Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 83 GG, Art 87 Abs 2 GG
    Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (§ 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V ) - Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl der Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) - hier: mangelnde Aktivlegitimation eines Krankenhauses bzgl der allgemeinen Persönlichkeitsrechte ihrer Patienten - teils unzureichende Substantiierung

  • Jurion

    Zulässigkeit der länderübergreifenden Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK); Örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des MDK; Spielraum Bundesgesetzgebers für die Organisation und das Verfahren der Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der länderübergreifenden Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK); Örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des MDK; Spielraum Bundesgesetzgebers für die Organisation und das Verfahren der Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine landesbezogene Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des Medizinischen Dienstes - Verfassungsbeschwerde gegen länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes erfolglos

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 169
  • NZS 2017, 76
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