Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• DFR

  Hartz IV

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 100 Abs 1 S 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 1 ArbMDienstLG 4, § 31 Abs 2 S 2 BVerfGG
  Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwürdigen ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Hartz IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig

• rewis.io

  Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und ...

• rewis.io

  Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und ...

• fr-blog.com

  Regelsätze ALG-2 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Sicherung des Existenzminimums

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwürdigen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelleistungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hartz IV-Regelleistungen sind verfassungswidrig

 
• tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 10.02.2010)

  Hartz-IV-Urteil: Mehr Geld, weniger Geld oder Sachleistungen?

• rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

  Deckung der atypischen Sonderbedarfe bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Hartz IV)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  GG gewährt zusätzliche Sozialleistungen bis zur Neuregelung

• spiegel.de (Pressebericht, 09.02.2010)

  Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Nach dem Hartz-4-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

• anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

  Hartz IV Regelsätze verfassungswidirg

• diewohnungseigentuemer.de (Pressemitteilung)

  Regelleistung nach SGB II verfassungswidrig!

• sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

  Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig

• Telepolis (Pressebericht, 09.02.2010)

  Berechnungssätze verfassungswidrig // Hartz-IV: Zurechtweisung für die Bundesregierung

• spiegel.de (Zusammenfassung)

  Einführung der Urteilsbegründung (Hans-Jürgen Papier)

• streifler.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Neuregelung der Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen Pflichtverletzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hartz IV - Regelleistung grundrechtswidrig - Antrag bei besonderem Bedarf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hartz IV: Regelsätze wider die Realität

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Sätze verfassungskonform

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Sätze verfassungskonform

• 123recht.net (Pressemitteilung)

  Hartz IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Keine Bagatellgrenze für Umgangskosten

• 123recht.net (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zu wenig Regelleistung: Überprüfungsanträge jetzt stellen!

Besprechungen u.ä. (10)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sechs Jahre Ringen um das Existenzminimum - und kein Ende (Helga Spindler; info also 2/2010, S. 51-55)

• rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

  Deckung der atypischen Sonderbedarfe bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Hartz IV)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Existenzminimum: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen für so genannte "Hartz IV-Empfänger"

 
• humanistische-union.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Freihändig geschätzt" (Jutta Roitsch-Wittkowsky)

• berliner-anwaltsverein.de , S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV und seine Folgen (Jessica Yalcin; Berliner AnwBl 5/2010, S. 179-181)

• famrb.de , S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

  Sozialrechtliche Regelleistungen für minderjährige Kinder (Heinrich Schürmann; FamRB 2010, 119)

• publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bildung und Existenzminimum eines Kindes - Was sagt das Bundesverfassungsgericht? (Dr. Hans-Günter Henneke)

• publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Was lange währt, muss nicht gut sein - Die Hartz-IV-Reform 2011 zu Regelbedarf und Kosten der Unterkunft (Dirk Hölzer)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Entscheidungsbesprechung)

  Folgen des BVerfG-Urteils zum Existenzminimum für das AsylbLG (Dr. Elke Tießler-Marenda; Asylmagazin 7-8/2010, S. 232-235)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsrecht und Eingliederungshilfe - Ein Leistungsgesetz zur sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen?

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• prewest.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Senatsvorsitzender Papier: Einführung zur Urteilsverkündung in Sachen "Hartz IV"

Papierfundstellen

• BVerfGE 125, 175
• NJW 2010, 505
• NVwZ 2010, 580 (Ls.)
• NZS 2010, 270
• FamRZ 2010, 429
• DVBl 2010, 314
• BB 2010, 500
• DÖV 2010, 324

Wird zitiert von ... (2286)

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Dem Gesetzgeber stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 ; 125, 175 ; 148, 147 ; 149, 222 ; 152, 68 ;… näher unten Rn. 245).
• SG Karlsruhe, 11.02.2021 - S 12 AS 213/21

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer …

  Ein atypischer Mehrbedarf der streitbefangenen Art entsteht daher nur dann, wenn er so erheblich ist, dass durch die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen -einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09 u.a.).
• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Er ist nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, die menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern, wenn Menschen dies selbst nicht können (grundlegend BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 142, 353 ; dazu auch BTDrucks 17/6833, S. 2).

  a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 125, 175 ; stRspr).Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 ) und geht selbst durch vermeintlich "unwürdiges" Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 ); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 72, 105 ).Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ).

  c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Dass dem Gesetzgeber in der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse in soziokultureller Hinsicht ein weiterer Spielraum zukommt als in der Bewertung dessen, was Menschen zur Sicherung ihrer physischen Existenz benötigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), trägt der höheren Wandelbarkeit der soziokulturellen Lebensbedingungen Rechnung, relativiert aber nicht den einheitlichen Schutz.

  Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ).

  Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ; siehe auch BVerfGE 120, 125 ).

  Eine Grenze findet dies in der Verpflichtung, jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Er bindet Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Grundsicherungsrecht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II an die Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II. Eine solche wirkliche Bedürftigkeit darf der Staat voraussetzen, bevor er selbst Leistungen zur Verfügung stellt, um die Existenz zu sichern (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ;… oben Rn. 123).

  Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Verfassungsrechtlich hat der Gesetzgeber zwar einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse und der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, der sich für die unterschiedlichen Bedarfe auch unterscheidet (vgl. BVerfGE 142, 353 m.w.N.;… oben Rn. 121), doch ist eine Hierarchisierung der Bedarfe aufgrund der einheitlichen Gewährleistung nicht zulässig (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ;… oben Rn. 119).

  Die Verfassungswidrigkeit der Regelungen ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten von klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

 
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Zur Begründung führten sie aus, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG (Verweis auf BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.) nach der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Verweis auf den Terminsbericht Nr. 61/15 des BSG vom 16.12.2015) bei tatsächlichem Aufenthalt in Deutschland, insbesondere wenn dieser rechtmäßig sei, die Bejahung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB XII gebiete.

  Dass für den zukunftsoffenen streitgegenständlichen Zeitraum der Sachverhalt naturgemäß noch nicht abschließend aufgeklärt ist, stellt kein Zulässigkeitshindernis für das Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dar, weil sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserheblichen Normen jedenfalls für den bereits zurückliegenden Zeitraum stellt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 129).

  Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums müsse durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthalte (Verweis auf BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - Rn. 136).

  Soweit der Kläger geltend mache, der Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 134 und BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09) erfordere seine Einbeziehung in den Kreis der nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II a.F. Leistungsberechtigten, vermöge der Senat dem nicht zu folgen.

  2.1.9 Die vorlegende 3. Kammer des SG Mainz hat hingegen im Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 (…S 3 AS 130/14 - Rn. 220) hervorgehoben, dass die in den Nichtannahmebeschlüssen des BVerfG vom 03.09.2014 (1 BvR 1768/11) und vom 08.10.2014 (1 BvR 886/11) geäußerte Auffassung, der Leistungsausschluss von Auszubildenden in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. verletze das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht, da existenzielle Bedarfe, soweit sie durch die Ausbildung entstünden vorrangig durch Leistungen nach dem BAföG beziehungsweise nach dem SGB III gedeckt würden, obwohl diese Leistungssysteme bedarfsunabhängige Ausschlussgründe vorsähen, einen nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Bruch mit der im Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) entwickelten Dogmatik darstelle.

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und durch den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen , SGb 2010, S. 240).

  Der Bundesgesetzgeber stehe, da er von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der öffentlichen Fürsorge aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG umfassend Gebrauch gemacht habe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 181), demnach in der Verantwortung, das Sozialstaatsprinzip selbst durch ein Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gewährleisten, dass auf die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteht (… Berlit in: LPK-SGB II, § 22a Rn. 6, 5. Auflage 2013).

  Dabei stehe dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Er gewährleiste hierbei das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasse, da der Mensch als Person notwendig in sozialen Bezügen existiere (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135).

  Derartige Entscheidungen seien dem Gesetzgeber vorbehalten (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkomme, sei das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Dieser umfasse die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und sei zudem von unterschiedlicher Weite: Er sei enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiere, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138).

  Das GG schreibe ihm dafür keine bestimmte Methode vor (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 139).

  Komme er dieser Obliegenheit nicht hinreichend nach, stehe die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 144).

  6.1 Die Unverfügbarkeit des Grundrechts (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) resultiert aus dessen Verankerung im Grundsatz der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), soweit hierin der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen auf Grund seines Eigenwerts angesprochen wird (…vgl. Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10, 4. Auflage 1999).

  Die Verpflichtung zur "Konkretisierung" und "Aktualisierung" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) bedeutet keine Einschränkungsbefugnis im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG.

  6.2 Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Da der Bundesgesetzgeber von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der öffentlichen Fürsorge umfassend Gebrauch gemacht hat, ist dieser in Folge des Ausschlusses der Länder gemäß Art. 72 Abs. 1 GG allein verpflichtet (… Kempny / Krüger , SGb 2013, S. 387 f.; im Ergebnis ebenso BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 181).

  Das BVerfG stellt im Urteil vom 09.02.2010 fest, dass sich der Grundrechtsschutz (auch) deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums erstrecke, weil eine Ergebniskontrolle am Maßstab dieses Grundrechts nur begrenzt möglich sei (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 142).

  Das BVerfG prüfe deshalb, ob der Gesetzgeber das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, in einer Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben habe, ob er im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt habe, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt habe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 143).

  Komme der Gesetzgeber dieser Obliegenheit nicht hinreichend nach, stehe die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143).

  Das BVerfG hat sich bei der Folgerichtigkeitsprüfung trotz der Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf die "tragfähige Begründbarkeit" jedoch fast ausschließlich an den zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.160 ff.; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).

  Daher ist auch nicht klar, wer zur Erfüllung von "Obliegenheiten" des Gesetzgebers (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143) berufen sein sollte.

  Dies unternimmt das BVerfG auch, in dem es postuliert, welche Kategorien von Bedürfnissen jedenfalls zum menschenwürdigen Existenzminimum hinzugehören (Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene, Gesundheit, Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben - BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135) und einen Verfassungsverstoß in der mangelnden Berücksichtigung von Bildungs- und Teilhabebedarfen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 192) sieht, die Berücksichtigung dieser Bedürfnisse dem Grunde nach also gerade nicht einer Wertentscheidung des Gesetzgebers überlasst.

  Dies steht der Auffassung des BVerfG, dass Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 6 Abs. 1 GG für die Bemessung des Existenzminimums im Sozialrecht keine weiteren Maßstäbe zu setzen vermögen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 145;… vgl. auch Aubel in: Emmenegger/Wiedmann, Leitlinien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeitern, Band 2, 1. Auflage 2011, S. 284) nicht entgegen, sofern die "Bemessung des Existenzminimums" nicht mit der gesetzlichen Konkretisierung des Leistungsanspruchs gleichgesetzt wird.

  In den Worten des BVerfG betrifft dieser Aspekt die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konturierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine näheren Ausführungen über den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben müssen.

  Dass dieser Grad der Bestimmbarkeit bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums besonders hoch sein muss, ergibt sich zum einen aus der Grundrechte verwirklichenden Funktion des Gesetzes (… Stölting , SGb 2013, S. 545), zum anderen und wesentlich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die politische Transformation der "gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138) überhaupt erst vollziehen muss, um seiner Gestaltungsverpflichtung nachzukommen.

  Die Einräumung von Ermessen widerspräche der Anforderung, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch ein Parlamentsgesetz erfolgen muss, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 96: "Eine Regelung zur Existenzsicherung hat vor der Verfassung nur Bestand, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert werden").

  Beide Kategorien von Rechtsnormen haben im Hinblick auf die Grundrechtsverletzung den gleichen Effekt; sie bestimmen gleichermaßen den Umfang der defizitären Gestaltung des einfachen Rechts (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Die verfassungsrechtliche Anforderung der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mittels eines konkreten gesetzlichen Leistungsanspruchs ist daher nicht erfüllt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Sie eignet sich daher von vornherein nicht dafür, die sich aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergebende Pflicht, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136), zu erfüllen (s.o. unter I.9.3).

  c) Hiervon abgesehen, ist auch materiell-verfassungsrechtlich in Folge der sich aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergebenden Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.- Rn. 136), eine analoge Anwendung nicht einschlägiger Rechtsvorschriften betreffend die Gewährleistung existenzsichernder Leistungen ausgeschlossen.

  Die vorläufige Regelung entbindet den Gesetzgeber nicht aus der sich aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergebenden Pflicht, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Soweit im Übrigen in den Entscheidungen des BVerfG von einem unmittelbaren verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch die Rede ist, soll hiermit wohl lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass (nur) die Gewährung derjenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind, nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135).

