Rechtsprechung
   BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2704/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9252
BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2704/10 (https://dejure.org/2010,9252)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2010 - 1 BvR 2704/10 (https://dejure.org/2010,9252)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 1 BvR 2704/10 (https://dejure.org/2010,9252)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Ersichtlich unzureichend begründete Urteilsverfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten

  • Jurion

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr durch das Bundesverfassungsgericht wegen Aussichtslosigkeit einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 2; BVerfGG § 93a Abs. 2
    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr durch das Bundesverfassungsgericht wegen Aussichtslosigkeit einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenpflichtige Nachhilfe vom Bundesverfassungsgericht

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11

    Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden

    b) Gerade von einem Rechtsanwalt, der ein Mandat zur Führung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass er sich mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Fragen prüft, die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 2704/10 -, www.bverfg.de, Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 2149/10

    Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde

    Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Begründung nicht den sich aus § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ergebenden Anforderungen (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 2704/10 -, www.bverfg.de, Rn. 2) gerecht wird.
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