Rechtsprechung
   BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2713
BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05 (https://dejure.org/2005,2713)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2005 - 2 BvR 449/05 (https://dejure.org/2005,2713)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - 2 BvR 449/05 (https://dejure.org/2005,2713)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 136a StPO
    Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; Verbot Rechtsmittel ineffektiv werden zu lassen); Revision in Strafsachen (Begründungsanforderungen an Verfahrensrügen; Auslegung; Unklarheiten); Verfahrensabsprache (Deal; Geständnis); verbotene Vernehmungsmethoden (Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils; Sanktionsschere; zu Eigen machen durch das Gericht; Entgegentreten); Recht auf ein faires Verfahren

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den Anforderungen an die Bezeichnung von Verfahrensmängeln und den sie enthaltenden Tatsachen iSd StPO § 344 Abs 2 S 2 im Bereich der revisionsrichterlichen Kontrolle von Absprachen im Strafverfahren im Hinblick auf den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßige Vorgaben und Grenzen der vom Revisionsgericht zu stellenden Begründungsanforderungen an Verfahrensrügen im Strafverfahren; Verfassungsmäßige Grundlagen sowie Inhalt und Umfang der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes insbesondere in Bezug auf Rechtsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 71
  • StV 2006, 57



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13

    Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach

    Denn Voraussetzung und Grundlage einer zulässigen Verfahrensrüge ist die präzise Bezeichnung der Handlung oder Unterlassung des Gerichts, gegen die der Vorwurf der fehlerhaften Verfahrensweise erhoben wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 449/05, StV 2006, 57, 58 mwN).
  • BGH, 09.04.2009 - 3 StR 376/08

    Besetzungsrüge; Einrichtung einer Hilfsstrafkammer (Zuweisung von Geschäften nach

    Vom Angeklagten zu verlangen, dass er für das Revisionsverfahren darüber hinaus alle Tatsachen ermitteln (und vortragen) müsse, die eine nicht ordnungsgemäße Besetzung der Hilfsstrafkammer belegen, würde die aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO folgenden Pflichten überspannen (vgl. BVerfG StV 2006, 57; StraFo 2005, 512 m. w. N.; Beschl. vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09).
  • BGH, 21.03.2006 - 3 StR 411/04

    Recht auf ein faires Verfahren; Herbeiführung eines Geständnisses

    Mit Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2005 (2 BvR 449/05 = StV 2006, 57 ff.), der auf die eingeholten Stellungnahmen nicht eingeht, hat das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Senats vom 12. Januar 2005 aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
  • BGH, 17.11.2015 - 4 StR 421/15

    Anforderungen an die Revisionsbegründung (Verfahrensrüge: präzise Bezeichnung der

    Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 24. September 2015 bemerkt der Senat zur ersten Verfahrensrüge im Schriftsatz von Rechtsanwalt L. : Der Revisionsführer muss die Handlung oder Unterlassung des Gerichts, gegen die der Vorwurf der fehlerhaften Verfahrensweise erhoben wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 449/05, StV 2006, 57, 58 mwN), präzise bezeichnen.
  • OLG München, 18.11.2008 - 4St RR 100/08

    Begründung der Verfahrensrüge: Unzulässige Einspruchsverwerfung wegen

    Zwingende Gründe, von diesem Erfordernis vorliegend ausnahmsweise abzusehen (vgl. BVerfG StV 2006, 57/58), sind nicht ersichtlich.
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