Rechtsprechung
   BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20a GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG; § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG; § 18 Abs. 4 TierSchG; § 184h StGB; § 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG
    Verfassungsmäßigkeit des bußgeldbewehrten Verbots sexueller Handlungen mit Tieren; Bestimmtheitsgrundsatz (Geltung auch für Ordnungswidrigkeiten; ausreichende Bestimmtheit der Begriffe der "sexuellen Handlungen", des "artwidrigen Verhaltens" und des "Zwingens"); gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung (Verfassungsrang des Tierschutzes; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20a GG, Art 103 Abs 2 GG, § 1 Abs 1 TierSchG
    Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend bestimmt - keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung

  • Jurion

    Vereinbarkeit des § 3 S. 1 Nr. 13 Tieschutzgesetz (TierSchG) mit dem Bestimmtheitsgebot; Schutz des Wohlbefindens von Tieren durch einen Schutz vor artwidrigen sexuellen Übergriffen

  • debier datenbank

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20a, 103 Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des § 3 S. 1 Nr. 13 Tieschutzgesetz ( TierSchG ) mit dem Bestimmtheitsgebot; Schutz des Wohlbefindens von Tieren durch einen Schutz vor artwidrigen sexuellen Übergriffen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Zoophile unterliegen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widernatürliche Unzucht - und der Tierschutz

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Sexuelle Handlung mit Tieren - Verfassungsbeschwerde gegen Verbot

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sexuelle Handlungen mit Tieren: Verfassungsbeschwerde von Sodomisten erfolglos

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Sexuelle Handlungen mit Tieren sind ordnungswidrig

  • taz.de (Pressemeldung, 18.02.2016)

    Sex mit Tieren bleibt verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sexuelle Handlungen mit Tieren dürfen mit Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden - Durch Verbot bewirkter Eingriff in sexuelles Selbstbestimmungsrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt

Besprechungen u.ä.

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren erfolglos

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1229
  • DÖV 2016, 486
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