  Das Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Die dort geäußerte Auffassung, der Leistungsausschluss von Auszubildenden in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. verletze das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht, da existenzielle Bedarfe, soweit sie durch die Ausbildung entstünden, vorrangig durch Leistungen nach dem BAföG beziehungsweise nach dem SGB III gedeckt würden (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.10.2014 - 1 BvR 886/11 - Rn. 13), obwohl diese Leistungssysteme bedarfsunabhängige Ausschlussgründe vorsehen, stellt einen nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Bruch mit der im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) entwickelten Dogmatik dar und dürfte deshalb nicht aufrechtzuerhalten sein (…so bereits SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 - Rn. 220).

  Es gibt letztlich keinen Grund für die Annahme, dass die genannte Entscheidung nach den Urteilen des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) noch den Stand der verfassungsrechtlichen Dogmatik wiedergibt (SG Hamburg…, Beschluss vom 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15 ER - Rn. 21).

  Das Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  5.4 Die in den Nichtannahmebeschlüssen des BVerfG vom 03.09.2014 (1 BvR 1768/11) und vom 08.10.2014 (1 BvR 886/11) weiter geäußerte Auffassung, der Leistungsausschluss von Auszubildenden in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. verletze das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht, da existenzielle Bedarfe, soweit sie durch die Ausbildung entstünden, vorrangig durch Leistungen nach dem BAföG beziehungsweise nach dem SGB III gedeckt würden (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.10.2014 - 1 BvR 886/11 - Rn. 13), obwohl diese Leistungssysteme bedarfsunabhängige Ausschlussgründe vorsehen, stellt daher einen nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Bruch mit der zuerst im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) entwickelten Dogmatik dar.

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Vom Grundsatz der Rückwirkung können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ; 133, 377 ).

  Gleiches gilt, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt gewesen und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 133, 377 ).

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Die Leistungen sollen das physische und soziokulturelle Existenzminimum sichern (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II; vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Mit den angegriffenen Regelungen hat der Gesetzgeber die Bemessung der Regelbedarfe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu konzipiert.

  Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden können (vgl. BVerfGE 132, 134 unter Verweis auf BVerfGE 125, 175 ).

  Es kommt dem Gesetzgeber zu, die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auszuwählen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter Ansprüche sind fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Das Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch vor (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Lassen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stehen sie mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 b).

  Auch ein politisch ausgehandelter Kompromiss darf nicht zu sachlich nicht begründbaren Ergebnissen führen, wobei schlicht gegriffene Zahlen ebenso wie Schätzungen ins Blaue hinein den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Die Berechnung des Existenzminimums anhand eines Warenkorbes notwendiger Güter und Dienstleistungen mit anschließender Ermittlung und Bewertung der dafür zu entrichtenden Preise ist in gleicher Weise wie der Einsatz einer Verbrauchsstatistik für die Berechnung der Leistungshöhe zulässig (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die Leistungen müssen entweder insgesamt so bemessen sein, dass entstehende Unterdeckungen intern ausgeglichen werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 ), oder dass Mittel zur Deckung unterschiedlicher Bedarfe eigenverantwortlich angespart und die Bedarfe so gedeckt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), oder es muss ein Anspruch auf den anderweitigen Ausgleich solcher Unterdeckungen bestehen.

  cc) Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach, wenn er die Entwicklung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch regelmäßige Neuberechnungen und Fortschreibungen berücksichtigt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten berücksichtigt, die für einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gewählten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begründung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die Höhe des Gesamtbedarfs bestimmt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b).

  Da sich dies auf der Grundlage belastbarer Zahlen nachvollziehen und nach Maßgabe vertretbarer Wertungen verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt, in sich nicht unsachlich ist und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder Schätzungen ins Blaue hinein beruht (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b aa), ist ein solches Ergebnis von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

  c) Die in § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 28 SGB XII und dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vorgegebene Orientierung an der EVS ist als statistisches Berechnungsmodell ein im Grundsatz geeignetes Verfahren, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Dies ist Teil der Ausrichtung auf den Entwicklungsstand des Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ); es stellt einen Bezug zu den Erwerbstätigen her (vgl. BVerfGE 125, 175 ;… dazu BTDrucks 17/3404, S. 121 f.), ermöglicht aber für sich genommen keine Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindesthöhe der existenzsichernden Leistungen.

  d) Die Ermittlung der Regelbedarfe stützt sich im Ausgangspunkt mit der EVS auf geeignete empirische Daten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Er darf davon ausgehen, dass in höheren Einkommensgruppen Ausgaben in wachsendem Umfang über das zur Deckung des Existenzminimums Notwendige hinaus getätigt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die Referenzgruppe ist auch so breit gefasst, dass statistisch zuverlässige Daten erhoben werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Frage der Bedarfsgemeinschaften bereits entschieden, dass der Bedarf einer weiteren erwachsenen Person in einer Höhe von 80 % von dem statistisch ermittelten Bedarf der Alleinstehenden abgeleitet werden darf (vgl. BVerfGE 125, 175 ), da die Erhebung nach Haushalten geeignet ist, den tatsächlichen Bedarf auch für solche Lebenssituationen zu ermitteln.

  ee) Der Gesetzgeber hat nach § 3 Abs. 1 RBEG diejenigen Haushalte aus der Berechnung herausgenommen, die in der Ermittlung existenzsichernder Bedarfe zu Zirkelschlüssen führen würden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), weil sie ihrerseits fürsorgebedürftig sind.

  (1) Aus der Berechnung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf sind Haushalte, soweit erhebungstechnisch möglich, ausgenommen, deren Nettoeinkommen nicht das Niveau der Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einschließlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung überschreitet (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  (3) Die Berechnung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf stößt nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil der Gesetzgeber in der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte auch solche Personen berücksichtigt hat, die trotz Anspruchs auf Sozialleistungen solche nicht bezogen haben und ihre Ausgaben also aus anderen, möglicherweise geringeren Mitteln bestreiten mussten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Der Gesetzgeber ist seiner Pflicht zur entsprechenden Fortentwicklung der Bedarfsermittlung aus § 10 Abs. 2 Nr. 1 RBEG (vgl. BVerfGE 125, 175 ) bei der Auswertung der EVS 2008 nachgekommen.

  Auch eine sachgerechte Schätzung ist jedoch mit Unsicherheiten behaftet, weshalb der Gesetzgeber nicht gezwungen ist, zur Bestimmung der Höhe von Sozialleistungen auf eine bloß näherungsweise Berechnung abzustellen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Im Unterschied zur Regelbedarfsbestimmung nach der Sonderauswertung der EVS 2003 wurde auch kein bloßer Abschlag für Heizstrom "ins Blaue hinein" (BVerfGE 125, 175 ) vorgenommen.

  Insbesondere ist die wertende Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kraftfahrzeug sei im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen, vertretbar; allerdings sind die ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigenden Aufwendungen der Hilfebedürftigen für den öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  bb) Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist.

  Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).

  Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können noch anderweitig gesichert sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die bereits zuvor geltende Unterscheidung der Altersgruppen musste aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend erneut verändert werden, da der Regelbedarf nun nicht mehr eine freihändige Setzung für "kleine Erwachsene" ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  bb) Die Bestimmung existenzsichernder Bedarfe von Kindern und Jugendlichen durch Verteilungsschlüssel ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Der notwendige Lebensunterhalt bei Kindern umfasst auch den besonderen, namentlich den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen entstehenden Bedarf (BVerfGE 125, 175 ).

  Sie lässt sich tragfähig begründen, denn der Gesetzgeber hat Bedarfe für die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) zum 1. Januar 2011 gesondert über das sogenannte "Bildungspaket" durch § 28 SGB II gedeckt, worauf § 19 Abs. 2 SGB II verweist (…BTDrucks 17/3404, S. 72).

  Die Verfassung verbietet dies nicht (vgl. BVerfGE 125, 175 ); sie sind damit weiterhin Teil des existenzsichernden Bedarfs, den der Gesetzgeber zu decken hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) und werden darüber hinaus nach § 28 und § 29 SGB II auch gewährt, wenn kein Anspruch auf Leistungen für den Regelbedarf besteht.

  (d) Es liegt auch im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht unmittelbar durch eigene Sachleistungen, sondern in Form von Gutscheinen über die Kosten für vorhandene kommunale Angebote zu erbringen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in den Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 SGB XII erfolgt, weichen - im Unterschied zur vormaligen Regelung (vgl. BVerfGE 125, 175 ) - nicht in unvertretbarer Weise von den Strukturprinzipien der gewählten Ermittlungsmethode ab.

  Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), durch die angegriffenen Regelungen im Grundsatz nach.

  a) Eine Hochrechnung anhand der Preisentwicklung in den Ausgabepositionen, aus denen sich der regelbedarfsrelevante Verbrauch zusammensetzt, ist mit dem Grundgesetz ebenso vereinbar (vgl. BVerfGE 125, 175 ) wie die Orientierung an einem gemischten Index, der neben der Preisentwicklung auch die Entwicklung der Löhne und Gehälter berücksichtigt.

  Die geringere Berücksichtigung der Lohnentwicklung soll Entwicklungsstand und Lebensbedingungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ) und in gewissem Maße die Wohlfahrtsentwicklung der Gesellschaft nachzeichnen (vgl. BVerfGE 125, 175 ;… Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Dezember 2011, K § 28a Rn.19).

  Verfassungsrechtlich ist allein entscheidend, dass für jede individuelle hilfebedürftige Person das Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausreichend erfasst wird; eines Rückgriffs auf weitere Grundrechte bedarf es insofern im Ausgangspunkt nicht (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die Entscheidung über die Ermittlung und die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf betrifft über die ausdrücklich angegriffenen Normen hinaus auch deren weitere Fassungen und Nachfolgeregelungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Aus besonderem Grund, namentlich im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen binnen der dem Gesetzgeber bis zu einer Neuregelung gesetzten Frist oder spätestens bis zur Neuregelung für gerechtfertigt erklärt (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ; 138, 136 ; 139, 285 ).
• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Rn 133).

  BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 ("Regelsatz-Entscheidung"),.

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 lediglich mit der sogenannten Ansparkonzeption des Gesetzgebers auseinander gesetzt (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010).

  Das BVerfG führt im Beschluss vom 23.Juli 2014 aus: " Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist.

  Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).".

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09; Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).

  Dieses Grundrecht ist "dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 2).

  Der Anspruch ist damit durch den Gesetzgeber von vornherein bloß noch der Höhe nach zu konkretisieren, wohingegen er "dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 135, 138).

  (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn136).

  (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn137).

  (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn139).

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst danach nicht nur die physische Existenz des Menschen, sondern auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn135).

  Er muss neben dem physischen Überleben auch die soziale Teilhabe der Hilfebedürftigen sichern (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137;… Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage, 2010, Art. 1, Rn 41).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft zunächst, ob der Gesetzgeber "...die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt" hat und ob sich das Berechnungsverfahren nachvollziehen lässt (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 143).

  Darüber hinaus nimmt das Bundesverfassungsgericht auch eine Überprüfung der Höhe der zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums gewährten Leistungen im Wege einer Evidenzkontrolle vor (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152 ff.; BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff).

  (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).

  Zum einen räumt es dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des physischen Existenzminimums einen engeren Gestaltungsspielraum ein als bei der Regelung der soziokulturellen Teilhabe, vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138.

  Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht die Evidenzkontrolle bezüglich des Leistungsumfangs des einheitlichen Grundrechts zum Zeitpunkt seiner "Regelsatz-Entscheidung" (ggf. mangels anderweitiger Daten) wohl nur am physischen Existenzminimum orientiert (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).

  Vielmehr beinhaltet es eine "...einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen [...] als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 90).

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss "stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers" decken (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137).

  Der Leistungsanspruch "...hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

  Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst nicht die Anknüpfung an willkürliche Tatbestandsvoraussetzungen, sondern lediglich "die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

  Wird eine mangelhafte und/oder mangelnde Berechnung des existenznotwendigen Bedarfs vorgenommen, ist das Grundrecht in einer (unzulässigen) Weise bestimmt worden, welche selbst gegen das Grundrecht verstößt (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 144).

  "Schätzungen "ins Blaue hinein" laufen [...] einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 171).

  Dabei ist es die aus dem Grundrecht entspringende Pflicht des Gesetzgebers, den Leistungsanspruch durch ein Parlamentsgesetz "...in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 3).

  Im Gegenteil verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der "die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 205).

  (...) Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  "Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 134).

  Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136).

  "Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

  Das (einmal durch den Gesetzgeber ausgestaltete) Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG ist "unverfügbar" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  Hierbei wird zum einen vollkommen vom Bedarf abstrahiert und zum anderen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, nach der "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss" (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn120) und "zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 140).

  Demgegenüber verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Festsetzung der Bedarfshöhe durch ein Parlamentsgesetz (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136).

• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Ein Recht auf das ökologische Existenzminimum wird unter anderem in Anlehnung an das durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gewährleistete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. BVerfGE 125, 175 ) hergeleitet; das Existenzminimum setze auch ökologische Mindeststandards voraus (vgl. dazu Rupp, JZ 1971, 401 ; Waechter, NuR 1996, 321 ;… Calliess, Rechtsstaat und Umweltstaat, 2001, S. 300 m.w.N.;… Gärditz, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 93. EL August 2020, Art. 20a GG Rn. 78; Buser, DVBl 2020, 1389 ;… mit anderer Begründung auch Kloepfer, Umweltrecht, 4. Aufl. 2016, § 3 Rn. 70 ff.;… Murswiek/Rixen, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 227;… Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 91. EL April 2020, Art. 20a Rn. 10;… ablehnend Appel, in: Vesting/Korioth , Der Eigenwert des Verfassungsrechts, 2011, 289 ; Voßkuhle, NVwZ 2013, 1 ;… Epiney, in: v.Mangoldt/ Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 20a Rn. 39;… Kluth, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, 51. EL 2016, Art. 20a Rn. 106).

  Tatsächlich könnten etwa das physische Überleben wie auch die Möglichkeiten zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ) allein durch ökonomische Sicherungen nicht gewährleistet werden, wenn hierfür nur eine durch den Klimawandel radikal veränderte und nach menschlichen Maßstäben lebensfeindliche Umwelt zur Verfügung stünde.

  220 (c)Die Budgetbestimmung des Sachverständigenrats beruht auf einem nachvollziehbaren Zahlenwerk und schlüssigen Rechenschritten (vgl. dazu grundsätzlich BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ) und legt wissenschaftlich begründete Annahmen des IPCC zugrunde, die in einem qualitätssichernden Verfahren gewonnen wurden.

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum AsylbLG (vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134) im Anschluss und in Weiterentwicklung der grundlegenden Entscheidung vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) Grundlagen und Umfang des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums näher ausgeformt.

  Als Menschenrecht - und dies ist hier entscheidend - stehe dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, gleichermaßen zu (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 159 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 89, unter Hinweis auf BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12).

• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

  Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

  BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R

  Schulbücher vom Jobcenter?
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17

  Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur …
• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive …
• BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

  Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 7 AS 719/20

  SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
• BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R

  Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …
• BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15

  Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
• BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für …
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …
• LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

  Wohnraummietverhältnis: Kündigung wegen Eigenbedarfs; Berücksichtigungsfähigkeit …
• BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07

  Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19

  Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R

  Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung …
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

  Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
• SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21

  (Nur) Einmalzahlung von 150,- EUR an Grundsicherungsempfänger ist evident …
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 22/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung …
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 31/15 R

  Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten …
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer …
• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R

  Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

  § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - …
• BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13

  Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend …
• BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• SG Cottbus, 13.10.2016 - S 42 AS 1914/13

  Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17

  SGB-II -Leistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19

  Kostenübernahme eines Tablets zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse als Zuschuss …
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R

  Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - …
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
• LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

  Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 186/10 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach …
• FG Hessen, 10.11.2016 - 4 K 179/16

  Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist …
• SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20

  Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
• BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R

  Arbeitslosengeld II - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter …
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückerstattung …
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
• SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

  Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an …
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R

  Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - …
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R

  Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• SG Hildesheim, 22.12.2015 - S 37 AS 1175/15

  Übernahme von Kosten für Schulbücher nach § 73 SGB XII?
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder …
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
• BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über …
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung
• BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18

  Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend Leistungseinschränkungen gegenüber …
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 2 LB 93/18

  Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16

  Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

  Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BGH, 25.11.2010 - VII ZB 111/09

  Forderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung …
• BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - …
• BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R

  Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - …
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

  Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18

  Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung von Berufskleidung; Anderweitig …
• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …
• BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …
• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 15/18 R

  Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17

  Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB …
• BGH, 25.10.2012 - VII ZB 31/12

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …
• SG Hannover, 06.02.2018 - S 68 AS 344/18

  Leistungsgewährung für den Erwerb eines iPad 9,7 WiFi 32 in Höhe von 369,90 EUR …
• StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
• BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R

  Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/22

  Rechtmäßigkeit des Rettungsdienstplans des Landes Baden-Württemberg
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei …
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz …
• BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
• LSG Sachsen, 17.10.2016 - L 7 AS 401/14

  Aufrechterhaltung; Berufung; Beschluss; Beweisantrag; Rechtsmissbräuchlichkeit; …
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15

  Erstattung der vom türkischen Konsulat erhobenen und von dem …
• BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvL 2/18

  Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17

  Angemessenheit der Unterkunftskosten - angemessene Heizungskosten - sozialer …
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit …
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R

  Anspruch auf Leistungen der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII …
• SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17

  Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R

  Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/49
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19

  Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R

  Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung - Kind vor Vollendung des 15. …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der …
• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18

  Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; …
• SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
• BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten …
• SG München, 03.02.2021 - S 46 SO 29/21

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten von FFP2-Schutzmasken
• BFH, 27.07.2017 - III R 1/09

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, …
• BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
• LG Berlin, 25.05.2021 - 67 S 345/18

  Fortsetzung eines Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei hohem Alter des …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 5728/14

  Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten
• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Studentin betreffend die Versagung der …
• BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger …
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 13/18 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09

  Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 922/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger …
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als …
• LSG Hessen, 28.06.2018 - L 4 SO 83/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12

  Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
• BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
• BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit …
• BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10

  Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig
• BGH, 25.10.2012 - VII ZB 74/11

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 81/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Nürnberg, 30.06.2011 - S 20 SO 54/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - kein Einkommenseinsatz und keine …
• BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 3/21 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 17/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 148/14

  Normenkontrollverfahren; Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte; …
• VGH Bayern, 14.11.2018 - 3 BV 16.2072

  Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09

  Sozialhilfe
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• LSG Hessen, 11.07.2018 - L 4 AY 9/18

  Mann aus Aserbaidschan erhält Hepatitis-C-Behandlung
• BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R

  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• SG Aachen, 21.02.2013 - S 20 AY 2/13

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

  Keine Leistungskürzung bei alleinstehenden Leistungsberechtigten in einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17

  Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch
• BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei …
• BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis …
• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - …
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R

  Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09

  Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils …
• SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19

  Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 19 AS 787/17

  SGB-II -Leistungen; Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch eine Aufrechnung; …
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14

  Normenkontrollverfahren: Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte; …
• SG Mainz, 22.10.2012 - S 17 SO 145/11

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung - …
• BFH, 06.05.2021 - II R 1/19

  Keine Erbschaftsteuerpause
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13

  Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines …
• LSG Hessen, 28.04.2020 - L 4 SO 92/20

  Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung
• SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

  "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 7 AS 3405/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - psychische …
• LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

  Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11

  Arbeitslosengeld II - Neuregelung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12

  Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

  Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12

  Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
• SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - …
• SG Köln, 11.08.2020 - S 15 AS 456/19

  Bedarf an digitalen Endgeräten in Höhe von 450 EUR für Laptop und Drucker zur …
• VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13

  Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen
• BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R

  Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 845/19

  SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21

  Insolvenzanfechtung - Mindestlohn
• OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 132/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung …
• BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18

  Leistungen nach dem AsylbLG; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde für …
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 25-II-12

  Mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung sind verfassungswidrig und müssen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 55/12

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

  Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
• BVerwG, 12.12.2018 - 8 CN 1.17

  Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 917/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Bildung und …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
• SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AS 1067/15

  Minderung des Arbeitslosengeld II - wiederholte Pflichtverletzung - vollständiger …
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.11.2010 - L 1 SO 133/10

  Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II …
• SG Hildesheim, 01.12.2011 - S 34 SO 217/10

  Anspruch eines bosnischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Dolmetscherkosten …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2926/14

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 69/15

  Zur Gewährung eines Barbetrags bei vorläufiger Unterbringung im Maßregelvollzug
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15

  Analoge Anwendung; atypische Bedarfslage; evidente Bedarfsunterdeckung; …
• LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10

  Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

  Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 20 AS 261/13

  Aufrechnung - Mietkautionsdarlehen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; …
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 6/13 R

  Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
• BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende …
• VG Karlsruhe, 26.04.2019 - 3 K 11231/18

  Eilrechtsschutz; Verwaltungsvollstreckung; Pfändungsschutz; Existenzminimum
• SG Aachen, 08.11.2016 - S 14 AS 135/16

  Bemessung der Höhe des Regelbedarfs im Rahmen der Gewährung von Leistungen der …
• LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12

  Aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand; Diabetes mellitus; Einkommens- und …
• LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten …
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 47/12 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

  Adäquanz, allgemeine Deckungsmittel, Angemessenheit, Anpassungspflicht, Ansatz, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 23 SO 82/13

  Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers - laufender Sozialhilfebedarf
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
• BFH, 08.06.2011 - X B 176/10

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - …
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15

  SGB-XII-Leistungen; Untersuchungshaft; Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16

  Kostenübernahme für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Thüringen, 25.05.2016 - L 4 AS 1310/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vorläufige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …
• BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 1768/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
• SG Detmold, 11.01.2011 - S 21 AS 926/10

  Gleitsichtbrille stellt Sonderbedarf nach dem SGB II dar
• LSG Hessen, 19.01.2022 - L 4 SO 143/19

  Sozialhilfe
• SG Hannover, 20.12.2019 - S 53 AY 107/19

  Gewährung von Leistungen für Asylbewerber in Höhe der Bedarfssätze bei Einführung …
• SG Gießen, 10.10.2016 - S 27 AS 654/16

  Es besteht prinzipiell ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung …
• LG Frankenthal, 26.11.2015 - 1 T 267/15

  Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von nachgezahlten Sozialleistungen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16

  SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 2665/15

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung - …
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 190/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers in …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09

  Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2014 - L 7 AS 269/14

  Kostenübernahme als Zuschuss für zwei neue Brillengläser als Leistungen nach dem …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• SG Frankfurt/Main, 26.03.2020 - S 16 AS 373/20

  Jobcenter zahlt Corona-Test und erhöhte Ernährungskosten nicht
• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16

  Zugang zu Informationsquellen
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 162/14

  Normenkontrollverfahren: Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 19/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BGH, 13.10.2011 - VII ZB 7/11

  Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 19 AS 391/21
• BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 1523/08

  Keine Aufhebung sozialgerichtlicher Entscheidungen bzgl der Höhe des …
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
• FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12

  Ehegattensplitting oder Familiensplitting für Alleinerziehende; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2021 - L 11 AL 95/19

  Sperrzeit bei Arbeitsablehnung; Aufklärungsfunktion und Warnfunktion einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 16 KR 301/15

  Krankenversicherung; Erlass bzw. Niederschlagung von Beitragsforderungen; …
• SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14

  Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14

  Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum …
• SG Mainz, 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Überprüfungsantrag nach § …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10

  Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
• BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B

  Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 3 B 9.08

  Visa; Visum; Ehegattennachzug; Kindernachzug; Kamerun; Abschiebungshindernis …
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R

  Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17

  Wohnraummiete: Verfassungswidrigkeit der "Mietpreisbremse"; Anforderungen an die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 12 AS 134/15

  Leistungen SGB II ; Übernahme von Kosten für eine schulische …
• LSG Sachsen, 11.07.2016 - L 3 AS 1810/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistung zur Bildung und Teilnahme; schulische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2016 - L 32 AS 516/15

  Aufrechnung - Mietkautionsdarlehen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 879/18

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche sanktionsbedingte Minderung von Leistungen …
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

  Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 43/12

  Grundsicherungsrecht; Bildungsbedarfe nach dem SGB II; Unterstützung von Schülern …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2010 - L 13 AS 3318/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 12 AS 34/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerfG, 07.04.2010 - 1 BvR 688/10

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl. der Gewährungen …
• LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 877/18

  100 %-Sanktion; Bestandskraft; Eingliederungsvereinbarung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12

  Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 9 SO 225/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 21 A 3824/18

  Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Einstweiliger …
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 164/19
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 O 149/17

  Mietpreisbremse: Gescheitert - nicht verfassungswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 2 AS 488/17

  Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

  Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

  Brille; Down-Syndrom; Eigenanteil; EVS 2008; Gläserkorrektion; Hilfsmittel; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 11 AS 19/17

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionszeitraum von 3 Monaten trotz …
• VG Saarlouis, 12.01.2011 - 3 K 1193/10

  Übernahme von Fahrtkosten für Eltern zur Ausübung von Besuchskontakten mit einem …
• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• VG Magdeburg, 16.04.2018 - 6 A 144/17

  Vereinbarkeit der Höhe der Pauschalbeträge der KJH-PflG-VO in den Jahren 2016 und …
• SG Osnabrück, 25.09.2017 - S 44 AY 13/17

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R

  Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen …
• SG Berlin, 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11

  Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Einbehaltung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 9 AS 400/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2022 - L 3 AS 39/20

  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zu Bildung und …
• SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 4 AS 470/21

  Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken
• SG Köln, 20.04.2016 - S 21 SO 402/15

  Anspruch eines Obdachlosen auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Taschengeld …
• SG Marburg, 23.05.2023 - S 9 SO 27/22

