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   BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17   

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https://dejure.org/2017,44256
BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17 (https://dejure.org/2017,44256)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.2017 - 2 BvR 809/17 (https://dejure.org/2017,44256)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 2017 - 2 BvR 809/17 (https://dejure.org/2017,44256)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylfolgeverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 71 Abs 5 S 2 AsylVfG 1992, § 58 AufenthG 2004, § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004
    Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) gebietet Bejahung des Rechtsschutzinteresses eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers für fachgerichtlichen Eilrechtsschutz auch dann, wenn ein Abschiebungstermin gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht angekündigt werden darf und daher ungewiss ist - zudem keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im Falle eines Antrags auf Verpflichtung, im Asylfolgeverfahren von einer Mitteilung gem § 71 Abs 5 S 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) abzusehen bzw eine solche Mitteilung zu widerrufen - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylfolgeverfahren; Verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über den Eilrechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylfolgeverfahren; Verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über den Eilrechtsschutz

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) gebietet Bejahung des Rechtsschutzinteresses eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers für fachgerichtlichen Eilrechtsschutz auch dann, wenn ein Abschiebungstermin gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht angekündigt werden darf und daher ungewiss ist - zudem keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im Falle eines Antrags auf Verpflichtung, im Asylfolgeverfahren von einer Mitteilung gem § 71 Abs 5 S 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) abzusehen bzw eine solche Mitteilung zu widerrufen - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 254
  • DVBl 2018, 49
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 CE 17.2453

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

    Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Ausländerbehörde aufgegeben werden soll, Abschiebemaßnahmen zu unterlassen, könnte einem betroffenen Ausländer in dieser Situation lediglich dann fehlen, wenn - auch für ihn - feststünde, dass aufgrund besonderer Umstände, die im behördlichen Verfahren oder in der Sphäre des Antragstellers wurzeln, jetzt und in absehbarer Zeit (einige Wochen reichen hierfür nicht aus, vgl. BVerfG, B.v. 8.11.2017 - 2 BvR 809/17 - juris Rn. 15) die Abschiebung nicht vollzogen wird.

    Abgesehen von diesem Sonderfall folgt jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (BVerfG, B.v. 8.11.2017, a.a.O.; B.v. 11.4.2017 - 2 BvR 809/17 - juris Rn. 10), aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, dass der betroffene Ausländer jederzeit ein rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung besitzt, mit der die Abschiebung vorläufig untersagt wird.

    Dies gilt typischerweise selbst dann, wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht, weil noch nicht alle tatsächlichen Voraussetzungen für deren Durchführung erfüllt sind und beispielsweise noch Pass- oder Passersatzpapiere des Betroffenen fehlen (vgl. BVerfG, B.v. 11.4.2017, a.a.O. Rn. 10, für eine Konstellation, bei der die Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes rechtzeitig vor der Abschiebung "dem Zufall überlassen" war).

  • BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17

    Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven

    Der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht deshalb der Erfolg zu versagen, weil die Entscheidung des Oberlandesgerichts aus anderen Gründen zutreffend ist und daher nicht auf der Grundrechtsverletzung beruht (vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 2017 - 2 BvR 1016/16 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, juris, Rn. 18).
  • OVG Niedersachsen, 13.03.2018 - 13 PA 39/18

    Keine Mitteilung des Überstellungstermins bei Abschiebungsanordnung nach § 34a

    Der Senat teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass hierauf implizit der stattgebende Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 2017 (- 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 15) hindeutet.
  • VG Berlin, 03.05.2019 - 3 L 47.19
    Die konkrete Rechtsanwendung ist verfassungsrechtlich dann nicht mehr hinnehmbar, wenn sie dazu führt, dass der Betroffene ganz unabhängig von seinem Verhalten schon aus prozessualen Gründen grundsätzlich keine gerichtliche Sachprüfung vor Vollzug der belastenden Maßnahme mehr erreichen kann (vgl. zum asylrechtlichen Eilrechtsschutz BVerfG, Beschluss vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 13).
  • VG Oldenburg, 02.05.2018 - 7 B 1821/18

    Vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren - Marokko - Homosexualität

    Dies gilt insbesondere auch im Verfahren nach § 123 VwGO i.V.m. § 71 Abs. 5, Abs. 1 AsylG wie hier (BVerfG, Beschluss vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, juris).

