Rechtsprechung
BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- Bundesverfassungsgericht
Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) durch unzureichende Abwägung und unhaltbarer Annahme einer konkreten Gefahr bei Anordnung der sofortigen Vollziehung des Entzugs der Zulassung ...
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Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 95 Abs 2 S 7 SGB 5
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) durch unzureichende Abwägung und unhaltbarer Annahme einer konkreten Gefahr bei Anordnung der sofortigen ... - IWW
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Sofortige Vollziehung des Entzugs einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aufgrund einer gröblichen Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten nach § 95 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Vereinbarkeit einer Beschäftigung von Ärzten ohne erforderliche ...
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) durch unzureichende Abwägung und unhaltbarer Annahme einer konkreten Gefahr bei Anordnung der sofortigen ...
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- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) durch unzureichende Abwägung und unhaltbarer Annahme einer konkreten Gefahr bei Anordnung der sofortigen ...
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Sofortige Vollziehung des Entzugs einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aufgrund einer gröblichen Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten nach § 95 Abs. 6 SGB V
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sofortige Vollziehung und effektiver Rechtsschutz
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZS 2011, 619
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 44, 105 ; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ).19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Grundrechtsträger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ; stRspr).
Dabei ist der Rechtsschutzanspruch umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 ).
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 44, 105 ; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ).19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Grundrechtsträger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ; stRspr).
Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt daher nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Grundrechtsträgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 ).
- BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
Auszug aus BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 44, 105 ; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ).bb) Da die durch den Sofortvollzug bewirkten Beschränkungen angesichts des hohen Anteils der gesetzlich krankenversicherten Patienten einem vorläufigen Berufsverbot zumindest nahekommen, sind sie - wie dieses - nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE 44, 105 ).
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007, NJW 2008, S. 1369 m.w.N.).
- BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03
Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
Auszug aus BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Die - durch den landessozialgerichtlichen Beschluss bestätigte - Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (§ 86a Abs. 1 Satz 1 SGG) stellt einen selbständigen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGK 2, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 -, NJW 2008, S. 1369).Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007, NJW 2008, S. 1369 m.w.N.).
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …
Auszug aus BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Die - durch den landessozialgerichtlichen Beschluss bestätigte - Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (§ 86a Abs. 1 Satz 1 SGG) stellt einen selbständigen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGK 2, 89 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 -, NJW 2008, S. 1369).Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007, NJW 2008, S. 1369 m.w.N.).
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09
Medizinisches Versorgungszentrum; ärztlicher Leiter; Entziehung der Zulassung; …
Auszug aus BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2009 - S 83 KA 673/09 ER - und der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2010 - L 7 KA 169/09 B ER - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 jeweils in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes.Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2010 - L 7 KA 169/09 B ER - wird aufgehoben.
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 44, 105 ; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ).19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Grundrechtsträger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ; stRspr).
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93
Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Damit liegt jedenfalls eine der Berufswahl nahekommende Berufsausübungsregelung vor, die nur zur Sicherung besonders wichtiger Interessen der Allgemeinheit zulässig ist (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 ; auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 u.a. -, juris ). - BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94
Sofortvollzug einer Entziehung der ärztlichen Zulassung
Auszug aus BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Die Verlässlichkeit des Abrechnungssystems ist eine der Bedingungen für das Funktionieren der vertragsärztlichen Versorgung und dient damit der Sicherung eines besonders wichtigen Allgemeininteresses, das Beschränkungen des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich auch im Rahmen des Sofortvollzugs erlaubt (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 1995 - 1 BvR 2438/94 -, juris ). - BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
Kassenarzt-Urteil
Auszug aus BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Damit liegt jedenfalls eine der Berufswahl nahekommende Berufsausübungsregelung vor, die nur zur Sicherung besonders wichtiger Interessen der Allgemeinheit zulässig ist (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 ; auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 u.a. -, juris ). - SG Berlin, 20.11.2009 - S 83 KA 673/09
Entziehung der Arztzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Gröbliche …
- BVerfG, 08.02.1961 - 1 BvL 10/60
Verfassungswidrigkeit des Praxis der Zulassung von Zahnärzten zu RVO -Kassen
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R
Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher …
Die Notwendigkeit einer Negativprognose ergibt sich auch nicht aus den weiteren Beschlüssen vom 15.3.2010 und vom 8.11.2010, die auf Anrufung der Klägerin hin ergangen sind (BVerfG - jeweils zum Az 1 BvR 722/10 - SozR 4-2500 § 95 Nr. 19 = ZMGR 2010, 100 = GesR 2010, 326, und NZS 2011, 619 = ZMGR 2011, 27, zunächst einstweilige Anordnung auf Aussetzung sofortiger Vollziehung und danach Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung sofortiger Vollziehung) :. - BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R
Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und …
Nachdem die MVZ R. GmbH Verfassungsbeschwerde erhoben hatte, setzte das BVerfG mit Beschluss vom 15.3.2010 (Az 1 BvR 722/10) , die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Beklagten vom 15.7.2009 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vorläufig aus (…BVerfG SozR 4-2500 § 95 Nr. 19) .Mit Beschluss vom 8.11.2010 (Az 1 BvR 722/10) gab das BVerfG der Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung statt (BVerfGK 18, 180) .
