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   BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 889/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2101
BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 889/99 (https://dejure.org/2000,2101)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.2000 - 1 BvR 889/99 (https://dejure.org/2000,2101)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 2000 - 1 BvR 889/99 (https://dejure.org/2000,2101)
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Pflegekraft für die Mutter

Art. 14 GG, § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Eigenbedarfs-Prognose, keine zu hohe formale Anforderungen an das Kündigungsschreiben des Vermieters (§ 564b Abs. 3 BGB <Fassung bis 31.8.01>)

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Versagung einer Eigenbedarfskündigung wegen nachträglicher geringfügiger Änderung des in der Kündigungserklärung wiedergegebenen Lebenssachverhalts

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - Darlegung der Kündigungsgründe - Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutz - Recht auf Eigenbedarfskündigung - Änderung des Sach- und Erkenntnisstandes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übertriebene formale Anforderungen an Kündigung wg. Eigenbedarfs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine unzumutbaren Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 564b Abs. 3; GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
    Darlegung der Kündigungsgründe bei Eigenbedarfskündigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Einzug von notwendigem Pflegepersonal rechtfertigt die Eigenbedarfskündigung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Nachträgliche Konkretisiserung der Kündigungsgründe ist zulässig

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Modifizierung der Kündigungsgründe ist zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 673
  • NZM 2000, 456
  • ZMR 2000, 434
  • WM 2000, 775
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • AG Berlin-Mitte, 20.11.2013 - 19 C 77/12

    Keine Eigenbedarfskündigung trotz berechtigten Interesses

    Nach h.M. dürfen an die Begründungspflicht nicht unzumutbar hohe Anforderungen gestellt werden (BVerfG WuM 2000, 232).
  • AG Nienburg, 29.08.2012 - 6 C 59/12

    Wohnraummiete: Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung

    Bei der Eigenbedarfskündigung dürfen nämlich an das Begründungserfordernis gemäß § 573 Abs. 3 BGB keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, wobei bereits Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprechen, einem Vermieter aufzuerlegen, intime Dinge aus dem Lebensbereich seiner Familienangehörigen zu offenbaren ( vgl. nur BVerfG WuM 2000, 232/233; AG Pinneberg ZMR 2003, 199 ff.; AG Tempelhof-Kreuzberg Grundeigentum 2012, 273 ff .).
  • LG Berlin, 24.10.2013 - 67 S 100/13

    Erhöhte Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung!

    Der Mieter muss auf der Grundlage des vom Vermieter mitgeteilten Sachverhaltes überprüfen können, ob er die Kündigung mit Aussicht auf Erfolg in Frage stellen kann oder hinnehmen will (vgl. zu alledem BVerfG Beschluss vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1319/91, Rn. 16 - 19; Kammerbeschluss vom 9. Februar 2000 - 1 BvR 889/99, Rn. 11 f.; Kammerbeschluss vom 3. Februar 2003 - 1 BvR 619/02, Rn. 11ff. und m.w.N.; Blank in Schmidt/Futterer, Mietrecht, 11. Aufl., 2013, § 573 Rn. 217).
  • LG Frankfurt/Oder, 23.12.2008 - 6a S 28/07
    Dies hat das Bundesverfassungsgericht für den Kündigungsgrund des Eigenbedarfs anerkannt (vgl. BVerfG NJW 1992, 1979; WuM 2000, 232).

    Das ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, weil dem Vermieter der Zugang zur gerichtlichen Sachprüfung ohne allzu große Schwierigkeiten eröffnet sein muss (BVerfG NJW 1992, 2411; WuM 2000, 232).

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 13.12.2011 - 9 C 128/11

    Kündigung "wegen Eigenbedarfs": Ohne weitere Begründung unzulässig!

    Dabei dürfen an die Begründungspflicht nicht unzumutbar hohe Anforderungen gestellt werden (BverfG WuM 2000, 232).
  • LG Berlin, 30.04.2015 - 65 S 4/15
    Der Mieter muss auf der Grundlage des vom Vermieter mitgeteilten Sachverhaltes überprüfen können, ob er die Kündigung mit Aussicht auf Erfolg in Frage stellen kann oder hinnehmen will (vgl. zu alledem BVerfG Beschl. v. 28.1.1992- 1 BvR 13 9/91, Rn. 16ft.; Kammerbeschl. v. 9.2.2000- 1 BvR 889/99, Rn. 11f.; Kammerbeschl. v. 3.2.2003- 1 BvR 619/02, Rn. 11ft.; jew. zit. nach juris, jew. mwN.).
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