  Sozialhilfe
• LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2017 - L 3 AS 195/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende …
• LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2018 - 4 L 194/17

  Rückforderung von Unterhaltsvorschuss
• SG Konstanz, 31.05.2017 - S 11 AS 808/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf oder Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - …
• FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 98/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Kostenübernahme für …
• LSG Hessen, 09.12.2013 - L 4 AY 17/13

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 773/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 1/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 891/16

  SGB-II-Leistungen; Übernahme von Fahrtkosten zu Terminen der Lernförderung; …
• BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

  115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; …
• SG Landshut, 27.09.2017 - S 11 AS 261/16

  Berücksichtigung des Trinkgelds bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und …
• LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14

  Schülerbeförderungskosten, Fahrtkosten, nächstgelegene Schule
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 374/13
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 3518/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20

  Vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtsmissbräuchliches …
• LSG Bayern, 21.10.2016 - L 8 SO 246/15

  Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - L 3 AS 7/15

  Keine Grundsicherungsleistungen für die Beförderung zum Sportgymnasium
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 15 AS 302/13
• SG Berlin, 12.06.2012 - S 172 AS 3565/11

  Waldorfschule muss selbst bezahlt werden - Kein Anspruch gegen Jobcenter auf …
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 12 C 23.563

  Prozesskostenhilfe, Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in …
• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen …
• SG Osnabrück, 11.06.2019 - S 44 AY 14/17

  Leistungskürzung bei fehlender Mitwirkung eines Leistungsberechtigten bei der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
• SG Karlsruhe, 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 87/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 99/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2022 - L 4 AS 293/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

  Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter
• SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 25006/12

  Arbeitslosengeld II - Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehens mit laufenden …
• LSG Hessen, 02.08.2012 - L 4 SO 86/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2022 - L 19 AS 929/22

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthaltsrecht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 627/18

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15

  Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach dem SGB II; Nächstgelegene Schule …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 15 SO 301/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 135/15

  Höhere Kosten der Unterkunft und Heizung; Abstrakte angemessene Wohnungsgröße; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 20 SO 254/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anrechnung von Leistungen des russischen …
• LSG Sachsen, 27.01.2014 - 7 AS 1807/13

  Berufliche Eingliederung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mobilitätshilfe; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 131/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …
• SG Darmstadt, 15.11.2010 - S 22 AS 1238/09

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 363/15

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz nach …
• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
• SG Karlsruhe, 11.06.2014 - S 15 AS 2553/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 322/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 71/22
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17

  Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn- …
• LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 2 AS 1285/14

  Leistungen der Lernförderung für Bedürftige können Regelschulabschluss …
• BGH, 25.10.2012 - VII ZB 47/11

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2022 - L 9 AS 135/19
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AS 4712/17
• LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 83/16

  Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Zugrundelegung eines höheren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - L 2 AS 407/14

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Gleitsichtbrille aus dem …
• SG Potsdam, 14.06.2013 - S 42 AS 1322/10

  Rechtmäßigkeit einer Leistungsaufhebung und Erstattungsforderung bzgl. der …
• VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11

  Amt des Bürgermeisters und Kreistagsmandat: Unvereinbarkeit verfassungsgemäß
• LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19

  § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 1 AS 1310/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf für Wohnungserstausstattung - …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 390/10

  Anspruch auf über den SGB-II -Regelbedarf hinausgehende Leistungen
• LSG Bayern, 26.03.2014 - L 7 AS 220/14

  Einstweiliger Rechtsschutz, Überprüfungsverfahren, Bestandskraft, Aufrechnung, …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 179/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 878/18
• StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606

  1. Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2018 - L 12 AS 346/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Garagenkosten kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17

  Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
• BSG, 27.05.2015 - B 4 AS 14/15 B

  Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 334/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 44/11

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10

  Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Übernahme der Kosten für einen …
• SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/10

  Arbeitslosengeld II - Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - …
• LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hamburg, 24.04.2018 - L 4 AS 361/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
• VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13

  Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 SO 484/11

  Anspruch auf Sozialhilfe; Einstellung der Leistungen für Deutsche im Ausland; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 6/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 5.10

  Aufstiegsfortbildungsförderung; Bruttobetrachtung Maßnahmedauer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09

  Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16

  Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
• SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2020 - L 2 AS 346/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS); Mehrbedarf; unabweisbarer laufender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17

  Konzept zur Herleitung von Mietobergrenzen als realistische Ermittlung abstrakt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 786/11

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - keine Übernahme …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger; Begriff des …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20

  Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 507/15

  Umgangsrecht - Fahrtkosten - Zumutbarkeit der Verweisung auf Fahrrad und Fußwege …
• LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15

  Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
• VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11

  Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 7 AS 76/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 7 AS 84/13
• LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 118/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 83/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebsstrom der Heizungsanlage - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 2597/11

  Arbeitslosengeld II - keine zusätzliche Übernahme von Kosten für die Beschaffung …
• LSG Hessen, 24.09.2010 - L 6 AS 64/10

  Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung in der Grundsicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10

  "Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

  Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 11 AS 261/14

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …
• SG Frankfurt/Main, 10.09.2013 - S 20 AY 11/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 488/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 506/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 7/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 7 AS 500/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 1337/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 797/21
• LSG Sachsen, 05.11.2020 - L 7 AS 83/17
• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 6 AS 111/14

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• BFH, 19.03.2014 - III B 74/13

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr …
• BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
• SG Braunschweig, 08.08.2013 - S 17 AS 4125/12

  Übernahme der Kosten für den Nachhilfeunterricht eines an ADHS und Legasthenie …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 7 AS 85/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 7 AS 86/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 12 AS 1836/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09

  Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10

  Sozialhilfe
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - L 8 SO 3/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für die …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 343/21

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2022 - L 8 SO 56/22

  Vorläufige Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2022 - L 34 AS 2279/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsloser im Obdachlosenheim - …
• VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21

  Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
• BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 5/20 R

  Haben Empfänger sogenannter Analogleistungen nach § 2 AsylbLG Anspruch auf …
• SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14

  DAkkS; Akkreditierungsstelle; Konformitätsbewertungsstelle; Akkreditierung; …
• LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AS 208/11

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 4202/07
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3445/11

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …
• SG Mannheim, 12.07.2010 - S 9 SO 1354/10

  Sozialhilfe - Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 13 AS 100/10

  Gewährung von Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19

  Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
• LSG Hessen, 29.06.2020 - L 4 SO 91/20
• SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12

  Besoldung; Finanzbeamter (BesGr A 7 bis A 9); Besoldungsjahre 2009 bis 2016; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2015 - 9 S 155/13

  Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier: Teilnehmer des …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Karlsruhe, 06.02.2014 - S 13 AS 235/13

  (Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Ausscheiden des …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 196/11

  Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind …
• LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07

  Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Auf-wandsentschädigung für die …
• SG Aachen, 10.05.2010 - S 13 KR 117/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 2274/21
• LSG Hessen, 29.07.2021 - L 6 AS 209/21

  AS
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
• LSG Sachsen, 01.12.2016 - L 3 AL 100/15

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

  Verzinsung einer im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gewährten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 11 AS 1165/11

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
• SG Bremen, 20.04.2010 - S 21 AS 1521/09

  Anspruch auf Übernahme der angefallenen Krankenversicherungsbeiträge einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein sozialgerichtliches Verfahren über …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 12 AS 1164/20
• SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18

  Angemessenheit der Kostender Unterkunft
• BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in …
• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16

  SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der …
• SG Düsseldorf, 10.05.2016 - S 21 AS 1690/15

  Keine Nachhilfekosten vom Jobcenter ohne Versetzungsgefährdung
• LSG Sachsen, 29.04.2015 - L 8 AS 780/14

  Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; …
• LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 4 AS 348/12

  Kein Anspruch auf Übernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus …
• SG Mainz, 26.03.2013 - S 17 AS 1159/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …
• SG Landshut, 23.10.2012 - S 11 AS 178/11

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2012 - L 20 SO 40/12

  Sozialhilfe
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 340/21

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Magdeburg, 22.02.2021 - S 32 AS 381/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011

  Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2019 - 1 L 502/15

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Einwand der Verfassungswidrigkeit der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 472/17

  Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten beanstandet
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18

  (Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
• SG Frankfurt/Main, 02.07.2018 - S 20 AY 5/18
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 100/15

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer - türkischer …
• SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
• LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 20 AY 90/13

  Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einem Sprachkurs zum Erlernen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2013 - L 11 AS 209/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 20 AY 145/11
• SG Gießen, 14.01.2013 - S 29 AS 676/11

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Rechtswidrigkeit der Sanktion - keine Vorlage …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 7 AS 1206/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 184/10

  Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Ablehnung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Köln, 05.05.2009 - S 15 (19) AS 47/08

  Rechtliche Ausgestaltung des "Meistbegünstigungsprinzips" nach der Rechtsprechung …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2022 - L 6 AS 87/22

  Abweichende Regelbedarfsfestsetzung; Bürgergeld; Einmalzahlungen; einstweiliger …
• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18

  Verfassungsbeschwerde eines Studenten gegen die Versagung der Befreiung von der …
• SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19

  Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16

  § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG in der Fassung des 23. BAföGÄndG, der einen monatlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2018 - L 11 AL 67/16

  Eintritt einer Sperrzeit aufgrund eines Meldeversäumnisse; Anforderungen an eine …
• VG Trier, 12.09.2017 - 7 K 9764/16

  Besoldung
• LSG Sachsen, 23.03.2017 - L 3 AL 282/15

  Keine Anrechnung von Elternunterhalt nur in Höhe des zivilrechtlichen Anspruches …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2016 - L 13 AS 130/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 SF 4/12
• LSG Sachsen, 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 457/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1212/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• LSG Sachsen, 31.03.2011 - L 3 AS 140/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19

  Mehrbedarf "PC mit Software" für Schüler im SGB II-Bezug bei Besuch der …
• LSG Bayern, 25.07.2018 - L 13 R 729/16

  Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17

  Elterngeld Plus - Ausschluss von Auszubildenden vom Partnerschaftsbonus - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - L 2 AS 697/17

  Eingliederungsverwaltungsakt
• VerfGH Bayern, 19.07.2016 - 1-VII-16

  Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von …
• OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13

  Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers
• BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 29 AS 1782/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 36 AS 1162/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - L 19 AS 1218/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 48/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung …
• SG Leipzig, 02.12.2016 - S 5 AY 13/16

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialleistungen, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2015 - L 32 AS 1688/15

  Aufrechnung Darlehen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14

  Vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen
• SG Mainz, 14.08.2014 - S 3 AS 430/14

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf für Alleinstehende - Bedarfsgemeinschaft - …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 33/11

  Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der …
• BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Detmold, 09.04.2010 - S 12 AS 126/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 22.02.2023 - L 4 SO 45/20

  Sozialhilfe
• LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 359/19

  SGB II, SGB V
• SG Speyer, 07.01.2021 - S 15 AS 250/19

  Kostensenkungsobliegenheit nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nur bei Kenntnis einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 219/19

  Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
• LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
• LSG Baden-Württemberg, 04.02.2020 - L 2 AS 3963/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
• LG Wiesbaden, 16.01.2017 - 4 T 484/16

  Pfändung eins Pfändungsschutzkontos
• LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 12/14

  Förderunterricht; Kostenübernahme für eine die schulischen Angebote ergänzende …
• LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15

  Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 777/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3998/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Asylbewerberleistung - …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 856/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten der Unterkunft und Heizung; Kosten der …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 23 AY 19/18

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Einreise zum Zweck des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 31/17

  Mehrbedarfszuschlag bei dezentraler Warmwassererzeugung
• SG Landshut, 16.12.2016 - S 11 AY 74/16

  Einfache bereitstellung von WLAN in Erstaufnahmeeinrichtung reicht nicht zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 7 AS 803/16

  Grundsicherungsleistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 7 AS 671/15

  Aufrechnung gegen Leistungen nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15

  Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2012 - L 2 AS 477/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Stromschulden - …
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 145/09 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Ausschluss eines Antragstellers aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 3 AS 1169/22

  Arbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16

  Absetzbarkeit von Fahrkosten und Zinsen und Tilgung für den Erwerb eines Kfz für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 1514/17

  Rückzahlung eines vom Grundsicherungsträger gewährten Mietkautionsdarlehens
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - L 18 AS 933/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme von Schülerbeförderungskosten als …
• SG Bremen, 17.11.2016 - S 6 AS 425/15

  Anspruch auf Verpflichtung zur Kostenübernahme für ein Kinder-Stadtticket im …
• SG München, 10.08.2016 - S 13 AS 2433/14

  Streit über Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheids
• SG Berlin, 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13
• LAG Baden-Württemberg, 27.06.2013 - 4 Ta 11/13

  (Kindergartenbeiträge für U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder …
• BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 45/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11

  Sozialhilfe
• BFH, 05.08.2011 - III B 158/10

  Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags …
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10

  Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
• VGH Bayern, 24.06.2010 - 12 BV 09.2527

