Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 1366/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 4 GG; § 178 GVG
    Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen dessen Weigerung, sich zur Urteilsverkündung zu erheben (Religionsfreiheit; "Erheben nur für Allah"; offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; mangelnde Darlegung eines nicht gerechtfertigten Eingriffs in die Glaubensfreiheit)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 178 GVG
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung - hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich einer Zeugenvernehmung sowie zur Urteilsverkündung zu erheben

  • Jurion

    Verhängung eines Ordnungsgeldes mangels Folgeleistung einer gerichtlichen Aufforderung (hier: Erhebung zur Urteilsverkündung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung - hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich einer Zeugenvernehmung sowie zur Urteilsverkündung zu erheben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Angeklagter: "Ich stehe nur für Allah auf": Ordnungsgeld?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sitzenbleiben bei der Urteilsverkündung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Muslim bleibt bei Urteilsverkündung sitzen - "Ich erhebe mich nur für Allah"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sitzenbleiben während der Urteilsverkündung: Allah ist kein Grund

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Wer vor Gericht nicht aufsteht, der riskiert ein Ordnungsgeld

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss

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