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   BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvL 37/93   

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https://dejure.org/1993,4500
BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvL 37/93 (https://dejure.org/1993,4500)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.1993 - 2 BvL 37/93 (https://dejure.org/1993,4500)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 1993 - 2 BvL 37/93 (https://dejure.org/1993,4500)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlage - Normenkontrollverfahren - Prüfung der Verfassungsgemäßheit einer Norm - Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit - Mündliche Anhörung - Abgelehnter Asylbewerber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 11
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 2 NB 1759/17

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin -Wintersemester 2017/2018 -

    Dem in Art. 4 Abs. 1 NV formulierten Recht auf Bildung kommt mithin (nur) Staatszielcharakter zu (Berlit, NVwZ 1994, 11, 15; unklar Ipsen, aaO., S. 46; der von einer Staatszielbestimmung im Gewand eines subjektiven Leistungsrechtes spricht; aA.: VG Göttingen; Beschl. v. 5.5.2011 - 8 C 1553/10 u.a. - Vnb.; Hagebölling, aaO., Art. 4 Anm. 1, der von einem Teilhaberecht und einer Einrichtungsgarantie ausgeht, vergleichbar Epping, aaO., Art. 4 Anm.1).
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