  Heranziehung zu Kostenbeitrag für Leistungen der Jugendhilfe
• BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 2/20 R

  Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - …
• LSG Hessen, 06.03.2019 - L 4 SO 31/18

  Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - L 9 AS 2282/16

  Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
• LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16

  Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 12 AS 2410/14

  SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender Abkömmlinge
• OLG Celle, 05.09.2014 - 10 WF 272/14

  Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der PKH/VKH
• LSG Hamburg, 14.01.2013 - L 4 AS 332/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 9 AS 1241/11

  Voraussetzungen für die Übernahme von Beitragsrückständen in der privaten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - L 20 AY 43/08

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 1/09

  Erstattung von Fahrkosten - Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt …
• SG Oldenburg, 11.06.2010 - S 47 AS 721/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 587/18

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 23/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - L 19 AS 1375/15

  SGB-II -Leistungen; Kosten für die Ersatzbeschaffung eines Kühlschrankgriffs; …
• SG Detmold, 27.09.2016 - S 7 AS 2145/13

  Übernahme von Kosten für Instrumentalunterricht der Tochter als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - L 20 AS 269/16

  Arbeitslosengeld II - Aufhebung einer Sanktion - Nichterfüllung des …
• BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 7 AS 1729/15
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09

  LKW-Maut ist rechtmäßig
• SG Schleswig, 27.09.2013 - S 12 SO 34/12

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - vom Regelsatz …
• LSG Hessen, 13.12.2011 - L 4 AY 10/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - L 18 AS 1432/08

  Mehrbedarf bei zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen; …
• SG Karlsruhe, 28.04.2010 - S 4 SO 1393/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Unterkunft und Heizung - Wohngeldanspruch
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 3508/21
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 543/19

  Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2020 - L 7 AS 1070/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
• LSG Sachsen, 26.02.2020 - L 8 AY 5/14

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen
• SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20

  Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern
• SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 354/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 32 AS 1045/18

  Ermittlung des Bedarfs eines einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft
• SG Detmold, 15.03.2018 - S 11 SO 4/16

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
• SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
• BVerwG, 02.12.2016 - 2 B 5.16

  Auslandszuschlag; Berechnungsfaktor; Bewertung; Dienstpostenbewertung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1797/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2015 - 12 B 1304/14

  Übernahme der Kosten für die Begleitung eines Kindes durch eine geeignete Kraft …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2015 - L 2 AS 622/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• LSG Bayern, 23.04.2014 - L 11 AS 512/13

  Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist falsch, wenn auf …
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 17/10 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und …
• SG Stade, 11.04.2012 - S 28 AS 762/10

  Anspruch auf Leistungen gem. § 21 Abs. 6 SGB II bzw. unmittelbar aus Art. 1 Abs. …
• SG Duisburg, 20.03.2012 - S 17 AS 2049/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 1 AS 3600/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2011 - L 7 AS 460/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 B 204/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• SG Freiburg, 16.03.2010 - S 21 AS 5220/07

  Arbeitslosengeld II - temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind …
• LSG Hessen, 08.09.2020 - L 7 AS 25/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2017 - L 13 AS 336/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gewährung von höheren Sozialleistungen …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Bayern, 24.08.2016 - L 16 AS 222/16

  Keine Gewährung der Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 146/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 279/12
• LSG Hamburg, 17.09.2013 - L 4 AS 30/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 1237/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AS 832/10
• LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11

  Prozesskostenhilfe, fehlende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbedarfe, …
• LSG Bayern, 10.06.2010 - L 7 AS 612/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nachforderung aus der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10

  Anspruch eines Aufenthaltsberechtigten auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18

  Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 21 AS 959/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 207.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines Afghanen; Abschiebungsverbot wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
• OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - L 4 AS 196/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Hamburg, 10.07.2015 - S 22 AS 684/10
• SG Halle, 30.05.2014 - S 17 AS 2325/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 SF 5/12
• SG Dortmund, 20.12.2013 - S 19 AS 1036/12

  Hartz IV: Keine zeitliche Grenze für Nachhilfe
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10

  Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 2 AS 4330/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 11 S 492/10

  Zur Verwaltungsgebühr für die Ablehnung einer ausländerrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 14 A 3292/08

  Gewährung von Wohngeld unter Anrechnung des Einkommens der minderjährigen, mit in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 20 AY 4/10

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 18 AS 567/19

  Kostensenkungsaufforderung; Wegfall des Leistungsbezuges; Kosten der Unterkunft …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
• SG Braunschweig, 27.03.2018 - S 44 AS 798/17

  Aufrechnung der Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen …
• BSG, 14.09.2017 - B 5 R 258/17 B

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
• SG Halle, 18.10.2016 - S 17 AS 1033/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• BFH, 11.08.2016 - III B 88/16

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 57/14

  Mehrbedarf für Alleinerziehende nach dem AsylbLG; Konkret individuelle …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 9 SO 474/13
• SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
• VG Berlin, 03.07.2013 - 27 K 35.13

  Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 973/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 22/10

  Einkreisung kreisfreier Städte in Mecklenburg-Vorpommern zulässig
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 11 AS 1105/10
• LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 AS 2826/10
• LSG Bayern, 26.02.2010 - L 8 SO 129/09

  Sozialhilfe - Altenhilfe - kein monatlicher Pauschbetrag für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 15/16
• LSG Sachsen, 02.11.2017 - L 8 AS 1672/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 1941/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17

  Unzulässiges Organstreitverfahren gegen die Erhöhung der Kostenpauschale (§ 6 Abs …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 20 AS 382/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialgeld - Mehrbedarf wegen Behinderung - …
• SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17

  Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16

  Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
• LSG Schleswig-Holstein, 30.05.2016 - L 11 AS 39/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollantrag - Satzungsregelung - …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2015 - 3 K 1087/14

  Verrechnung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2015 - L 13 AS 107/15

  Förderunterricht; Leistungsniveau; Lernziel; Schule; Versetzung
• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

  (Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - L 9 SO 329/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Beiträgen für eine private …
• SG Halle, 13.10.2014 - S 17 AS 3937/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 404/13

  Höhe der Regelsätze
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 407/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 233/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 440/10
• LSG Sachsen, 15.06.2012 - L 3 AS 158/12

  Zuschüsse zur Wohnungsausstattung - Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 2 AS 5594/11

  Minderung des Arbeitslosengeld II um 30 % bei Pflichtverletzung - …
• BFH, 03.02.2011 - V B 132/09

  Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07

  Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 34 AS 501/10

  Befristeter Zuschlag
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 15 AS 233/10
• BSG, 27.08.2010 - B 4 AS 98/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein …
• SG Osnabrück, 29.06.2010 - S 16 AS 102/10
• OLG Bremen, 29.04.2010 - 4 WF 41/10

  Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes bei Überlassung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10

  Hartz IV und private Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Beitragszeiten in der …
• SG Hamburg, 02.12.2022 - S 39 AS 11/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 146/20

  Einstellung der Gewährung eines Barbetrags bei stationärer Unterbringung; …
• KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18

  Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung eines Gefangenen in einem …
• SG Berlin, 08.05.2017 - S 137 AS 15874/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - persönlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - L 5 KR 218/17

  Krankenversicherung
• SG Mannheim, 28.04.2017 - S 7 AS 1159/16

  Anspruch des Grundsicherungsberechtigten auf Zuerkennung eines Mehrbedarfs
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 197/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft eines …
• LSG Hamburg, 22.09.2016 - L 4 AS 119/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/11

  Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II
• SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 7 SO 1501/13
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 4 AS 372/13

  Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 365/13 - v. 24.04.2014
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 19 AS 662/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1128/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1131/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1132/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - L 9 SO 455/11
• LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 551/12

  Regelbedarf ist nicht evident verfassungswidrig.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 9 AS 1181/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 10 AS 654/10

  Alg II - KdU - Angemessenheit - Begrenzung - Modernisierungsvereinbarung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2011 - L 15 AS 380/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2011 - L 9 AS 1123/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 50/11

  Leistungsgewährung für die Erstausstattung der Wohnung durch Ausgabe von …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 36/08

  Bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 13 B 247/10

  Zulässigkeit einer Ungültigkeitserklärung mit Wirkung für die Zukunft von …
• VG Gießen, 18.07.2022 - 9 K 1906/19

  Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22

  Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
• SG Karlsruhe, 03.03.2021 - S 17 AS 471/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VG Würzburg, 27.01.2021 - W 9 S 20.2019

  Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung, Leistungsbescheid, …
• SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 467/20

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 AY 40/16

  Keine Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG
• BSG, 01.02.2018 - B 8 SO 22/17 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 134/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
• LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2015 - L 6 AS 166/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 15 AS 392/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 8 SO 161/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 1868/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 07.09.2010 - L 8 SO 151/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Sicherung des …
• SG Stuttgart, 07.07.2010 - S 24 AS 3645/10

  Arbeitslosengeld II - Auslegung der neuen Mehrbedarfsregelung gem § 21 Abs 6 SGB …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 9 S 1500/09

  Entscheidungserfordernis des Satzungsgebers bei grundsätzlich und generell …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 8 LW 13/19
• LSG Hamburg, 15.12.2020 - L 4 AS 257/19

  Anspruch des Unionsbürgers auf Leistungen des SGB 12 bei verfestigtem Aufenthalt …
• SG Magdeburg, 09.07.2020 - S 14 AS 720/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4004/18

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
• SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14

  Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen …
• SG Berlin, 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 30.12.2015 - B 4 AS 259/15 B
• SG Aachen, 08.12.2015 - S 14 AS 244/15

  Bemessung der Höhe eines Anspruches eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung …
• SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11

  Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12

  Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
• SG Berlin, 11.05.2015 - S 135 AS 1977/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1800/13
• SG Bremen, 15.04.2014 - S 33 SO 78/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 415/13
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2013 - L 2 AS 606/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• SG Frankfurt/Oder, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12

  Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine …
• LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 549/12

  Der Regelbedarf ist nicht evident verfassungswidrig.
• SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 177/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 139/10

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2325/08
• SG Stade, 25.03.2010 - S 28 AS 143/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2022 - L 11 AS 415/22

  Vorläufige Übernahme von Kosten für die Installation einer separaten …
• OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20

  Anrechnungsstunden; Ausgleich; Funktionsamt; gesteigerte Leistungsfähigkeit; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2021 - L 4 AS 194/16

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2018 - L 8 AY 40/16

  Kein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG; …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 194/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - L 18 AS 1467/14

  Kosten der Unterkunft - Berliner Mietspiegel 2011 und 2013 - Angemessenheit
• LSG Thüringen, 19.10.2015 - L 4 AS 878/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Berufung wegen grundsätzlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15

  Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2014 - L 7 AS 911/13
• LSG Bayern, 23.04.2014 - L 11 AS 410/13

  Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist nicht richtig, wenn …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2014 - L 9 AS 99/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 397/13

  Grundsicherung
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2013 - L 2 SO 1510/13

  Berufung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1837/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 550/12

  Regelbedarf ist nicht evident verfassungwidrig.
• LSG Bayern, 10.07.2012 - L 7 AS 963/10

  Mehrbedarf wegen Fahrten zum inhaftierten Sohn
• SG Detmold, 23.02.2012 - S 23 AS 2830/10

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2011 - L 23 AY 7/11

  Kein Anordnungsanspruch auf Gewährung höherer Leistungen für Asylbewerber im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - L 19 AS 1845/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10

  Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
• LSG Bayern, 24.11.2010 - L 16 AS 260/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung aus dem …
• LSG Bayern, 16.08.2010 - L 16 AS 449/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 12 AS 388/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 19 AS 557/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 B 43/09

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 B 42/09

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2354/08
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2397/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2010 - L 7 B 372/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Celle, 08.03.2010 - 10 UF 44/10

  Vergütung eines berufsmäßigen Verfahrensbeistands
• VG Bayreuth, 16.01.2023 - B 8 K 22.567

  Geltungsdauer des Beschlusses des Gemeinderats bei zeitlich befristeten Satzungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 106/20

  Arbeitslosengeld II; Einpersonenhaushalt in Bremen; schlüssiges Konzept …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 21 AS 2118/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 415/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - L 32 AS 65/18

  Anspruch des Schülers auf ergänzende angemessene Lernförderung durch den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Einstweiliger Rechtsschutz; …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 135/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - L 20 SO 632/16
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2016 - L 9 SO 41/15

  Maßgebliche Regelbedarfsstufe für den hilfebedürftigen erwachsenen Sohn bei …
• LSG Bayern, 08.07.2016 - L 8 AY 14/16

  Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen im Streit …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15

  Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
• BSG, 14.12.2015 - B 8 SO 68/15 B
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1799/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2014 - L 19 AS 873/13

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13

  Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - L 12 AS 1588/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 1171/12

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 6 AS 2272/11
• BFH, 27.11.2012 - X B 48/11

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 73/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2011 - L 8 SO 9/08

