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   BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00, 1 BvL 7/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1230
BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00, 1 BvL 7/00 (https://dejure.org/2001,1230)
BVerfG, Entscheidung vom 09.01.2001 - 1 BvL 6/00, 1 BvL 7/00 (https://dejure.org/2001,1230)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2001 - 1 BvL 6/00, 1 BvL 7/00 (https://dejure.org/2001,1230)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit der Richtervorlagen mangels hinreichender Begründung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm über den Ausschluss der besatzungshoheitlichen Enteignungen aus dem Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 34

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 1 Abs. 1 Satz 2 u. 3 VwRehaG; § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung/Enteignung durch Bodenreform/Ausschluss der Wiedergutmachung/Ungleichbehandlung

  • Wolters Kluwer

    Enteignungen - Besatzungsrechtliche Grundlage - Besatzungshoheitliche Grundlage - Verfassungsrechtliche Rehabilitierung - Rechtsvorgänger - Konkrete Normenkontrolle - Entziehen von Vermögenswerten - Entschädigungslosigkeit - Bodenreformenteignung - Industrieenteignung - Gleichheitssatz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Gleichheitssatz; Ausschlussgrund; Ausschließungsrund; Rehabilitierungsausschluss; besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluß der Betroffenen von Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage von der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern

  • nomos.de PDF, S. 25 (Kurzinformation)

    Zur »moralischen Rehabilitierung« von Bodenreformopfern

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Keine Entschädigung für Bodenreform nach Rehabilitierungsgesetz // Verweis auf sowjetische Vorbedingungen für Vereinigung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Enteignungsrecht; moralische Rehabilitierung von Bodenreformopfern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 132
  • NJ 2001, 197
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 834/02

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verwaltungsrechtliche

    Die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Beschlüsse dürfe - zweitens - nicht revidiert werden (vgl. BVerfGE 94, 12 ; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, VIZ 2001, S. 228 ).
  • BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07

    Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen der Schaffung eines

    Auch im Hinblick auf eine förmliche Rehabilitierung lässt sich kein Gesetzgebungsauftrag erkennen; denn der Rehabilitierungsausschluss im Hinblick auf die Boden- und Industriereform war verfassungskonform, weil die Sowjetunion bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands nach der maßgeblichen Einschätzung der Bundesregierung darauf bestand, dass die Rechtmäßigkeit dieser Reform nicht revidiert würde, und der Gesetzgeber dies nachvollziehbar als Rehabilitierungshindernis auffassen durfte (vgl. hierzu insgesamt BVerfGK 1, 227 [230]; vgl. schon BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvL 6/00 -, VIZ 2001, S. 228 [230]; vgl. ferner zum Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1999 - 2 BvR 2279/97 -, VIZ 1999, S. 499; BVerfGE 101, 275 [287 ff.]).

    Dass die genannten Enteignungen missbilligenswertes Unrecht darstellen, kommt durch die Kompensation für die Betroffenen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvL 6/00 -, VIZ 2001, S. 228 [230]).

  • BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07

    Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses

    In einer anderen Entscheidung (VIZ 2001, 228, 230) hat es dann aber zum Ausdruck gebracht, dass es die Bodenreformenteignungen für ein großes Unrecht hält, und der Einschätzung zugestimmt, dass diese Maßnahmen der politischen Verfolgung der Betroffenen dienten, deren Menschenwürde verletzten und deshalb mit den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats unvereinbar sind.
  • BVerwG, 11.04.2002 - 3 B 16.01

    Bodenreform; Enteignung; besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche

    Das Bundesverfassungsgericht neigt ebenfalls dieser Auffassung zu (vgl. Beschluss vom 9. Januar 2001 - BVerfG 1 BvL 6/00 u.a. - VIZ 2001, 228, 230).
  • BVerwG, 28.10.2004 - 3 B 27.04

    Antrag auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

    Mit Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 BvL 7/00 - stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Vorlage unzulässig sei.

    Es kommt hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 BvL 7/00 -, durch den es die Vorlage des Verwaltungsgerichts für unzulässig erklärte, die vorgenannten Entscheidungen zur tragenden Grundlage gemacht hat.

  • BVerwG, 09.07.2002 - 3 B 49.02

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verwaltungsrechtliche

    Das Bundesverfassungsgericht neigt ebenfalls dieser Auffassung zu (vgl. Beschluss vom 9. Januar 2001 - BVerfG 1 BvL 6.00 u.a. - VIZ 2001, 228, 230).

    Die geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zwischen dem angefochtenen Urteil und den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 18. April 1996 <1 BvR 1452/90>, vom 23. November 1999 <1 BvF 1/94> und vom 9. Januar 2001 (- 1 BvL 6/00 -, VIZ 2001, 228) lässt sich dem Beschwerdevortrag nicht entnehmen.

  • BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 167.02

    Anwendungsausschluss; Eingriff; Grundsatzrevision; Grundsatzrüge; hoheitliche

    Das Bundesverfassungsgericht neigt ebenfalls dieser Auffassung zu (vgl. Beschluss vom 9. Januar 2001 BVerfG 1 BvL 6/00 u.a. VIZ 2001, 228, 230).
  • BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 175.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer

    Das Bundesverfassungsgericht neigt ebenfalls dieser Auffassung zu (vgl. Beschluss vom 9. Januar 2001 BVerfG 1 BvL 6/00 u.a. VIZ 2001, 228, 230).
  • BVerfG, 18.06.2002 - 1 BvR 996/02

    Keine Anwendung des VwRehaG auf Bodenreformenteignungen

    Soweit dieser seinen Vortrag auf den Beschluss der Kammer vom 9. Januar 2001 (vgl. VIZ 2001, S. 228 [230]) stützt, wird dessen Bedeutung verkannt.
  • BVerwG, 25.04.2002 - 3 B 40.01

    Anwendbarkeit des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auf

    Zwar neigt das Bundesverfassungsgericht ebenfalls dieser Auffassung zu (vgl. Beschluss vom 9. Januar 2001 - BVerfG 1 BvL 6.00 u.a. - VIZ 2001, 228, 230).

    Die außerdem geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zwischen dem angefochtenen Urteil und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Januar 2001 (BVerfG, - 1 BvL 6/00 -, VIZ 2001, 228) lässt sich dem Beschwerdevortrag nicht entnehmen.

  • BVerwG, 17.12.2003 - 3 B 92.03
  • BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 94.01

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 96.01

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 97.01

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 07.02.2001 - 8 B 231.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Willkürliche Enteignung durch

  • VG Magdeburg, 20.08.2012 - 5 A 12/12

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

  • VG Berlin, 02.11.2006 - 9 A 365.04
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