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   BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,45111
BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16 (https://dejure.org/2017,45111)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16 (https://dejure.org/2017,45111)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 2017 - 2 BvR 2221/16 (https://dejure.org/2017,45111)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 3 Abs. 1 StVollzG
    Höhe der Telefongebühren für Strafgefangene (Strafvollzug; Insassentelefonsystem eines privaten Telekommunikationsanbieters in einer Justizvollzugsanstalt; verfassungsrechtliches Resozialisierungsgebot; Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Gefangenen; Belastung Gefangener grundsätzlich nur mit angemessenen, marktüblichen Entgelten; Verpflichtung der Anstalt auch bei Einschaltung von Drittanbietern; Erfordernis marktgerechter Preisgestaltung auch bei langer Vertragslaufzeit)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 2 S 1 StVollzG, § 32 S 1 StVollzG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) an die Wahrung der finanziellen Interessen Strafgefangener - hier: Gefangenentelefonie zu marktgerechten Preisen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt; Anforderungen an die Wahrung der finanziellen Interessen von Strafgefangenen; Fürsorgepflicht der Justizvollzugsanstalt; Angleichung der Verhältnisse im Strafvollzug so weit wie möglich an die allgemeinen Lebensverhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) an die Wahrung der finanziellen Interessen Strafgefangener - hier: Gefangenentelefonie zu marktgerechten Preisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Mondpreise für Telefonate in der Haft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telefongebühren im Justizvollzug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entgelt im Strafvollzug: Telefonieren muss günstig sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Höhe der Telefongebühr in einer Justizvollzugsanstalt verstößt gegen Resozialisierungsgebot - Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    (Markt-)Gerechte Tarifgestaltung bei Gefangenentelefonie (Lorenz Bode; HRRS 2018, 72-76)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Telefongebühren für Strafgefangene - Praxiskommentar zum Beschluss des BVerfG vom 08.11.2017" von Dr. Peter Reichenbach, original erschienen in: NStZ 2018, 168 - 171.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 144
  • NStZ 2018, 168
  • StV 2018, 624
  • DÖV 2018, 159
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 15.02.2019 - 2 Ws 364/18
    Allerdings muss die Justizvollzugsanstalt, wenn sie im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Verpflichtung - wie der Vermittlung von Telefongesprächen - Leistungen durch einen privaten Betreiber erbringen lässt, auf den die Gefangenen (bzw. Untergebrachten) ohne eine am Markt frei wählbare Alternative angewiesen sind, sicherstellen, dass der ausgewählte private Anbieter die Leistung zu marktgerechten Preisen erbringt (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16 -, NStZ 2018, 168 m.w.N.; vgl. ebenfalls zu "Gefangenentelefoniekosten" OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.04.2017 - 1 Ws 260/16 -, juris).
  • OLG Zweibrücken, 15.11.2018 - 1 Ws 287/18
    Für den Fall, dass die Telefonkosten in der Justizvollzugsanstalt tatsächlich keine marktgerechten Preise widerspiegeln, kommt zwar hierdurch ein Eingriff in das verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG verankerte Recht des Antragstellers auf Resozialisierung in Betracht (Senat, Beschluss vom 6. April 2017, 1 Ws 291/16 (Vollz); BVerfG, Beschluss vom 08. November 2017, 2 BvR 2221/16; BVerfG, Beschluss vom 24. November 2015, 2 BvR 2002/13, beide zit. nach juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Juni 2015, 1 Ws (RB) 20/15, zit. nach juris).
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