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - fehlende …
• LSG Bayern, 23.03.2011 - L 7 AS 161/11

  Regelungsgegenstand eines Änderungsbescheids ist auch im SGB II nur die Änderung …
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 7.10

  Aufstiegsfortbildungsförderung; Bruttobetrachtung Maßnahmedauer …
• LSG Bayern, 25.10.2010 - L 16 AS 599/10

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide - …
• SG Neubrandenburg, 27.09.2010 - S 11 AS 960/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Guthaben aus …
• LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 34/09

  Sozialhilfe - Behindertenpauschbetrag gem § 33b EStG
• SG Augsburg, 23.04.2010 - S 6 AS 903/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen …
• LSG Bayern, 14.04.2010 - L 7 AS 172/10

  Arbeitslosengeld II - berufsbezogener Bedarf - kein besonderer laufender Bedarf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - L 19 (20) AS 51/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
• SG Berlin, 01.06.2022 - S 123 AS 2394/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
• LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 AS 190/19

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - L 21 AS 1012/18
• LSG Hamburg, 01.10.2020 - L 4 AS 66/19

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Erstattung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 11 AS 30/18

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung einer Ausstattung für …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2018 - 2 KN 1/17

  Arbeitszeit von Studienleiterinnen und -leitern ist teilweise neu zu ermitteln
• SG Neuruppin, 16.05.2018 - S 6 AS 672/18
• VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 219.17

  Asylrecht: Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Afghanistan
• SG Lüneburg, 06.06.2017 - S 26 AY 10/17

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• SG Lüneburg, 03.05.2017 - S 26 AY 8/17

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 198/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Besoldung des Bezirksnotars
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2016 - L 22 R 671/12
• LSG Hessen, 24.08.2016 - L 6 AS 487/13

  SGB II, Grundsicherung
• BSG, 23.08.2016 - B 13 R 154/16 B

  Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15

  Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14

  Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
• LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 7 SO 2417/13
• LSG Thüringen, 12.03.2014 - L 8 AY 678/13

  (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - L 32 AS 3079/13

  Aussetzung - Vorrangigkeit Ansprüche gegen Dritte, hier Berufsgenossenschaft - …
• LSG Hessen, 18.12.2013 - L 4 AY 16/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 9 AS 29/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2013 - L 15 AS 197/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13

  Mietkaution - Darlehen - Aufrechnung - Ausführungsbescheid
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 11 AS 111/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 - L 29 AS 514/13

  Leistungsausschluss - Franzose - EFA
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2011 - L 12 AS 2591/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
• SG Neuruppin, 15.11.2010 - S 18 AS 1569/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides - …
• SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1063/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 455/09

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - selbst genutzte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2021 - L 8 AY 19/18

  Festsetzung von Vorverfahrenskosten für eine asylbewerberleistungsrechtliche …
• SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20

  Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen
• SG Hamburg, 24.09.2020 - S 58 AS 369/17

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Rechtsprechung des BVerfG - Anforderungen an …
• BSG, 30.08.2017 - B 3 KR 35/17 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 31 AS 2471/15

  Darlehen für künstliche Befruchtung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1798/13
• BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B

  Höhere Erwerbsminderungsrente
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2014 - L 1 AS 5449/13
• BSG, 27.01.2014 - B 14 AS 318/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 07.10.2013 - L 13 AS 3092/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2013 - L 7 AS 75/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1227/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1127/12
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 11 AS 811/12

  Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 72/10
• LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 3 AS 1052/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - …
• SG Hildesheim, 21.04.2011 - S 26 AS 378/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Hildesheim, 23.07.2010 - S 43 AS 80/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2023 - L 2 AS 56/23

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
• LSG Sachsen, 14.02.2023 - L 4 AS 55/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Hildesheim, 10.07.2020 - S 42 AY 112/19

  Gewährung fortgeschriebener Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
• SG Dresden, 06.12.2018 - S 20 AY 63/18

  Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in der …
• SG Aachen, 04.12.2018 - S 9 AS 955/18

  Rechtsstreit um die Absenkung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 4 KR 347/17
• OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16

  Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass, …
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 AS 2874/16
• SG Dessau-Roßlau, 07.11.2017 - S 32 AS 1678/16

  Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Bildung von Ansparleistungen aus der …
• SG Dessau-Roßlau, 07.11.2017 - S 32 AS 1815/16

  Anspruch eines Arbeitslosengeld II-Beziehers auf Erstattung von Kosten für die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 11/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 147/15
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 4 S 901/14

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Kirchenangelegenheiten; Verweis und Buße …
• BSG, 28.04.2015 - B 4 AS 41/15 BH

  Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015
• SG Dortmund, 23.01.2015 - S 58 AS 4433/12
• LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 7 AS 534/13

  Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung bzgl. Minderung
• AG Hann. Münden, 04.04.2014 - 4 Cs 43 Js 4382/14

  Tagessatzhöhe bei Empfängern von Arbeitslosengeld II
• LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 383/11

  Die Regelungen des § 31 Abs. 2, 3 i.d.F. des Gesetzes zur Festentwicklung der …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 290/14

  (Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für das Vorhalten eines Zimmers für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12

  Elterngeld; Familienförderung; Folgerichtigkeit; Progressionsvorbehalt; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2013 - L 9 AS 1193/13
• VG Berlin, 24.09.2013 - 27 K 201.12

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Sozialhilfebezug; Berücksichtigung …
• LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AS 337/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für werdende Mütter - Mehrbedarf für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 76/08

  Nichtberücksichtigung eines selbstgenutzten Hausgrundstücks als Schonvermögen bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2012 - L 11 AS 679/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer eheähnlichen …
• LSG Hamburg, 21.11.2012 - L 4 AS 6/11

  Kostenübernahme für die Versorgung mit verschiedenen Sehhilfen sowie Pflegemittel …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 1998/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 164/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
• LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 686/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 BN 1.11

  Zulassung der Revision bei Adressierung der Klage an den falschen Beklagten im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 133/11

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 15 AS 403/10
• SG Berlin, 14.04.2010 - S 39 AS 9775/10

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Übernahme der Kosten für eine …
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 28/09 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 19 B 388/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Verfassungsbeschwerde gegen § 19 Absatz 2 und § 24 Absatz 3 des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 474/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
• SG Speyer, 09.05.2018 - S 16 AS 1339/16

  Die Senkung von Unterkunftskosten durch Auszug ist Leistungsberechtigten objektiv …
• SG Stuttgart, 16.03.2018 - S 3 AS 5445/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Kosten für eine Notbevorratung …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 EG 4286/16

  Elterngeldanspruch - Auslandsentsendung - Ausstrahlungswirkung - hinreichender …
• SG Lüneburg, 28.08.2017 - S 30 AS 211/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2017 - L 6 AS 783/17

  Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Verfassungskonformität des …
• VG Schleswig, 07.09.2016 - 11 A 17/16

  Feststellungsklage gegen Festsetzung neuer Pflichtstundenzahl; Nichtigkeit oder …
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 159/15
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 15 AS 292/14
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 3 AS 2728/14
• LSG Hessen, 27.10.2014 - L 6 AS 534/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 13 BK 8/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.06.2014 - L 8 AY 15/13

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
• SG Hamburg, 25.03.2014 - S 52 AY 14/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 20 SO 449/13
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 3088/12
• BSG, 27.01.2014 - B 14 AS 317/13 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - L 12 AS 214/12

  Hartz-IV-Leistungen - Kein Geld für Teilnahme an Demonstration
• LSG Hessen, 17.05.2013 - L 5 R 336/12

  Verrechnung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge mit einer Altersrente durch …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 12 AS 63/12
• SG Karlsruhe, 15.03.2013 - S 1 SO 427/13

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 51/12 B
• LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• SG Augsburg, 17.01.2012 - S 17 AS 1080/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
• SG Augsburg, 10.11.2011 - S 15 AS 749/11

  Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der …
• LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 685/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10

  Besoldung - Alimentation; Kinderreicher Beamter/Richter; 115 %-Regel
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Behandlungspflege in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.06.2010 - L 2 AS 138/10

  Arbeitslosengeld II - Kosten für Nachhilfeunterricht - Lese- und …
• SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 122/09

  ARGE muss halben Basistarif übernehmen.
• SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 154/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10

  Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 4668/08
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 13 AS 1162/22
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• SG Freiburg, 13.01.2022 - S 9 AS 84/22

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
• VerfGH Berlin, 11.12.2019 - VerfGH 43/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung von …
• SG Landshut, 28.02.2018 - S 11 AY 66/18

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - …
• SG Dessau-Roßlau, 07.11.2017 - S 32 AS 1415/16

  Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Bildung von Ansparleistungen aus der …
• SG Kassel, 08.08.2017 - S 2 AS 498/15
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 195/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - L 19 AS 1459/15

  SGB-II -Leistungen; Darlehen zum Ausgleich von Energiekostenrückständen; …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• SG Reutlingen, 23.03.2016 - S 4 AS 114/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 13 AS 3424/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2015 - L 11 AS 623/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 7 AS 1211/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 7 AS 1483/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 15 AS 4/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 7 AS 754/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 8 SO 170/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 15 AS 495/13
• BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 379/13 B
• LSG Hessen, 06.01.2014 - L 4 AY 19/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 15 AS 477/12

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren über die …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 4 A 282/11

  Rechtsanwaltsversorgung, Beitragsermäßigung, Berufsanfänger, Arbeitslosigkeit, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 AS 1543/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 108/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• LSG Schleswig-Holstein, 21.12.2011 - L 6 AS 190/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 19 AS 2253/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 23/10

  Begrenzter Bestandsschutz für die Kreisfreiheit; Schutz der kommunalen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 7 AS 4/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Mannheim, 21.04.2011 - S 14 AS 720/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - keine Kostenerstattung bei …
• SG Gotha, 17.03.2011 - S 40 AS 1020/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2010 - L 11 AS 1243/10
• SG Lübeck, 23.09.2010 - S 21 AS 1077/10

  Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Weg zu und von einer …
• LSG Bayern, 14.09.2010 - L 11 AS 359/10

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Erhöhung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 7 AS 271/10
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - L 7 SO 2277/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 10 AS 681/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 2 AS 26/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
• LSG Saarland, 09.02.2010 - L 9 AS 5/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand iS des § 123 SGG - fehlendes …
• SG Osnabrück, 22.04.2008 - S 24 AS 919/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20

  Alg II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 276/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 21 AS 935/20
• LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19

  Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
• SG Duisburg, 21.03.2019 - S 41 AS 1754/18
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 9 AS 2930/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - fehlende tatsächlichen …
• LSG Sachsen, 29.11.2017 - L 7 AS 512/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 11 AS 245/17

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an den Anordnungsgrund bzw die …
• BVerwG, 02.12.2016 - 2 B 6.16

  Bezug der prozeduralen Anforderungen im Besoldungsrecht auf den Gesetzgeber; …
• SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der …
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 AS 2981/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 AS 3543/14
• SG Aurich, 06.10.2015 - S 55 AS 544/11

  Bedarfsmindernde Anrechnung eines Guthabens aus einer Jahresabrechnung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15

  Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
• SG Köln, 20.04.2015 - S 37 KR 510/14
• BSG, 21.08.2014 - B 10 ÜG 4/14 B
• SG Kassel, 20.05.2014 - S 10 AS 18/13

  Absenkung des Alg II bei wiederholter Verletzung der Meldepflichten nicht zu …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
• LSG Thüringen, 02.01.2014 - L 9 AS 1089/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Versagung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 - L 29 AS 1328/11

  Kostenaufwendige Ernährung - Mehrbedarf - Diabetes mellitus - Verlängerung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - L 9 SO 46/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 AS 325/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 11 AS 588/11
• BSG, 19.03.2013 - B 4 AS 4/13 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 2 AS 1679/12
• SG Stade, 05.03.2013 - S 33 AY 53/12

  Verfassungsrechtliche Möglichkeit einer Einschränkungen von Leistungen auf …
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2013 - L 12 AS 4036/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1246/12
• LSG Hessen, 22.11.2012 - L 4 SO 283/11

  Angemessenheit des Umfangs der Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistung zur …
• SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 206/12

  Regelsätze seit dem 01.01.2011 - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1213/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 165/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
• LSG Bayern, 10.08.2011 - L 16 AS 305/11

  Neuregelung der Regelbedarfe zum 01.01.2011 verfassungskonform - keine Zulassung …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1574/10
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 3 AS 4362/10
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11

  Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
• SG Neuruppin, 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Übernahme von …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.10.2010 - L 3 AS 181/10

  Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender …
• SG Gießen, 19.08.2010 - S 29 AS 981/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf …
• SG Marburg, 05.08.2010 - S 5 AS 309/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - L 7 AS 57/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Hildesheim, 26.02.2010 - S 26 AS 2278/08

  Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Übernahme der Kosten für die Abmeldung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21

  Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; …
• LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21

