegatten und die Gemeinschaft eines Beamten mit seinen Kindern zählt (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06, Rn. 25 - Juris).
  • VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 3 K 3818/06

    Verletzung der Fürsorepflicht, Härtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei

    vgl. BVerfG, z.B. Kammerbeschluss vom 8. November 2007 - 2 BvR 2334/06 -, m.w.N.
  • VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678

    Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der

    Zur Beamtenfamilie werden dabei Ehegatten und die Gemeinschaft eines Beamten mit seinen Kindern gezählt (vgl. BVerfG, z.B. Kammerbeschluss vom 8. November 2007 - 2 BvR 2334/06 -, m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 29.08.2011 - 5 A 117/09

    Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege;

    Zur Beamtenfamilie werden dabei Ehegatten und die Gemeinschaft eines Beamten mit seinen Kindern gezählt (vgl. BVerfG vom 8.11.2007, 2 BvR 2334/06).
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