Rechtsprechung
   BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 1/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3839
BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 1/04 (https://dejure.org/2004,3839)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2004 - 2 BvL 1/04 (https://dejure.org/2004,3839)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2004 - 2 BvL 1/04 (https://dejure.org/2004,3839)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob eine Regelung zur Erlösabschöpfung in einem Rundfunkstaatsvertrag auf Länderebene mit der Kompetenzzuweisung der Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG vereinbar sei

  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an das Begründungserfordernis für einen Vorlagebeschluss; Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Charakterisierung der Abschöpfung der Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen als Strafrecht im Sinne der Kompetenzordnung des Grundgesetzes (GG); Vorliegen von Rechtswidrigkeit bei Verstoß gegen andere, nicht als Straftatbestände zu qualifizierende Rechtsnormen; Entgegenstehen der Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 Grundgesetz (GG) einer landesrechtlichen Regelung; Auf das Strafrecht beschränkte Ausschließlichkeitsfunktion der Verfallsregelungen; Abschöpfung von Mehrerlösen aus nicht genehmigten Leistungsentgelten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 236
  • ZUM 2005, 227
  • afp 2005, 275



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 22.11

    Werbeentgeltabschöpfung; Auskunftsverlangen; Beanstandung; Medienaufsicht;

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage mit Beschluss vom 8. Dezember 2004 für unzulässig erklärt (Az.: 2 BvL 1/04).

    Das Auskunftsverlangen dürfe nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2004 (Az.: 2 BvL 1/04) nur an solche Rechtsverstöße geknüpft werden, die nicht straf- oder bußgeldbewehrt seien.

    Zum "Strafrecht" i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehört die Regelung aller repressiven oder präventiven staatlichen Reaktionen auf Straftaten, die nicht ausnahmslos die Schuld des Täters voraussetzen müssen, aber an eine Straftat anknüpfen, also ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen (BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02 u.a. - BVerfGE 109, 190 ; Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvL 1/04 - ZUM 2005, 227 ).

    Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2004 (a.a.O.) betont, dass die in § 69 Abs. 3 MStV geregelten Maßnahmen der Werbeentgeltabschöpfung und des Auskunftsverlangens eine Straftat gerade nicht voraussetzen und mithin nicht ausschließlich für Straftäter gelten, sondern auch bei einem Verstoß gegen sonstige Rechtsvorschriften getroffen werden können.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 11 B 35.08

    Bimmel-Bingo - Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

    Zum einen fallen, wie bereits das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2004 (- 2 BvL 1/04 -, juris Rz. 14) auf die Vorlage des Verwaltungsgerichts ausgeführt hat, unter den Begriff des Strafrechts im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (hierzu gehört auch das Ordnungswidrigkeitenrecht, vgl. Maunz in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Art. 74 Rz. 65) alle staatlichen Reaktionen auf Straftaten, also nur solche, die "ausschließlich für Straftäter" gelten und ihre Rechtfertigung aus dieser Anlasstat beziehen.
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