  SGB II
• SG Dessau-Roßlau, 20.06.2019 - S 3 AS 1283/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
• SG Dresden, 16.01.2018 - S 20 AY 46/17

  Ausbildungsförderung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2017 - L 15 AS 110/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 15 AS 155/16
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 196/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft und die Heizung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16

  Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 AS 2884/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 AS 3165/13
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - L 6 KR 56/12

  Krankenversicherung (KR)
• SG Hannover, 14.04.2015 - S 70 AS 1178/15

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen nach …
• LSG Bayern, 25.03.2015 - L 11 AS 238/13

  Prozessführungsbefugnis und zum Individualanspruch volljähriger Kinder als …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 333/12

  Aufwendungen für Krankenkost und weitere Mehrbedarfe
• LSG Sachsen, 26.02.2015 - L 3 AS 80/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
• SG Aachen, 24.02.2015 - S 14 AS 1059/14

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf höhere Leistungen für Kosten der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2014 - L 15 AS 377/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2014 - L 9/11 AS 522/11
• SG Dresden, 02.06.2014 - S 7 AS 510/12

  Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung nach nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• LSG Sachsen, 09.12.2013 - L 3 AS 1800/13

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 15 AS 111/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 8 SO 114/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2013 - L 23 AY 10/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2013 - L 8 SO 23/12
• OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 4 WF 74/13

  Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden vom Grundfreibetrag …
• SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Leibrentenzahlung als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 9 AS 1124/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1247/12
• LSG Bayern, 05.12.2012 - L 16 AS 483/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - nicht für …
• SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Leistungen nach der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 13 AS 32/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2012 - L 19 AS 2084/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 11 AS 49/12

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1473/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 15 AS 375/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 80/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2011 - L 13 AS 91/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2011 - L 13 AS 140/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 19 AS 1351/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2011 - L 13 AS 71/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2011 - L 13 AS 123/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 185/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 25.01.2011 - S 201 AS 328/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit eines Selbständigen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2010 - L 9 AS 441/10
• SG Wiesbaden, 26.10.2010 - S 15 AS 632/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Darmstadt, 21.10.2010 - S 17 AS 1255/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2010 - L 1 AS 3933/10
• BSG, 09.08.2010 - B 14 AS 83/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - L 20 AY 47/10

  Sozialhilfe
• SG Hildesheim, 24.06.2010 - S 36 AS 698/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - L 5 AS 797/10

  In-Kraft-Treten des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes; Anordnungsgrund
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2355/08
• SG Berlin, 15.03.2010 - S 174 AS 7801/10

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur Anschaffung eines Kühlschranks - kein Fall der …
• SG Duisburg, 18.02.2010 - S 41 (31) AS 69/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Hamburg, 28.10.2022 - 5 Bf 184/21

  Corona-Sonderzahlung; hamburgischer Rechtsreferendar; Unterhaltsbeihilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 18 AS 678/22

  KdUH - Mietschulden - nachhaltige Sicherung der Unterkunft - Räumungsklage - …
• LSG Sachsen, 23.06.2022 - L 3 BK 10/21

  Sonderregelung des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 585/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im …
• SG Hannover, 01.10.2020 - S 73 AS 1453/20
• SG München, 17.08.2020 - S 8 AS 1135/20

  Kein Schüler-Computer aus Hartz IV
• SG Braunschweig, 30.04.2020 - S 43 AS 117/20

  Einstweiliger Rechtsschutz betreffend die Gewährung von Leistungen zur …
• SG Osnabrück, 04.09.2019 - S 44 AY 40/19

  Freiwilligkeitserklärung; Pflicht zur Lüge
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2018 - L 4 KR 590/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - L 6 AS 2261/14

  Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9 AS 843/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2016 - L 18 AS 441/16

  Endgültige Festsetzung und Rückforderung vorläufig erbrachter Leistungen der …
• VG Schleswig, 07.09.2016 - 11 A 19/16

  (Keine) Klagebefugnis aus der Verletzung prozedualer Obliegenheiten; …
• VG Schleswig, 07.09.2016 - 11 A 18/16

  (Keine) Klagebefugnis aus der Verletzung prozedualer Obliegenheiten; …
• SG Landshut, 10.08.2016 - S 11 AY 69/16

  Absenkung von Asylbewerberleistungen wegen Mitwirkungspflichtverletzung
• SG Hamburg, 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 76/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 15 AS 69/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 15 AS 466/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 2 AS 1866/13

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• SG Berlin, 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 205/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2014 - L 11 AS 519/12
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2014 - L 9 AS 817/14
• BSG, 07.04.2014 - B 14 AS 311/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12

  Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2013 - L 13 AS 92/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 19 AS 761/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 50/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 83/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 8 SO 390/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1130/10
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2013 - L 12 AS 1494/12
• SG Dresden, 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11

  Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft (hier: 411,93 EUR für die …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 3 AS 4252/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Beschränkung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 - L 29 AS 1628/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 13 AS 4392/09
• SG Landshut, 07.05.2012 - S 10 AS 259/12

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10

  Anspruch eines Ausländers auf Grundsicherung für Arbeitsuchende auch für die …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 7 AS 5756/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1322/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - L 19 AS 2054/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 21.12.2011 - L 7 AS 346/09

  Anspruch auf Leistungen wegen Fahrtkosten im Zuge der Ausübung des Umgangsrechts
• SG Aachen, 20.12.2011 - S 2 AS 277/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4271/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Abgrenzung: Prozesskostenhilfe - "hinreichende …
• SG Berlin, 11.05.2011 - S 55 AS 13521/10

  Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - hilfebedürftiges Kind - Existenzsicherung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 13 AS 18/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2011 - L 15 AS 316/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.12.2010 - L 15 AS 990/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 30/06

  Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 5 AS 1773/10

  Rechtsmittelbelehrung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 9 AS 1346/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Kosten für ein …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2010 - L 13 AS 277/10
• SG Hildesheim, 28.07.2010 - S 42 AY 135/10

  Träger von Leistungen nach dem AsylbLG ist an Aushändigung von Wertgutscheinen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 15 AS 129/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2010 - L 15 AS 151/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 19 B 320/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - L 20 B 3/09

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 KR 221/09

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2010 - L 13 AS 351/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 18 AS 272/10
• SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22

  AslybLG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 9 BK 13/21
• SG München, 10.03.2021 - S 46 AS 369/21

  Kein Anspruch auf mehr als zehn FFP2-Masken im Monat
• LSG Sachsen, 07.05.2020 - L 8 AY 4/14
• LSG Sachsen, 24.02.2020 - L 9 KR 662/17
• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 7 AY 4273/19
• SG Gelsenkirchen, 24.01.2019 - S 44 AS 2361/15
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• LSG Hessen, 09.10.2017 - L 4 SO 166/17

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 575/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Besondere Härte; …
• SG Potsdam, 14.06.2017 - S 49 AS 305/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkaution - Darlehen - Tilgung …
• SG Duisburg, 27.06.2016 - S 49 AS 2974/15

  Gewährung des Regelbedarfs ohne Abzug eines Partnerbetrages im Rahmen des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 336/12
• SG Chemnitz, 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14

  Kein Anspruch auf Übernahme von Taxikosten als Mehrbedarf im Rahmen eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2014 - L 11 AS 645/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Rüge der Verfassungswidrigkeit der …
• VG München, 26.02.2014 - M 23 K 11.4724

  Abmeldung von Amts wegen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2013 - L 20 AY 106/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 18 AS 1572/13

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Absenkungsbescheid - Ablehnung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2013 - L 7 AS 1182/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 85/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 374/10
• SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 7 AS 813/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 5 AS 2225/11

  Bemessung des Regelbedarfes - Verfassungsmäßigkeit
• SG Cottbus, 13.02.2012 - L 14 AS 4945/11
• SG Cottbus, 13.02.2012 - S 14 AS 4945/11

  Verfassungsmäßigkeit Grundsicherungsleistungen - Soziokulturelles Minimum - …
• SG Hamburg, 15.11.2011 - S 3 AS 3167/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 19 AS 1023/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 123/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OVG Sachsen, 20.12.2010 - 3 A 711/08

  Gebühr für Einbürgerung, Billigkeitsgründe, Sozialleistungsbezug
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 (20) AS 47/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Hildesheim, 29.07.2010 - S 40 AY 136/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - L 7 AS 864/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 5 AS 1744/08

  Leistungen der Unterkunft und Heizung, Kosten für Elektrizität
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 7 B 379/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Dessau-Roßlau, 20.04.2010 - S 2 AS 802/10

  Anspruch auf Übernahme von Nachhilfekosten als Sonderbedarf
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - L 18 AS 884/22

  Volljähriges Kind im Haus eines Elternteils - Haushaltsgemeinschaft - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18

  Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 149/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …
• SG Oldenburg, 16.11.2021 - S 37 AS 1268/19

  Digital; digitale Medien; elektronisch; elektronisches Wörterbuch; …
• LSG Hamburg, 05.08.2021 - L 4 AS 25/20

  Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Bewilligung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - L 4 AS 71/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - L 9 AS 534/21

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken
• SG Saarbrücken, 09.03.2021 - S 26 AS 23/21

  Angelegenheiten nach dem SGB II - Einstweiliger Rechtsschutz
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1288/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 473/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Bayreuth, 15.03.2017 - S 4 SO 34/17

  Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte
• SG Freiburg, 21.09.2016 - S 7 AS 710/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 2213/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• OLG Naumburg, 30.01.2015 - 1 Ws (RB) 36/14

  Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung …
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 11 AS 862/14

  Keine Zulassung der Berufung
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 258/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 259/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 255/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 254/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 256/14 B
• SG Dresden, 28.03.2014 - S 40 AS 1905/14

  Kein Anspruch auf Gebührenübernahme für Abschlussprüfungen auf Privatschule
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - L 5 AS 400/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Altersrente des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2013 - L 5 AS 644/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - L 7 AS 1050/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 432/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 323/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 325/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 322/09
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.03.2013 - L 3 AY 2/13

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• SG Berlin, 20.03.2013 - S 142 AS 21275/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …
• VG Köln, 20.09.2012 - 26 K 1803/12

  Kostenbeitrag Kindergeld Selbstbehalt
• LSG Bayern, 18.06.2012 - L 11 AS 348/12

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 7 AS 1769/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 12 AS 2046/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 20 AY 114/10

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 07.09.2011 - L 8 SO 164/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 11 AS 611/07

  Arbeitslosengeld II - Pauschalierung der Regelleistung - keine gerichtliche …
• SG Detmold, 19.10.2010 - S 18 AS 1792/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 704/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Mietvertrag unter …
• SG Osnabrück, 13.04.2010 - S 16 AS 292/10
• LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 780/09

  Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen grundsätzlicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 18 AS 576/06

  Teilvergleich; Gesamteinkommen; Lebensversicherung; Beitrag; Berücksichtigung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 167/09

  Rücknahme eines in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Grundlage ergangenen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2022 - L 3 AS 2705/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 291/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 586/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - L 21 AS 2060/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - L 2 AS 61/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• SG Freiburg, 16.03.2021 - S 5 AS 486/21
• SG München, 12.08.2020 - S 8 AS 1134/20

  Anschaffung eines Druckers als laufender Bedarf im Rahmen des Home - Schoolings
• SG Stuttgart, 06.05.2020 - S 15 AS 1315/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Leistungen zur Erstausstattung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18

  Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Halle vom 27.8.2019 - L 4 AS 343/18, …
• SG Düsseldorf, 15.07.2019 - S 22 AY 23/19

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18

  (Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft - …
• SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - L 11 AS 245/17

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Anrechnung einer …
• SG Berlin, 31.03.2017 - S 37 AS 4687/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Bayern, 18.09.2015 - L 8 SO 181/15

  Inklusion gehörloser Schüler, Eingliederungshilfe Übernahme der Mehrkosten an …
• SG Dresden, 12.06.2015 - S 14 BK 32/13

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach …
• SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 701/14
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 257/14 B
• SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
• SG Dresden, 18.02.2014 - S 38 AS 3442/13

  Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in Riesa ist …
• LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13

  Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs ab 01.01.2011
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 630/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2013 - L 19 AS 712/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 18 AS 1067/12

  Zuschuss private Krankenversicherung - private Pflegepflichtversicherung - Alg …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - L 7 AS 1491/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 191/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - L 7 AS 687/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 434/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 437/12

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 413/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 414/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 440/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 292/12

  Keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Klage gegen die Höhe des Regelbedarfs ab …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1305/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1134/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 29.03.2012 - L 11 AS 150/12

  Arbeitslosengeld II, Diabetes, Neurodermitis, Mehrbedarf, Ernährung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 2022/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Hildesheim, 01.02.2012 - S 42 AY 177/10

  Abschiebestopp; zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Beeinflussung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - L 9 SO 178/11

