Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1131
BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95 (https://dejure.org/1995,1131)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95 (https://dejure.org/1995,1131)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 1995 - 2 BvQ 6/95 (https://dejure.org/1995,1131)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von Abgeordneten des Thüringer Landtages gegenüber dem Landesrechnungshof

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine einstweilige Anordnung zur Vorlage der jährlichen Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes in Thüringen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Abgeordnete - Landesorganstreit - Geltendmachung von Rechten - Besondere Situation der neuen Bundesländer - Abgeordnete des Thüringer Landtages - Anspruch auf Übermittlung des jährlichen Prüfberichts des Landesrechnungshofes - Haushaltsberatungen

Papierfundstellen

  • BVerfGE 92, 130
  • NVwZ 1995, 1095 (Ls.)
  • NJ 1995, 477



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    Dies gilt namentlich für die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 92, 130 ; stRspr).
  • BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10

    EFS

    Diese besondere Stellung findet auch darin Ausdruck, dass Bundestag und Bundesrat berechtigt und verpflichtet sind, nach Art. 114 GG den Haushaltsvollzug der Bundesregierung zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 92, 130 ).
  • BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11

    "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"

    Dessen besondere Stellung findet auch darin Ausdruck, dass Bundestag und Bundesrat nach Art. 114 GG berechtigt und verpflichtet sind, den Haushaltsvollzug der Bundesregierung zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 92, 130 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011, a.a.O., S. 2946 , Rn. 122).
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