Rechtsprechung
   BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1605
BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08 (https://dejure.org/2010,1605)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08 (https://dejure.org/2010,1605)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 1 BvR 1106/08 (https://dejure.org/2010,1605)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 GG; § 68 Abs. 2 StGB; § 68f Abs. 1 S. 1 StGB; § 68c Abs. 1 StGB; § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB
    Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts für die Dauer der Führungsaufsicht; Meinungsfreiheit (Wechselwirkungstheorie; Abwägung; Verhältnismäßigkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB; Artt. 5 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 GG
    Ein im Rahmen der Fuehrungsaufsicht fuer die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot fuer die "Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen GedankengutsÂ' ist verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht

    Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die "Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts" ist verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 129a Abs 1 StGB, § 130 StGB, § 68 Abs 2 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts - Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen - Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen eine i.R.d. Führungsaufsicht erteilte, ein Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts für die Dauer von fünf Jahren vorsehende Weisung - Bestimmtheit eines sich allgemein auf die Verbreitung von nationalsozialistischem oder rechtsextremistischem Gedankengut beschränkenden Publikationsverbots - Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung zwischen der Schwere eines Eingriffs und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit bei an den Inhalt einer Äußerung anknüpfenden Strafmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen eine i.R.d. Führungsaufsicht erteilte, ein Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts für die Dauer von fünf Jahren vorsehende Weisung; Bestimmtheit eines sich allgemein auf die Verbreitung von nationalsozialistischem oder rechtsextremistischem Gedankengut beschränkenden Publikationsverbots; Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung zwischen der Schwere eines Eingriffs und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit bei an den Inhalt einer Äußerung anknüpfenden Strafmaßnahmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die "Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts" ist verfassungswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein absolutes Publikationsverbot gegen Nazi unter Führungsaufsicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Publikationsverbot in der Führungsaufsicht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Publikationsverbot: Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein allgemeines Publikationsverbot für "Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein allgemeines Publikationsverbot für "Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Allgemeines Publikationsverbot für "rechtsextremistisches Gedankenguts verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Publikationsverbot verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Martin Wiese

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 281
  • afp 2011, 43



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11

    Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet;

    Für diesen Einwand des Klägers gibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts her, die er in diesem Zusammenhang anführt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1106/08 - EuGRZ 2011, 88).
  • BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer

    Geschützt sind damit grundsätzlich auch - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - rechtsextremistische Meinungen (vgl. BVerfGK 7, 221, 227; 8, 159, 163; BVerfG EuGRZ 2008, 769, 772; 2011, 88; NJW 2010, 47, 49).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2013 - 11 S 1581/12

    Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer

    In Anbetracht des durch das Verbot der politischen Betätigung nach § 47 AufenthG bewirkten Eingriffs in Grundrechte des Betroffenen - wie insbesondere die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsfreiheit - und der Strafbewehrung von Verstößen durch § 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG sind an die Bestimmtheit hier hohe Anforderungen zu stellen (vgl. näher allgemein zur Bestimmtheit: BVerwG, Urteile vom 02.07.2008 - 7 C 38.07 - NVwZ 2009, 52, vom 02.12.1993 - 3 C 42.91 - BVerwGE 94, 341, vom 15.02.1990 - 4 C 41.87 - NVwZ 1990, 658, und vom 26.01.1990 - 8 C 69.87 -NVwZ 1990, 855, jew. m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.10.1999 - 10 S 1059/99 - NVwZ 2000, 91; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 37 Rn. 5 ff.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08 - juris; zur Bestimmtheit im Rahmen von Anordnungen nach § 47 AufenthG bzw. den entsprechenden früheren Regelungen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.1999, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.04.2002 - 2 O 33/02 - juris; VG München, Urteil vom 20.02.2002 - M 28 K 01.2231 - juris, Beschluss vom 29.03.2000 - M 26 S 99.4956 - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012 - 8 K 1265/11 - juris).

    Dabei hat die Ausländerbehörde eine einzelfallbezogene Würdigung und Abwägung der öffentlichen Interessen und der persönlichen Belange des Betroffenen unter besonderer Beachtung der im konkreten Fall berührten Grundrechte und Menschenrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorzunehmen (vgl. dazu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.12.2010, a.a.O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16

    Fristlose Kündigung; Volksverhetzung

    Selbst polemische und beleidigende Werturteile oder rechtsextremistische Äußerungen fallen in den Schutzbereich, soweit sie als Teil des Meinungskampfes verstanden werden müssen (BVerfG 08.12.2010 EuGRZ 2011, 88; ErfK/Schmidt Art. 5 GG Rn. 5).
  • VGH Bayern, 11.04.2011 - 4 C 10.2246

    Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches

    Der vom Antragsgegner weiter zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2010 (Az. 1 BvR 1106/08 ) steht dem angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Beschluss deshalb nicht entgegen, weil es vorliegend nicht um das bloße Haben und Verbreiten einer "rechtsextremistischen" Gesinnung geht, sondern um die Frage eines Verdachts der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch einen Verein.
  • LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17

    "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"

    Geschützt sind damit grundsätzlich auch - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - rechtsextremistische Meinungen (vgl. BVerfG, EuGRZ 2008, 769, 772; 2011, 88; NJW 2010, 47, 49).
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