  Sozialhilfe
• SG Hildesheim, 08.12.2011 - S 55 AS 1910/11

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber einem Sozialhilfeträger auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1209/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• SG Lüneburg, 20.10.2011 - S 46 AS 385/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 9 AS 1209/10
• LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 334/10

  Auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 besteht für die Zeit vor dem …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 43/08

  Keine Übernahme von Kosten für Pflege zur Bedienung eines Hilfsmittels
• SG Hildesheim, 09.02.2011 - S 54 AS 2449/08

  Kostenlast bei Verfahren wegen streitiger Regelleistung vor der Entscheidung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - L 19 AS 1140/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1064/09

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung einer Stromkostenerstattung als Einkommen bei dem …
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 434/10

  Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
• LSG Bayern, 15.04.2010 - L 8 SO 61/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Zuwarten bis zur endgültigen Entscheidung - …
• LSG Bayern, 23.02.2010 - L 7 AS 793/09

  Arbeitslosengeld II - freiwillige Hepatitis B-Impfung - kein erhöhter Regelsatz - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - L 1 B 24/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Berlin, 05.01.2010 - S 128 AS 18211/09

  Bescheid über Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB 2 - Rücknahme …
• BSG, 04.08.2022 - B 8 SO 26/22 BH

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII …
• VGH Bayern, 03.06.2022 - 12 N 21.1208

  Zweckentfremdungssatzung, Fehlender Stadtratsbeschluss, Wohnraummangel, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - L 2 AS 261/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 89/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 6 AS 527/21

  Anspruch auf FFP2-Schutzmasken oder hilfsweise monatlich 129 EUR?
• SG Stade, 05.10.2020 - S 28 AS 352/18

  Klage gegen die Festsetzung des Leistungsanspruchs auf Null sowie gegen die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19

  Ersatzschulfinanzierung; Grundschule; Wartefrist; Verfassungsmäßigkeit; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 265/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 25 AS 3043/14

  Ausschluss eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei bestehender …
• SG Lüneburg, 29.01.2018 - S 40 AS 214/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 374/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 160/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
• SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
• BSG, 06.04.2016 - B 14 AS 271/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
• LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 700/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe im Jahr 2013
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 174/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 4209/13
• SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Gewährung eines Mehrbedarfes zur Finanzierung …
• SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in …
• SG Gießen, 21.05.2015 - S 27 AS 375/15

  Ein Antragsteller kann auch Leistungen für unangemessene Heizkosten beanspruchen, …
• SG Lüneburg, 20.04.2015 - S 40 AS 81/14

  Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung durch den …
• LSG Thüringen, 17.04.2015 - L 4 AS 1578/13
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 149/13

  Mehrbedarf für Krankenkost wegen Diabetes und Hypertonus
• SG Bayreuth, 02.12.2014 - S 13 AS 115/13

  Kein Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 260/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2013 - L 12 AS 4799/11
• SG Lüneburg, 24.04.2013 - S 19 AS 689/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 324/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 375/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - L 25 AS 3335/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 455/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - L 32 AS 5/13

  Beschwerde - Statthaftigkeit - Ablehnung Prozesskostenhilfe - Untätigkeitsklage
• SG Dresden, 19.11.2012 - S 12 AS 6703/10

  Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Kosten von Unterkunft und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 436/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 10/11

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Bewerbungskosten …
• LSG Thüringen, 22.02.2012 - L 4 AS 1685/10

  Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 19 AS 2195/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 17/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 11 AS 935/11

  Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Gewährung eines höheren Regelbedarfs …
• LSG Bayern, 19.10.2011 - L 7 AS 771/11

  Prozesskostenhilfe wegen Verfassungswidrigkeit der Regelleistung bis 2010
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 13 AS 176/11

  Teilhabeleistungen zugunsten behinderter Menschen ist ein Ausschlussgrund für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - L 6 AS 704/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Dortmund, 11.05.2011 - S 47 AY 58/11

  Eilrechtsschutz für Asylbewerberin in Hamm
• SG Berlin, 20.04.2011 - S 174 AS 18450/10

  Arbeitslosengeld II - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2146/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2010 - L 13 AS 3595/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 15 AS 364/09

  Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2010 - L 8 R 527/10

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 5 AS 457/10

  Bedarfsgemeinschaft bei langjährigem Zusammenwohnen nach Trennung; Abschlag von …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2010 - L 7 AY 3482/09

  Asylbewerberleistungsgesetz, Existenzgrundlage, Verfassungsmäßigkeit, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 10/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 638/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme von Rechtsanwaltskosten für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2009 - L 19 B 204/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 495/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 224/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Rostock, 28.06.2022 - S 8 SO 60/21

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Übernahme gesondert …
• LSG Hamburg, 30.07.2021 - L 4 AS 275/20

  Voraussetzungen der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - L 4 AS 442/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• BSG, 21.09.2020 - B 14 AS 249/19 B
• BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 24/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 23/20 BH v. 11.02.2020
• BSG, 22.07.2019 - B 14 AS 63/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 30.04.2019 - B 8 SO 23/19 B

  Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII
• LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 3/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Mehrbedarf bei Nachweis der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 9 AS 511/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 AS 517/14
• LSG Hessen, 27.11.2017 - L 9 AS 579/16
• SG Reutlingen, 29.09.2017 - S 7 AS 2249/17

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Erbringung ergänzender Sachleistungen oder …
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - L 21 AS 1441/17

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Einstweiliger …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1062/17
• SG Darmstadt, 30.05.2017 - S 17 SO 46/17

  Eine Tätigkeit von mehr als einem Jahr nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügigG/EU …
• SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 6001/14

  Übernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Psychotherapie als Mehrbedarf im Rahmen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 3 CE 15.2467

  Vorübergehende Weiteralimentierung nach Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf …
• SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 1850/12
• SG Gelsenkirchen, 07.10.2015 - S 2 SO 129/13

  Beanspruchung der Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - L 7 SF 535/15

  Entscheidung über den Antrag eines Leistungsträgers auf Aussetzung der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 AS 3432/14
• BSG, 15.05.2015 - B 14 AS 18/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1975/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 477/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2013 - L 6 AS 943/13
• LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AS 338/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für werdende Mütter - Mehrbedarf für …
• BSG, 05.08.2013 - B 4 AS 199/13 B
• LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 287/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 6 AS 1569/12
• BSG, 14.01.2013 - B 8 SO 21/12 BH
• SG Düsseldorf, 26.04.2012 - S 10 AS 1258/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AS 618/10

  Zuschuss - private Krankenversicherung - private Pflegeversicherung
• SG Dortmund, 09.03.2012 - S 41 SO 59/12

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2012 - L 15 AY 23/11

  Libanesischer Staatsangehöriger - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
• LSG Sachsen, 23.01.2012 - L 3 AS 958/11

  Arbeitslosengeld II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 11 AS 79/11

  Widerlegung der Vermutung einer Verantwortungsgemeinschaft und …
• LSG Sachsen, 10.11.2011 - L 2 AS 621/11

  Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; kein Verfahrensmangel …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1211/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1210/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 - L 26 AS 660/11

  Vorläufiger Leistungsbescheid - Gegenstand des Verfahrens
• SG Düsseldorf, 18.08.2011 - S 25 AS 2324/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Lüneburg, 29.06.2011 - S 45 AS 257/11

  Hartz IV-Bezieher erhält monatliche Abschläge für Strom i.H.v. 587,- EUR und …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5557/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 1487/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 24.01.2011 - L 11 AS 865/10

  Kfz-Reparatur ist kein von der Regelleistung umfasster Bedarf
• LSG Bayern, 24.01.2011 - L 11 AS 867/10

  Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2010 - L 20 AY 161/10

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 25 AS 759/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Regelbedarf - Mehrbedarf wegen Behinderung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 34 AS 2009/09

  Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates; hygienebedingter Mehraufwand; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2010 - L 5 AS 418/09

  Umfang der Leistungen des Grundsicherungsträgers für die Erstausstattung der …
• LSG Bayern, 17.02.2010 - L 7 AS 4/10

  Arbeitslosengeld II - kein Darlehen für die Kosten der Abtrennung eines …
• SG Saarbrücken, 09.03.2021 - S 26 AS 26/21

  Corona: Bedarf an FFP2-Masken derzeit durch zehn kostenlos zur Verfügung …
• LSG Bayern, 17.11.2020 - L 16 AS 16/20

  Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit der Berufung bei Unklarheit über Höhe der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2020 - L 8 AY 54/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 712/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum atypischen Fall als Voraussetzung für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2018 - L 4 KR 265/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 389/17
• SG Fulda, 18.06.2018 - S 7 AY 2/18
• SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
• BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 161/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 160/16 B - v. 17.08.2017
• VG Berlin, 28.06.2017 - 16 K 204.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Afghanin
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 20/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2017 - L 15 AS 103/14
• SG Bremen, 29.09.2016 - S 41 AS 1834/16

  Bestimmung der Angemessenheit durch die Jobcenter
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 166/16
• SG Hamburg, 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden …
• LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 13 AS 10/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2015 - L 2 AS 3/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10

  Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d. …
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10

  Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 479/14
• LSG Sachsen, 13.08.2014 - L 7 AS 1569/13

  Grundsätzliche Bedeutung; Leistungen nach dem SGB II; rückwirkend; …
• VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 84/14

  Zum Wahlrecht des Dienstherrn, den Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr …
• SG Potsdam, 26.03.2014 - S 38 AS 1542/13

  Senkung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung i.R.d. SGB II bei Abschluss eines …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
• BSG, 29.01.2014 - B 14 AS 180/13 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2014 - L 2 AS 2226/13

  Prozesskostenhilfe
• SG Dresden, 16.12.2013 - S 12 AS 2150/12

  Leistungsgewährung in Form der Kostenübernahme von Unterkunft und Heizung
• SG Detmold, 18.10.2013 - S 13 AS 344/10

  Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 7 AS 2075/12
• LSG Bayern, 28.01.2013 - L 7 AS 822/12

  Eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage darf nicht im …
• LSG Bayern, 14.11.2012 - L 16 AS 398/11

  Keine Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes nach dem SGB II ab dem 01.01.2011; …
• BSG, 01.11.2012 - B 4 AS 112/12 B
• BSG, 24.10.2012 - B 4 AS 205/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 301/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 177/12
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 126/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 127/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 125/11 B
• LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 284/11

  Zu den Voraussetzungen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen …
• SG Berlin, 18.01.2012 - S 173 AS 38287/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - L 25 AS 1911/09

  Prozesskostenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - hinreichende Aussicht …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5277/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1224/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• LSG Bayern, 23.09.2011 - L 16 AS 350/11

  Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf Übernahme der in …
• SG Potsdam, 21.06.2011 - S 40 AS 4202/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2011 - L 5 AS 151/08

  Verfassungsmäßigkeit des Einbehalts von 10 % der Regelleistung zur Rückzahlung …
• VG Gießen, 01.02.2011 - 5 K 1336/09

  Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende …
• LSG Bayern, 04.11.2010 - L 7 AS 714/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - L 7 AS 925/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 12 B 105/09

  Sozialhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen das Landeswahlrecht zu …
• BSG, 29.09.2021 - B 4 AS 242/21 B

  Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf wegen …
• LSG Hessen, 30.08.2021 - L 6 AS 80/21
• LSG Hessen, 30.08.2021 - L 6 AS 79/21
• SG Darmstadt, 12.01.2021 - S 19 AS 51/20
• SG Darmstadt, 12.01.2021 - S 19 AS 53/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 9 AS 99/16
• OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2020 - 1 LB 4/17

  Baurecht: Klage auf Feststellung der Verfahrensfreiheit; Abgrenzung zwischen …
• BSG, 09.09.2019 - B 14 AS 331/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Dresden, 02.08.2019 - S 20 AY 55/19

  Gewährung von Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 4 KR 255/19
• BSG, 25.03.2019 - B 8 SO 6/19 B

  Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 9 AS 23/16
• VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1211

  Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder …
• SG Dortmund, 30.07.2018 - S 69 AS 2573/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 525/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 11 AS 431/17
• SG Bayreuth, 14.11.2017 - S 17 AS 614/17

  Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung durch Kosten der Wahrnehmung …
• BSG, 02.08.2017 - B 14 AS 89/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
• LSG Hamburg, 20.06.2017 - L 4 AS 128/15

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Kassel, 13.02.2017 - S 11 SO 7/17
• LSG Hamburg, 03.08.2016 - L 4 AY 1/14

  Beanspruchung der Gewährung höherer Leistungen nach dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 150/16
• SG Berlin, 30.11.2015 - S 91 AS 1484/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Arbeitszimmerkosten kein …
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 1335/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 8 SO 78/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2015 - L 11 AS 323/13
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 285/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
• SG Nordhausen, 09.07.2014 - S 22 AS 4109/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• SG Aurich, 27.03.2014 - S 55 AS 498/12

  Berücksichtigung eines Einkommens bei der Bewilligung von Leistungen der …
• BSG, 21.03.2014 - B 14 AS 6/14 BH