Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (verfassungsgerichtlicher Prüfungsumfang; Willkürmaßstab; grundsätzlich unrichtige Anschauung von Grundrechten; hohe Wahrscheinlichkeit für die Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfordernis einer Prognoseentscheidung)

  • IWW

    Art. 2 Abs. 1 GG; § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB
    GG, StPO, StGB

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, § 69 Abs 2 Nr 3 StGB, § 142 Abs 1 Nr 1 StGB, § 111a Abs 1 S 1 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für Ungeeignetheit spricht

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von

    Seine Entscheidung tritt daher an die Stelle der Entscheidung des Amtsgerichts; diese ist prozessual überholt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14 -, juris, Rn. 10 und vom 8. November 2017 - 2 BvR 2129/16 -, juris, Rn. 11, beide m.w.N.).
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