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   BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14   

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https://dejure.org/2015,44595
BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14 (https://dejure.org/2015,44595)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14 (https://dejure.org/2015,44595)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - 1 BvR 1864/14 (https://dejure.org/2015,44595)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20a GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG; § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG; § 18 Abs. 4 TierSchG; § 184h StGB; § 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG
    Verfassungsmäßigkeit des bußgeldbewehrten Verbots sexueller Handlungen mit Tieren; Bestimmtheitsgrundsatz (Geltung auch für Ordnungswidrigkeiten; ausreichende Bestimmtheit der Begriffe der "sexuellen Handlungen", des "artwidrigen Verhaltens" und des "Zwingens"); ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20a GG, Art 103 Abs 2 GG, § 1 Abs 1 TierSchG
    Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend bestimmt - keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des § 3 S. 1 Nr. 13 Tieschutzgesetz (TierSchG) mit dem Bestimmtheitsgebot; Schutz des Wohlbefindens von Tieren durch einen Schutz vor artwidrigen sexuellen Übergriffen

  • debier datenbank

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20a, 103 Abs. 2 GG

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend bestimmt - keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des § 3 S. 1 Nr. 13 Tieschutzgesetz ( TierSchG ) mit dem Bestimmtheitsgebot; Schutz des Wohlbefindens von Tieren durch einen Schutz vor artwidrigen sexuellen Übergriffen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Zoophile unterliegen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widernatürliche Unzucht - und der Tierschutz

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Sexuelle Handlung mit Tieren - Verfassungsbeschwerde gegen Verbot

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sexuelle Handlungen mit Tieren: Verfassungsbeschwerde von Sodomisten erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren

  • taz.de (Pressemeldung, 18.02.2016)

    Sex mit Tieren bleibt verboten

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Sexuelle Handlungen mit Tieren sind ordnungswidrig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sex mit Tieren: Sodomie bleibt unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sexuelle Handlungen mit Tieren dürfen mit Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden - Durch Verbot bewirkter Eingriff in sexuelles Selbstbestimmungsrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren erfolglos

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1229
  • DÖV 2016, 486
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 24.11.2021 - 2 Ss OWi 261/21

    Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei Bußgeldvorschriften einer Verordnung

    - 1 BvR 1864/14, NJW 2016, 1229) und in § 3 OWiG einfachgesetzlich normiert ist, den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass sich Tragweite und Anwendungsbereich des jeweiligen Ordnungswidrigkeitentatbestandes aus dem Wortlaut ergeben oder jedenfalls sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 3 Rn 1).
  • OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21

    Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das

    Der Schutz der Vorschrift erstreckt sich auch auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.1989 - 2 BvR 1491, 1492/87, NJW 1990, 1103; Beschluss vom 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14, NJW 2016, 1229) und ist in § 3 OWiG einfachgesetzlich normiert.
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