Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 3 Abs. 1 StVollzG
    Höhe der Telefongebühren für Strafgefangene (Strafvollzug; Insassentelefonsystem eines privaten Telekommunikationsanbieters in einer Justizvollzugsanstalt; verfassungsrechtliches Resozialisierungsgebot; Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Gefangenen; Belastung Gefangener grundsätzlich nur mit angemessenen, marktüblichen Entgelten; Verpflichtung der Anstalt auch bei Einschaltung von Drittanbietern; Erfordernis marktgerechter Preisgestaltung auch bei langer Vertragslaufzeit)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 2 S 1 StVollzG, § 32 S 1 StVollzG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) an die Wahrung der finanziellen Interessen Strafgefangener - hier: Gefangenentelefonie zu marktgerechten Preisen

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt; Anforderungen an die Wahrung der finanziellen Interessen von Strafgefangenen; Fürsorgepflicht der Justizvollzugsanstalt; Angleichung der Verhältnisse im Strafvollzug so weit wie möglich an die allgemeinen Lebensverhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) an die Wahrung der finanziellen Interessen Strafgefangener - hier: Gefangenentelefonie zu marktgerechten Preisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Mondpreise für Telefonate in der Haft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telefongebühren im Justizvollzug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entgelt im Strafvollzug: Telefonieren muss günstig sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Höhe der Telefongebühr in einer Justizvollzugsanstalt verstößt gegen Resozialisierungsgebot - Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    (Markt-)Gerechte Tarifgestaltung bei Gefangenentelefonie (Lorenz Bode; HRRS 2018, 72-76)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Telefongebühren für Strafgefangene - Praxiskommentar zum Beschluss des BVerfG vom 08.11.2017" von Dr. Peter Reichenbach, original erschienen in: NStZ 2018, 168 - 171.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 144
  • NStZ 2018, 168
  • StV 2018, 624
  • DÖV 2018, 159
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