Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,315
BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79 (https://dejure.org/1982,315)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79 (https://dejure.org/1982,315)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79 (https://dejure.org/1982,315)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Ladenschlußgesetz - Friseurbetriebe - Wahlmöglichkeit für Friseure - Verfassungskonforme Auslegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 59, 336
  • NJW 1982, 1509
  • NVwZ 1982, 431 (Ls.)
  • DVBl 1982, 689
  • DÖV 1983, 86



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Dies ist anzunehmen, wenn Gruppenangehörige nicht nur in einzelnen, aus dem Rahmen fallenden Sonderkonstellationen, sondern in bestimmten, wenn auch zahlenmäßig begrenzten typischen Fällen ohne zureichende sachliche Gründe verhältnismäßig stärker belastet werden als andere (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 30, 292 ; 59, 336 ; 68, 155 ; 77, 84 ).
  • OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07

    Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit;

    Durch die Rechtsprechung kann dies im Wege der Auslegung nur dann geschehen, wenn die einschlägigen Vorschriften auslegungsfähig sind und eine solche Auslegung zulassen (BVerfGE 59, 336 ).
  • BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87

    Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen

    Die in der Gebührenpflicht für derartige gewerbliche Tätigkeiten liegende Regelung der Berufsausübung ist zulässig, wenn sie mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls begründet werden kann und die vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogenen Grenzen gewahrt sind (vgl. dazu BVerfGE 30, 292 ; 59, 336 ; 61, 291 [BVerfG 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80]).
  • BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Das folgt auch daraus, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine ursprünglich verfassungsmäßige Norm wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände als verfassungswidrig beurteilt werden kann (BVerfGE 59, 336, 357; BVerfGE 97, 271, 293) .
  • BVerwG, 26.10.1993 - 1 C 17.91

    Einkaufen an der Tankstelle - § 6 Abs. 2 LadSchlG, 'Zubehör', innerer

    Das Ladenschlußgesetz soll nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 59, 336 ) die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen für die Ladenangestellten durch eine kontrollfähige Regelung sicherstellen und darüber hinaus im Interesse gleicher Chancen im Wettbewerb die zulässige Arbeitszeit auf die Tageszeiten verteilen.

    Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ist aber auch bei der Auslegung des § 6 Abs. 2 LadSchlG zu beachten (vgl. BVerfGE 59, 336 ).

  • OVG Bremen, 04.09.2001 - 1 D 307/01

    Ausnahmen von den allgemeinen Ladenschlußzeiten durch Verordnung; Voraussetzungen

    Anders als das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesverfassungsgericht (vgl. insbesondere das Urteil vom 09.02.1982 zur Geltung des Ladenschlußgesetzes für Friseure, BVerfGE 59, 336) den Regelungen des Ladenschlusses eine "doppelte Zielrichtung" beigemessen.

    Der Ladenschluß diene zwar in erster Linie dem Arbeitsschutz der Angestellten, daneben habe er aber auch die Schaffung "gesunder Wettbewerbsverhältnisse" insofern zum Ziel, als einer übermäßigen Konkurrenz durch willkürliche Ladenöffnungszeiten gesteuert werden solle; die zulässige Arbeitszeit werde deshalb "im Interesse gleicher Wettbewerbschancen" auf die Tageszeiten der Werktage verteilt (BVerfGE 59, 336 ).

    Das Bundesverfassungsgericht betont deshalb den "Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität" des Gesetzes (BVerfGE 59, 336 ) und mißt die ihm zur Prüfung vorgelegte Regelung nicht nur an den Anforderungen, die gemäß Art. 12 Abs. 1 GG an Einschränkungen der freien Berufstätigkeit generell zu stellen sind, sondern ausdrücklich auch an "Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG" (BVerfGE 59, 336 ).

  • BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
    Das folgt auch daraus, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine ursprünglich verfassungsmäßige Norm wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände als verfassungswidrig beurteilt werden kann (BVerfGE 59, 336, 357; BVerfGE 97, 271, 293).
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 7/12 B

    Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens der

    Dafür spricht, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine ursprünglich verfassungsmäßige Norm wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände als verfassungswidrig beurteilt werden kann (BVerfGE 59, 336, 357; 97, 271, 293) .
  • VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

    Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert

    Dies ist anzunehmen, wenn Gruppenangehörige nicht nur in einzelnen, aus dem Rahmen fallenden Sonderkonstellationen, sondern in bestimmten, wenn auch zahlenmäßig begrenzten typischen Fällen ohne zureichende sachliche Gründe verhältnismäßig stärker belastet werden als andere (vgl. BVerfGE 25, 236, 251; 30, 292, 327; 59, 336, 356; 68, 155, 173; 77, 84, 113).
  • VerfGH Sachsen, 27.03.2008 - 25-IV-08

    Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten

    Werden durch eine Berufsausübungsregelung, auch wenn sie im Ganzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker belastet, kann Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 SächsVerf verletzt sein (vgl. BVerfGE 30, 292 [327]; 34, 71 [78 f.]; 59, 336 [357 f.]; 77, 84 [113]).
  • BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88

    Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung

  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 5/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

  • BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.1999 - 2 M 99/99

    Klagebefugnis, subjektives öffentliches Recht, Kirche, Kirchengemeinde,

  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 8/12 B
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 10/12 B
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 12/12 B
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 11/12 B
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 6/12 B
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 15/12 B
  • BSG, 14.10.2015 - B 9 V 36/15 B
  • BSG, 07.09.2016 - B 10 LW 1/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Hofabgabe (weiterhin)

  • OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 17/98
  • BVerfG, 22.11.1988 - 1 BvR 784/87

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BSG, 12.11.2012 - B 10 LW 13/12 B
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 9/12 B
  • VG Oldenburg, 28.03.2008 - 12 B 438/08

    Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes; keine

  • BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 8/86

    Vertraglicher Höchstpreis - Zahntechnische Leistung - Zahnarzt - Zahntechniker -

  • OLG Naumburg, 06.10.1994 - 2 U 140/94

    Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von Blumen in Tankstellen außerhalb der

  • OLG Naumburg, 06.10.1994 - 2 U 141/94

    Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die

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