Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylfolgeverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 71 Abs 5 S 2 AsylVfG 1992, § 58 AufenthG 2004, § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004
    Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) gebietet Bejahung des Rechtsschutzinteresses eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers für fachgerichtlichen Eilrechtsschutz auch dann, wenn ein Abschiebungstermin gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht angekündigt werden darf und daher ungewiss ist - zudem keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im Falle eines Antrags auf Verpflichtung, im Asylfolgeverfahren von einer Mitteilung gem § 71 Abs 5 S 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) abzusehen bzw eine solche Mitteilung zu widerrufen - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylfolgeverfahren; Verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über den Eilrechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylfolgeverfahren; Verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über den Eilrechtsschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) gebietet Bejahung des Rechtsschutzinteresses eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers für fachgerichtlichen Eilrechtsschutz auch dann, wenn ein Abschiebungstermin gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht angekündigt werden darf und daher ungewiss ist - zudem keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im Falle eines Antrags auf Verpflichtung, im Asylfolgeverfahren von einer Mitteilung gem § 71 Abs 5 S 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) abzusehen bzw eine solche Mitteilung zu widerrufen - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 254
  • DVBl 2018, 49



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17  

    Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven

    Der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht deshalb der Erfolg zu versagen, weil die Entscheidung des Oberlandesgerichts aus anderen Gründen zutreffend ist und daher nicht auf der Grundrechtsverletzung beruht (vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 2017 - 2 BvR 1016/16 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, juris, Rn. 18).
  • OVG Niedersachsen, 13.03.2018 - 13 PA 39/18  

    Keine Mitteilung des Überstellungstermins bei Abschiebungsanordnung nach § 34a

    Der Senat teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass hierauf implizit der stattgebende Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 2017 (- 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 15) hindeutet.
  • VG Oldenburg, 02.05.2018 - 7 B 1821/18  

    Vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren - Marokko - Homosexualität

    Dies gilt insbesondere auch im Verfahren nach § 123 VwGO i.V.m. § 71 Abs. 5, Abs. 1 AsylG wie hier (BVerfG, Beschluss vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, juris).

    Im Ergebnis ändert dies aber hier schon angesichts der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides nichts und darf offen bleiben, wie im Einzelnen verfahrensrechtlich vorzugehen wäre, zumal in jedem Falle der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG hinreichend Rechnung zu tragen ist (siehe BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, juris).

  • VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18  

    Asyl, Afghanistan - Folgeantrag - vorläufiger Rechtsschutz

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der nach seinem Wortlaut auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gerichtete Antrag des Antragstellers als Antrag gem. § 123 VwGO (so VG München, Beschl. v. 14.12.2017 - M 6 E 17.49487 -, juris Rn. 18; VG Cottbus, Beschl. v. 08.12.2017 - 4 L 646/17.A -, juris Rn. 13; VG München, Beschl. v. 28.05.2014 - M 24 E 14.30698 -, juris Rn. 17; vgl. hierzu auch VG Minden, Beschl. v. 13.01.2018 - 12 L 2405/17.A -, juris Rn. 13; zu dieser Möglichkeit vgl. auch BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 08.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 17; Kammerbeschl. v. 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris Rn. 26) auszulegen oder bereits als Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO (so Schleswig-Holst. VG, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 B 168/17 -, juris Rn. 2 ff. m.w.N.; jeweils differenzierend VG Münster, Beschl. v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A -, juris Rn. 12, 25; VG Würzburg, Beschl. v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 -, juris Rn. 10 ff.) statthaft ist; die Anfechtungsklage hat insoweit keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 75 Abs. 1 AsylG).
  • VG Schleswig, 03.01.2018 - 11 B 76/17  

    Ausländerrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Gerade weil der Termin der Abschiebung nicht bekanntgegeben wird, hat der Betroffene grundsätzlich jederzeit ein rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Abschiebung vorläufig untersagt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.11.2017 - 2 BvR 809/17 - juris Rn. 15; OVG Schleswig, Beschluss vom 27.12.2017 - 4 MB 92/17 -).
  • VG Aachen, 15.12.2017 - 6 L 1996/17  

    Dublin; Polen; Asyl; Statthaftigkeit; systemische Mängel; medizinische

    vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. Mai 2017 - 12 L 1664/17.A -, juris, Rn. 3, und vom 14. Dezember 2015 - 22 L 4001/15.A -, juris Rn. 4 ff., 9; vgl. allgemein zur Bedeutung von Art. 19 Abs. 4 GG im asylrechtlichen Eilrechtsschutz: BVerfG, Beschluss vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 13.
  • VG Cottbus, 22.01.2018 - 6 L 726/17  

    Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

    In dieser Situation hat ein Antragsteller im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes, grundsätzlich jederzeit ein rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung, was auch dann gilt, wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht, zum Beispiel weil noch nicht alle tatsächlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Abschiebung erfüllt sind und etwa der Pass oder Passersatzpapiere noch nicht vorliegen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn.15).
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