Rechtsprechung
BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme auf Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 555b Nr 4 BGB
Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in Mietwohnung - unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG bzw Art 13 Abs 1 GG auf das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter - Wolters Kluwer
Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern durch den Mieter; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
GG Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1; BGB § 555d Abs. 1, 2 Satz 1
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern in der Wohnung des Mieters - rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in Mietwohnung - unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG bzw Art 13 Abs 1 GG auf das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern durch den Mieter; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter muss Einbau von Funk-Rauchmeldern dulden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- heise.de (Pressemeldung, 18.01.2016)
Mieter muss Funk-Rauchmelder dulden
- lto.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: Mieter muss Funk-Rauchmelder dulden
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Funkrauchwarnmelder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verstoßen Rauchwarnmelder in Mietwohnungen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Funk-Rauchwarnmelder sind verfassungsgemäß
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mieter müssen die Montage von Rauchmeldern in ihrer Mietwohnung dulden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Verstoß gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht aufgrund bloßer Möglichkeit der Überwachung durch Rauchwarnmelder - Möglichkeit der Fernwartung durch funkbasierte Rauchwarnmelder
- haufe.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Verstoßen Funk-Rauchwarnmelder gegen Grundrechte?
Besprechungen u.ä. (2)
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)
Funk-Rauchmelder: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Funk-Rauchwarnmelder in Mietobjekten - bessere Wohnverhältnisse und erhöhter Gebrauchswert. Aber wo bleibt der Datenschutz?
Verfahrensgang
- AG Köln, 08.04.2015 - 220 C 482/14
- AG Köln, 29.04.2015 - 220 C 482/14
- LG Köln, 26.10.2015 - 10 S 88/15
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 525
- NZM 2016, 306
- ZMR 2016, 608
Wird zitiert von ...
- AG Hamburg-Blankenese, 29.01.2020 - 531 C 310/19
Installation von Rauchwarnmeldern muss Mieter dulden
Ergänzend verweist die Klägerin auf den Beschluss des LG Köln vom 26.10.2015, 10 S 88/15 und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.12.2015, 1 BvR 2921/15.