Rechtsprechung
   BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 3041/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Recht eines Gerichts zur Schätzung von Zinsen auf einem Schuldsaldo ohne Berücksichtigung von Saldenänderung; Vereinbarkeit einer Schätzung durch das Gericht mit dem Willkürverbot bei einer Differenz von etwa 5000 Euro zwischen dem geschätzten und dem genau berechneten Wert; Vereinbarkeit einer Schätzung durch das Gericht mit dem Willkürverbot trotz Möglichkeit zur exakten Berechnung ohne besondere Sachkunde oder sachverständige Hilfe

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zu § 287 ZPO mit interessantem Beschluss vom 8.12.2009 - 1 BvR 3041/06 -.

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht eines Gerichts zur Schätzung von Zinsen auf einem Schuldsaldo ohne Berücksichtigung von Saldenänderung; Vereinbarkeit einer Schätzung durch das Gericht mit dem Willkürverbot bei einer Differenz von etwa 5000 Euro zwischen dem geschätzten und dem genau berechneten Wert; Vereinbarkeit einer Schätzung durch das Gericht mit dem Willkürverbot trotz Möglichkeit zur exakten Berechnung ohne besondere Sachkunde oder sachverständige Hilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Zinsschätzung zur richterlichen Arbeitserleichterung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1870



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Wird zitiert von ... (8)  

  • AG Leipzig, 08.05.2017 - 108 C 9233/16
    Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergibt, darf sie nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1987 - VI ZR 6/87, VersR 1988, 466, 467; vom 11, Mai 1993 - VI ZR 207/92, VersR 1993, 969,970; vom 17, Januar 1995 - VI ZR 62/94, VersR 1995, 422, 424; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rdn. 9; BGH, Urteil vom 30. Mal 1995 - X ZR 54/93, NJW-RR 1995, 1320, 1321; BVerfG NJW 2010, 1870 Rdn. 19; Musielak/Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 287 Rdn. 7 f.; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 287 Rdn. 35; BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, zit. nach Juris).
  • AG Köln, 17.03.2016 - 270 C 80/15
    Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergibt, darf sie nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen (vgl. BVerfG NJW 2010, 1870 Rn. 19).
  • AG Unna, 15.12.2015 - 15 C 472/15
    Liegen die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen, so sind sie nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden (vgl. BGH, VersR 1988, 466 (467); BGH, VersR 2012, 917 Rn. 9; BVerfG, NJW 2010, 1870 Rn. 19).
  • AG Köln, 30.10.2015 - 269 C 97/15
    Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergibt, darf sie nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen (vgl. BVerfG NJW 2010, 1870 Rn. 19).
  • AG Köln, 21.09.2015 - 269 C 30/15
    Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergibt, darf sie nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen (vgl. BVerfG NJW 2010, 1870 Rn. 19).
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