Rechtsprechung
   BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,78
BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79 (https://dejure.org/1982,78)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.1982 - 2 BvL 12/79 (https://dejure.org/1982,78)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 1982 - 2 BvL 12/79 (https://dejure.org/1982,78)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Heilfürsorgeansprüche der Soldaten

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der § 368n Abs. 2 Sätze 4 und 5 RVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Soldaten der Bundeswehr - Sicherstellung der Heilfürsorge - Krankenversicherung - Kein Verstoß gegen Grundrechte der Ärzte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 62, 354
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Dies gilt insbesondere auch dann, wenn durch die Nichtigkeitserklärung andere Normen gegenstandslos werden (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 62, 354 ; 78, 132 ).
  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    Es liegt in der Konsequenz dieser der Normenkontrolle auch zukommenden Bedeutung für die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung unter Berufung auf deren Befriedungsfunktion die verfassungsgerichtliche Kontrolle auf Normen erstreckt hat, die mit der vorgelegten in engem Zusammenhang stehen, für das Ausgangsverfahren aber nicht entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 44, 322 ; 62, 354 ; 78, 132 ; 132, 302 ; 135, 1 ).
  • BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

    Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

    Dies schließt die Befugnis ein, die Rechtsfrage zu begrenzen, zu erweitern, auszudehnen oder umzudeuten (vgl. BVerfGE 44, 322 [337 f.]; - 62, 354 [364]; - 78, 132 [143]).
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