Rechtsprechung
| BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 2709/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - Einstweilige Anordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 02.12.1993 - 2 G 20335/93
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 2709/93
- BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
Auszug aus BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 2709/93
Es spricht viel dafür, daß das Verwaltungsgericht die Ablehnung des vom Antragsteller begehrten Eilrechtsschutzes auf eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen (Art. 16a Abs. 1 und 4 GG ) nicht genügende Grundlage gestützt hat, indem es die Abweisung des Asylantrages durch das Bundesamt als offensichtlich unbegründet im Ergebnis bestätigt hat (vgl. BVerfGE 65, 76 [95 f.]; 67, 43 [60 ff.]; 71, 276 [293]).Die Auffassung des Beschwerdeführers, daß die Bewertung seines Vorbringens durch das Verwaltungsgericht als der Sache nach "insgesamt unglaubwürdig" (vgl. BVerfGE 65, 76 [97]), nicht den Grad an Verläßlichkeit aufweist, der nach den besonderen Gegebenheiten im Asylbereich geboten ist, ist jedenfalls nicht von vornherein von der Hand zu weisen.
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 2709/93
Es spricht viel dafür, daß das Verwaltungsgericht die Ablehnung des vom Antragsteller begehrten Eilrechtsschutzes auf eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen (Art. 16a Abs. 1 und 4 GG ) nicht genügende Grundlage gestützt hat, indem es die Abweisung des Asylantrages durch das Bundesamt als offensichtlich unbegründet im Ergebnis bestätigt hat (vgl. BVerfGE 65, 76 [95 f.]; 67, 43 [60 ff.]; 71, 276 [293]). - BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 2709/93
Ermittlungen zum Tatbestand "politisch Verfolgter" sind daraufhin zu überprüfen, ob sie einen hinreichenden Grad an Verläßlichkeit aufweisen und auch dem Umfang nach, bezogen auf die besonderen Gegebenheiten im Asylbereich, zureichend sind (BVerfGE 76, 143 [162]). - BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
Auszug aus BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 2709/93
Im übrigen beachtet das Verwaltungsgericht nicht, daß nach dem Gesetz die Anhörung im Rahmen der Vorprüfung die Gelegenheit für den Asylsuchenden ist, sich erschöpfend und substantiiert zu seinem Asylbegehren zu äußern, so daß für die Bewertung zuvor gemachter Äußerungen zu gelten hat, daß nur nachgewiesene und unaufklärbare Widersprüche oder Unrichtigkeiten Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit eines Asylsuchenden zulassen (vgl. Kammerbeschluß vom 29. Januar 1991, InfAuslR 1991, S. 171 [175]). - BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83
Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
Auszug aus BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 2709/93
Es spricht viel dafür, daß das Verwaltungsgericht die Ablehnung des vom Antragsteller begehrten Eilrechtsschutzes auf eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen (Art. 16a Abs. 1 und 4 GG ) nicht genügende Grundlage gestützt hat, indem es die Abweisung des Asylantrages durch das Bundesamt als offensichtlich unbegründet im Ergebnis bestätigt hat (vgl. BVerfGE 65, 76 [95 f.]; 67, 43 [60 ff.]; 71, 276 [293]).