Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,37532
BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12 (https://dejure.org/2012,37532)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.2012 - 1 BvR 22/12 (https://dejure.org/2012,37532)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 2012 - 1 BvR 22/12 (https://dejure.org/2012,37532)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Art. 19 Abs. 4 GG
    Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden

  • Bundesverfassungsgericht

    Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1 PolG BW
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes Gutachten gestützte Versagung von Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter - Observation kann nur vorläufig auf Generalklausel gestützt werden

  • lto.de (Pressebericht, 31.01.2013)

    Dauerobservation: Entlassene Straftäter in "mobiler Sicherungsverwahrung"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dauerhafte Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter muss gesetzlich geregelt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden - Überwachung muss sich auf hinreichend aktuelle Tatsachengrundlagen zur Einschätzung der Gefährlichkeit stützen

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerobservation von Ex-Sicherungsverwahrten: Einstweilig zulässig

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sicherungsverwahrung: Spurwechsel statt Richtungswechsel (Prof. Dr. Tobias Singelnstein; StV 4/2013, I)

Sonstiges (2)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Dauerobservation von Ex-Sicherungsverwahrten - Koalition will Regelung schaffen

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 08.11.2012, Az.: 1 BvR 22/12 (Dauerobservation entlassener Sicherungsverwahrter ist unzulässig)" von RA Dr. Sebastian Söllner, original erschienen in: DVBl 2013, 169 - 174.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 128
  • DÖV 2013, 198



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Wird zitiert von ... (13)  

  • VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 K 6154/14

    Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot - Untersagung planmäßig

    Eine spezielle Ermächtigungsgrundlage kann zudem bei länger andauernden und dadurch besonders schwerwiegenden polizeilichen Maßnahmen erforderlich werden, wobei der Rückgriff auf die Generalermächtigung aber im Rahmen einer Überganszeit zulässig bleiben kann; dies wurde insbesondere zu der Fallgruppe der Dauerobservation rückfallgefährdeter Sexualstraftäter angenommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.11.2012, 1 BvR 22/12, juris, Rn. 25; OVG Saarlouis, Urt. v. 6.9.2013, 3 A 13/13, juris, Rn. 75 ff.; OVG Münster, Urt. v. 5.7.2013, 5 A 607/11, juris, Rn. 97 ff.; VG Hamburg, Urt. v. 27.11.2013, 13 K 1715/13, n.v.).
  • OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

    Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter;

    BVerfG, Beschluss vom 8.11.2012 - 1 BvR 22/12 -, Juris, Rdnr. 23; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, wie vor, Rdnr. 85, 87.

    BVerfG, Beschluss vom 8.11.2012 - 1 BvR 22/12 -, wie vor.

  • VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13

    Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals

    cc) Die hier durchgeführte Dauerobservation des Klägers stellt vielmehr eine neue Maßnahme zur Gefahrenabwehr dar, die einer gesonderten gesetzlichen Grundlage bedarf (in diesem Sinne vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.11.2012, 1 BvR 22/12, BayVBl 2013, 398 ff.).

    Dabei ist die vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützte Privatsphäre nicht auf den häuslichen Bereich beschränkt (BVerfG, Beschl. v. 8.11.2012, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 23.02.2016 - 10 BV 14.2353

    Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung

    Auch der Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 2012 (1 BvR 22/12, juris) führt nicht weiter, da es hier um die Frage der Ermächtigungsgrundlage für eine polizeiliche Dauerobservation ging, ohne dass diese Maßnahme im Katalog der speziellen Eingriffsbefugnisse nach dem badenwürttembergischen Sicherheitsgesetz aufscheint.
  • VGH Bayern, 01.02.2016 - 10 CS 15.2689

    Kontaktverbot zum Schutz von Kindern vor sexuellem MIssbrauch

    Die allerdings nicht entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die polizeiliche Generalklausel eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen bzw. eines mehrfach wegen sexueller Gewaltdelikte vorbestraften Mannes darstellt (vgl. BVerfG, B. v. 8.11.2012 - 1 BvR 22/12 - juris; BVerwG, B. v. 13.1.2014 - 6 B 59.13 - juris), bedürfe das Kontaktverbot zu Kindern als erhebliche Einschränkung der grundrechtlichen Freiheit des Antragstellers einer Spezialbefugnis und könne demgemäß nicht auf die sicherheitsrechtliche Generalklausel gestützt werden, vermag der Senat aus den nachfolgenden Gründen nicht zu teilen:.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.2013 - 1 S 1817/12

    Observation eines weiterhin als gefährlich eingeschätzten, aus der

    In Anbetracht der Schwere des Eingriffs in Grundrechte des Beschwerdeführers hätten die Gerichte ihre Entscheidungen - auch im Rahmen eines Eilverfahrens - nicht maßgeblich auf dieses weit zurückliegende Gutachten stützen dürfen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 08.11.2012 - 1 BvR 22/12 - juris).
  • BVerwG, 13.01.2014 - 6 B 59.13

    Rechtmäßigkeit der Dauerobservation eines Gewalttäters; Rechtsgrundlage

    Das Oberverwaltungsgericht hat sein Urteil nicht entscheidungstragend auf einen abstrakten Rechtssatz gestützt, der einem eben solchen abstrakten Rechtssatz widerspricht, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 - (EuGRZ 2013, 73) aufgestellt hat.
  • VG Münster, 17.08.2016 - 1 K 81/14

    Rechtswidrige Untersagung der Tötung männlicher und nicht zur Schlachtung

  • VG Hamburg, 22.06.2018 - 1 E 2009/18

    Anbringen einer Parkkralle zur präventiven "Sicherstellung" des Kraftfahrzeuges

  • VG München, 18.11.2015 - M 22 S 15.2057

    Voraussetzungen eines sicherheitsrechtlichen Kontaktverbotes

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