Rechtsprechung
| BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 2027/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Absatz 3 ZPO wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unzulässig
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 90 BVerfGG, § 608 Abs 3 ZPO, § 610 Abs 3 ZPO, § 613 Abs 2 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Abs 3 ZPO - Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich Sonderregelungen bei Musterfeststellungsklage mit Beendigung des jeweiligen Musterfeststellungsverfahrens
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Abs 3 ZPO - Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich Sonderregelungen bei Musterfeststellungsklage mit Beendigung des jeweiligen Musterfeststellungsverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 608 Abs. 3 ; BVerfGG § 93a Abs. 2
Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Bestehens eines Rechtsschutzinteresses (hier: Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens) - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Abs 3 ZPO - Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich Sonderregelungen bei Musterfeststellungsklage mit Beendigung des jeweiligen Musterfeststellungsverfahrens
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 06.04.2022 - 2 BvR 2110/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Überstellung des …
Ein Beschwerdeführer ist gehalten, seine Verfassungsbeschwerde bei entscheidungserheblicher Veränderung der Sach- und Rechtslage aktuell zu halten und die Beschwerdebegründung gegebenenfalls nachträglich zu ergänzen (vgl. BVerfGE 106, 210 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 57 und 64; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2022 - 2 BvR 2027/19 -, Rn. 5).Ihn trifft eine aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG fließende Begründungslast für das (Fort-)Bestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2021 - 1 BvR 1416/17 -, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2022 - 2 BvR 2027/19 -, Rn. 5).