Rechtsprechung
   BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,13
BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87 (https://dejure.org/1991,13)
BVerfG, Entscheidung vom 09.01.1991 - 1 BvR 207/87 (https://dejure.org/1991,13)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 1991 - 1 BvR 207/87 (https://dejure.org/1991,13)
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Pensionistenprivileg

Art. 19 Abs. 4 GG, § 55c Abs. 1 Satz 2 SVG, Verneinung der Klagebefugnis des Verpflichteten im sozialgerichtlichen Verfahren ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Pensionistenprivileg

  • openjur.de

    Pensionistenprivileg

  • Wolters Kluwer

    Pensionsprivileg - Versorgungsausgleich - Klagebefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem geschiedenen Ehegatten erteilten Rentenbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Auslegung, daß das Pensionistenprivileg beim Versorgungsausgleich keine Klagebefugnis gegen einen dem Ausgleichsberechtigten erteilten Rentenbescheid gibt, mit GG Art 19 Abs 4 vereinbar

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 83, 182
  • NJW 1991, 1878
  • NVwZ 1991, 766 (Ls.)
  • FamRZ 1991, 413
 
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Wird zitiert von ... (149)

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Die geschützte Rechtsposition selbst ergibt sich allerdings nicht aus Art. 19 Abs. 4 GG, sondern wird darin vorausgesetzt (BVerfGE 78, 214 [226]; 83, 182 [194 f.]).
  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

    Der Gesetzgeber darf allerdings keine Verfahrensgestaltung wählen, die den aus dem Eigentumsgrundrecht in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Anspruch des Bürgers auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen Hoheitsakte, die in seine Rechte eingreifen, unzumutbar erschwert oder gar faktisch unmöglich macht (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 83, 182 ; 129, 1 ).
  • OLG Karlsruhe, 24.08.2015 - 2 VAs 19/15

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anfechtung von staatsanwaltlichen …

    Ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG setzte nämlich eine im Interesse des Einzelnen gewährte Rechtsposition voraus; nur zum Schutz derartiger Rechtspositionen ist der Rechtsweg verfassungsrechtlich garantiert (BVerfGE 83, 182 [194]).
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