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …
Das BVerfG geht unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG davon aus, dass die Vollziehung regelmäßig nur in Betracht kommt, wenn die Weiterführung der Praxis während des gerichtlichen Verfahrens das Wohl der Patienten gefährdet (vgl BVerfG Beschluss vom 8.11.2010 - 1 BvR 722/10 - NZS 2011, 619 f; vgl auch BVerfG Beschluss vom 18.4.2012 - 1 BvR 791/12 - Juris RdNr 8 = NZS 2012, 700 = GesR 2012, 486) .
- BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein präventives Berufsverbot oder eine in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommende vorläufige Berufsausübungsregelung nur unter strengen Voraussetzungen und nur zur Abwehr konkreter Gefahren für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter sowie unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ist (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ; 16, 320 ; 18, 180 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2007 - 1 BvR 2403/06 -, juris, Rn. 9;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, S. 2268 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2011 - 1 BvR 1611/11 -, NVwZ 2012, S. 104 ), führt dies zu keinem anderen Ergebnis. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17
Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2010 - 1 BvR 722/10 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37.01 -, juris, Rn. 20, sowie Beschluss vom 28. August 1995 - 3 B7.95 - , juris, Rn. 10.vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2010 - 1 BvR 722/10 -, juris, Rn. 15, zur Zulässigkeit des Sofortvollzugs der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2010 - 1 BvR 722/10 -, juris, Rn. 17 zur sofortigen Vollziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 -, juris, Rn. 12, und vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 -, juris, Rn. 4, jeweils zum Widerruf.
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14
Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
Die Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen ein Tierhaltungsverbot (§ 80 Abs. 1 VwGO) stellt einen selbstständigen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar, da die berufliche Betätigung schon vor einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt wird (zu vorläufigen Berufsverboten: BVerfG, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11 -, juris; Beschl. v. 08.11.2010 - 1 BvR 722/10 -, juris; Beschl. v. 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris).Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Hauptsacheverfahren zum Nachteil des Betroffenen ausgehen wird, reicht nicht aus, um die Umsetzung der Maßnahme vor der endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit im Hauptsacheverfahren zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.11.2010, a. a. O.).
- BVerfG, 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11
Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung …
Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Hauptsacheverfahren zum Nachteil des Betroffenen ausgehen wird, reicht nicht aus, um die Umsetzung der Maßnahme vor der endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit im Hauptsacheverfahren zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2010 - 1 BvR 722/10 -, www.bverfg.de Rn. 12). - BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/10 B
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener …
Sofern der in seinem im Schriftsatz vom 10.2.2011 erfolgte Hinweis des Klägers auf den Beschluss des BVerfG vom 8.11.2010 (1 BvR 722/10) ebenfalls als Divergenzrüge zu verstehen sein sollte, kann dieses Vorbringen nicht mehr berücksichtigt werden, da es nach Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist des § 160a Abs. 2 Satz 1 SGG eingegangen ist (…vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 160a RdNr 13b) . - VGH Bayern, 19.10.2021 - 11 CS 21.1967
Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Fahrlehrerlaubnis ist auch nicht vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum vorläufigen Berufsverbot bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu beanstanden (…vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 - BVerfGK 2, 89 = juris Rn. 14;… B.v. 28.8.2007 - 1 BvR 2157/07 - DVBl 2008, 336 = juris Rn. 26 f.;… B.v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - NJW 2008, 1369 = juris Rn. 20 ff.; B.v. 8.11.2010 - 1 BvR 722/10 - BVerfGK 18, 180 = juris Rn. 11 ff.;… B.v. 24.8.2011 - 1 BvR 1611/11 - NVwZ 2012, 104 = juris Rn. 13 ff.;… B.v. 2.7.2020 - 1 BvR 1627/19 - juris Rn. 19 ff. zu § 132a StPO).Danach genügt für eine Anordnung des Sofortvollzugs nicht schon die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Hauptsacheverfahren zum gleichen Ergebnis führen wird (…ebenso allgemein Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 80 Rn. 387;… Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 156 f.), sondern es müssen Gründe vorliegen, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und die ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptverfahrens ausschließen (…BVerfG, B.v. 4.3.1997 - 1 BvR 327/97 - Pharma Recht 1997, 298 = juris Rn. 10;… B.v. 24.10.2003 a.a.O. Rn. 15; B.v. 8.11.2010 a.a.O. Rn. 13).
Gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot setzt eine Vollzugsanordnung, die de facto ein vorläufiges Berufsverbot bewirkt, die aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelfallumstände getroffene zusätzliche Feststellung voraus, dass sie schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (…vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2003 a.a.O. Rn. 16; B.v. 8.11.2010 a.a.O. Rn. 13).
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 15 SO 301/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
Eine beabsichtigte "Abschreckungswirkung" reicht in keinem Fall aus (s. in diesem Zusammenhang ausführlich BVerfG, Beschluss vom 8. November 2010 - 1 BvR 722/10 -, BVerfGK 18, 180ff). - VG Neustadt, 25.05.2023 - 1 L 431/23
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2018 - 3 M 141/18
Haltungs- und Betreuungsverbot
- VG Freiburg, 18.12.2019 - 6 K 4672/19
Tierschutzrechtliche Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
- LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2022 - L 4 KA 105/22
Vertragsärztliche Versorgung - sofortiger Zulassungsentzug - gesundheitliche …
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257
Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17
Haltungs- und Betreuungsverbot
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22
Tierschutz-, Haltungs- und Betreuungsverbot gegenüber einem Landwirt
- VG Würzburg, 21.06.2016 - W 2 S 16.554
Ermessensfehlerhafte Schulentlassung kurz vor Schulabschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2012 - L 3 KA 48/12
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerruf der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2020 - L 3 KA 2/20
- OVG Hamburg, 15.07.2020 - 5 Bs 44/20
Zu dem Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie der …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2019 - 18 K 4999/17
Apotheker, Pharmazeut, Ruhensanordnung, vorläufiges behördliches Berufsverbot, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 3 KA 105/15
Eilrechtsschutz gegen den Entzug einer Vertragsarztzulassung; Besonderes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 13 B 1082/11
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Die First Mail …
- LSG Hamburg, 08.03.2011 - L 1 KA 22/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Teilnahme an …
- VGH Bayern, 05.09.2012 - 3 CS 12.1241
Untersagung der Rechtsanwaltstätigkeit eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen …
- VG Potsdam, 26.10.2023 - 3 L 470/23
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 11 CS 21.2961
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - einstweiliger …
- VG Bayreuth, 18.12.2020 - B 1 S 20.563
Anordnung zur Verkleinerung des Tierbestands (Rinderzucht)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 4 KR 287/15
- VG Würzburg, 08.11.2019 - W 2 S 19.1474
Rechtmäßiger Ausschluss von einer Schulveranstaltung
- VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 2 S 17.00751
Androhung der Entlassung aus der Schule
- VG Augsburg, 17.04.2012 - Au 2 S 12.360
Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation; sofortige Vollziehung; freie …
- VG Würzburg, 08.05.2018 - W 2 S 18.563
Schulentlassung wegen Drogenhandels außerhalb der Schule
- VG Würzburg, 22.03.2016 - W 1 S 16.155
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Verstoß gegen Züchtigungsverbot
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2011 - L 3 KA 11/11
- SG Hamburg, 10.02.2011 - S 3 KA 12/11
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt nur in den in § 86 a …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 3 KA 23/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2015 - L 3 KA 63/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2012 - L 3 KA 9/12
- VG Bayreuth, 17.09.2020 - B 5 S 20.780
Erfolgloser Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Versetzungsverfügung
- VG Gera, 07.02.2018 - 1 E 28/18
Formelle Rechtswidrigkeit einer Versetzungsverfügung wegen fehlender Anhörung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 15 SO 331/16