Rechtsprechung
| BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 1366/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
Art. 4 GG; § 178 GVG
Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen dessen Weigerung, sich zur Urteilsverkündung zu erheben (Religionsfreiheit; Erheben nur für Allah; offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; mangelnde Darlegung eines nicht gerechtfertigten Eingriffs in die ... - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 178 GVG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung - hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich ... - Wolters Kluwer
Verhängung eines Ordnungsgeldes mangels Folgeleistung einer gerichtlichen Aufforderung (hier: Erhebung zur Urteilsverkündung)
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung - hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 92 ; GVG § 178
Verhängung eines Ordnungsgeldes mangels Folgeleistung einer gerichtlichen Aufforderung (hier: Erhebung zur Urteilsverkündung) - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung - hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Angeklagter: "Ich stehe nur für Allah auf": Ordnungsgeld?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sitzenbleiben bei der Urteilsverkündung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Muslim bleibt bei Urteilsverkündung sitzen - "Ich erhebe mich nur für Allah"
- lto.de (Kurzinformation)
Sitzenbleiben während der Urteilsverkündung: Allah ist kein Grund
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Wer vor Gericht nicht aufsteht, der riskiert ein Ordnungsgeld
- juraforum.de (Kurzinformation)
Vor Allah und vor Gericht aufstehen
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 19.10.2016 - 25 Ds 315 Js 19332/15
- OLG Karlsruhe, 15.05.2017 - 3 Ws 790/16
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 1366/17