    Im Ergebnis ändert dies aber hier schon angesichts der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides nichts und darf offen bleiben, wie im Einzelnen verfahrensrechtlich vorzugehen wäre, zumal in jedem Falle der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG hinreichend Rechnung zu tragen ist (siehe BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, juris).

  • VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18

    Asyl, Afghanistan - Folgeantrag - vorläufiger Rechtsschutz

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der nach seinem Wortlaut auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gerichtete Antrag des Antragstellers als Antrag gem. § 123 VwGO (so VG München, Beschl. v. 14.12.2017 - M 6 E 17.49487 -, juris Rn. 18; VG Cottbus, Beschl. v. 08.12.2017 - 4 L 646/17.A -, juris Rn. 13; VG München, Beschl. v. 28.05.2014 - M 24 E 14.30698 -, juris Rn. 17; vgl. hierzu auch VG Minden, Beschl. v. 13.01.2018 - 12 L 2405/17.A -, juris Rn. 13; zu dieser Möglichkeit vgl. auch BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 08.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 17; Kammerbeschl. v. 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris Rn. 26) auszulegen oder bereits als Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO (so Schleswig-Holst. VG, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 B 168/17 -, juris Rn. 2 ff. m.w.N.; jeweils differenzierend VG Münster, Beschl. v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A -, juris Rn. 12, 25; VG Würzburg, Beschl. v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 -, juris Rn. 10 ff.) statthaft ist; die Anfechtungsklage hat insoweit keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 75 Abs. 1 AsylG).
  • VGH Hessen, 13.09.2018 - 3 B 1712/18

    Antragsart und Antragsgegner im Eilverfahren bei Ablehnung eines

    Ungeachtet sämtlicher Dissense in Rechtsprechung und Literatur hinsichtlich der formellen Voraussetzungen des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung bei Folgeantragstellern dürfen der gerichtlichen Durchsetzung des materiellen Anspruchs jedenfalls keine unangemessen hohen verfahrensrechtlichen Hindernisse in den Weg gelegt werden (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss v. 08.11.2017 - 2 BvR 809/17, juris).
  • VG Neustadt, 19.03.2019 - 5 L 294/19

    Genehmigung für Rindertransport nach Niedersachsen

    Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) kann daher eine Vorwegnahme in der Hauptsache in den Fällen, in denen der Rechtsschutz in der Hauptsache zu spät käme, zur Vermeidung irreparabler Schäden zulässig sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, NVwZ 2018, 254).
  • VG Neustadt, 25.09.2018 - 2 L 948/18

    Ausländerrecht, Aufenthaltsrecht, Beschäftigungsrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Im Einzelfall kann daher auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Hauptsache zugunsten des Antragstellers vorwegnimmt, zulässig und geboten sein (vgl. zur Abschiebung z.B. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, juris, m.w.N.).
  • VG Schleswig, 03.01.2018 - 11 B 76/17

    Ausländerrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Gerade weil der Termin der Abschiebung nicht bekanntgegeben wird, hat der Betroffene grundsätzlich jederzeit ein rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Abschiebung vorläufig untersagt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.11.2017 - 2 BvR 809/17 - juris Rn. 15; OVG Schleswig, Beschluss vom 27.12.2017 - 4 MB 92/17 -).
  • VG Aachen, 15.12.2017 - 6 L 1996/17

    Dublin; Polen; Asyl; Statthaftigkeit; systemische Mängel; medizinische

  • VG Münster, 20.03.2019 - 8 L 1176/18

    Sprachnachweis Sprachkentnisse Zeugnis Zertifikat Nr. 30.1.2.3.1 VV-AufenthG

  • VG Cottbus, 22.01.2018 - 6 L 726/17

    Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

  • VG Augsburg, 25.07.2018 - Au 8 E 18.31264

    Fehlende Anhörung des Asylbewerbers - Asylfolgeantrag

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