Rechtsprechung
| BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Subsidiarität der Verfassungeschwerde, Postzustellungsurkunde, Beweiskraft, Gegenbeweis, Anforderungen
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde trotz naheliegender Gehörsverletzung wegen unterlassener Anhörungsrüge unzulässig
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 33a StPO, § 45 Abs 2 StPO, § 410 Abs 1 S 1 StPO, § 418 Abs 2 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Beweisangeboten zum Zustellungszeitpunkt einer Postzustellungsurkunde (§ 418 Abs 2 ZPO) im Strafbefehlsverfahren - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge ... - rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Beweisangeboten zum Zustellungszeitpunkt einer Postzustellungsurkunde (§ 418 Abs 2 ZPO) im Strafbefehlsverfahren - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge ...
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Beweisangeboten zum Zustellungszeitpunkt einer Postzustellungsurkunde (§ 418 Abs 2 ZPO) im Strafbefehlsverfahren - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge ...
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Anforderungen an Gegenbeweis nach § 418 ZPO
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der nicht ordnungsgemäß zugestellte Strafbefehl
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die unterlassene Anhörungsrüge
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Anhörungsrüge vor Verfassungsbeschwerde
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 86