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   BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20   

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https://dejure.org/2022,3709
BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20 (https://dejure.org/2022,3709)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.2022 - 2 BvL 1/20 (https://dejure.org/2022,3709)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 2022 - 2 BvL 1/20 (https://dejure.org/2022,3709)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)" mit dem Grundgesetz vereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 100 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG
    Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß - Zum Verbot einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale gem Art 103 Abs 2 GG

  • IWW
  • rewis.io

    Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß - Zum Verbot einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale gem Art 103 Abs 2 GG

  • datenbank.nwb.de

    Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß - Zum Verbot einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale gem Art 103 Abs 2 GG

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem Grundgesetz vereinbar

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    § 315d Abs 1 Nr 3 StGB
    Strafbarkeit des Einzelrennens im Straßenverkehr

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kraftfahrzeug-/Alleinrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) - Vereinbarkeit mit Grundgesetz bejaht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbotene Kraftfahrzeugrennen - und das Verbot der Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB: Raserparagraf ist verfassungskonform

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" ist mit dem Grundgesetz vereinbar ...

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)" mit dem Grundgesetz vereinbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Raserparagraf § 315d StGB verfassungskonform!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar - „Alleinrennen“ im Straßenverkehr bleiben strafbar

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsmäßigkeit von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 1160
  • NStZ-RR 2022, 151
  • NZV 2022, 184
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 29.04.2022 - 3 Ss 15/22
    Die Norm ist insbesondere mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 BvL 1/20 -, juris; vgl. auch Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - (3) 161 Ss 134/19 (75/19) -, juris).

    Der Einwand der Revision, das Amtsgericht hätte Feststellungen zu Höchstgeschwindigkeit, Beschleunigungszeit und PS-Zahl des Tatfahrzeuges treffen müssen, geht insoweit fehl, als dass es auf das vollständige Ausreizen der Leistungsfähigkeit des Fahrzeuges gerade nicht ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2022 a.a.O.).

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