Rechtsprechung
BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Wahlkampfkostenpauschale
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wahlkampfkostenerstattung für einen parteiunabhängigen Bewerber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Köln, 26.11.1971 - 4 K 1006/70
- BVerwG, 16.11.1973 - VII C 33.72
- BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
- BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 17.76
Papierfundstellen
- BVerfGE 41, 399
- NJW 1976, 1193
- DÖV 1977, 96
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Es gilt auch im Bereich der Erstattung von Wahlkampfkosten (vgl. BVerfGE 20, 56 (116); 24, 300 (339 ff.)).Er verwehrt es dem Gesetzgeber andererseits, durch finanzielle Zuwendungen bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu verschärfen (BVerfGE 20, 56 (118) mit Nachweisen).
Sie haben die Voraussetzungen zu schaffen und die für den Wahlvorgang erforderlichen Einrichtungen und Mittel zur Verfügung zu stellen (BVerfGE 20, 56 (113)).
Zwar ist es - wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (BVerfGE 20, 56 (97 ff.), 119 (132)) - mit Art. 21 und 20 Abs. 2 GG nicht vereinbar, daß den Parteien laufende Zuschüsse aus Haushaltsmitteln für ihre gesamte Tätigkeit im Bereich der politischen Meinungs- und Willensbildung gewährt werden.
Da jedoch die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist und den Parteien, die an der politischen Willensbildung des Volkes vor allem durch Beteiligung an den Parlamentswahlen mitwirken, bei der Durchführung dieser öffentlichen Aufgabe von Verfassungs wegen eine entscheidende Rolle zukommt, ist es zulässig, politischen Parteien, die sich an einem Bundestagswahlkampf beteiligt haben, die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes aus Mitteln des Bundeshaushalts zu ersetzen (BVerfGE 20, 56 (113 ff.); 119 (132); 24, 300 (306)).
Ob eine solche Erstattung von Wahlkampfkosten vorgesehen werden soll, ist eine verfassungspolitische Frage, deren Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen des Gesetzgebers steht (BVerfGE 20, 56 (115)).
Entschließt er sich dazu, so hat er dabei den Grundsätzen der Parteienfreiheit und der Chancengleichheit Rechnung zu tragen (BVerfGE 20, 56 (113)).
Sie haben aber kein Monopol, die Willensbildung des Volkes vorzuformen und zu beeinflussen (BVerfGE 20, 56 (114)).
Dieser Hinweis geht schon deshalb fehl, weil es nach Art. 21 und Art. 20 Abs. 2 GG unzulässig ist, daß den politischen Parteien von Staats wegen Zuschüsse zu ihrer gesamten Tätigkeit im Bereich der politischen Meinungs- und Willensbildung gewährt werden (BVerfGE 20, 56 (LS 4, S. 113 ff.)).
Laufende Kosten der Parteien für die Unterhaltung ihrer ständigen Organisation und die Kosten der Tätigkeit, die nicht unmittelbar dem Wahlkampf dient, können nicht erstattet werden (BVerfGE 20, 56 (115)).
Wohl kann der Gesetzgeber schon bei der Wahl einer Zersplitterung der Stimmen und der Bildung von Zwergparteien vorbeugen (BVerfGE 20, 56 (117)).
Denn eine solche Maßnahme würde den Effekt verdoppeln, den die 5 vom Hundert-Sperrklausel hat, und einer neuen Partei den Einzug in das Parlament praktisch unmöglich machen (BVerfGE 20, 56 (117)).
- BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67
Wahlkampfkostenpauschale
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Neben den Parteien untereinander (vgl. dazu BVerfGE 6, 273 (280); 24, 300 (340 f.)) haben auch alle Aktivbürger, denen Art. 38 Abs. 2 GG die Wählbarkeit ausdrücklich garantiert, als Wahlbewerber ein Recht auf Chancengleichheit (BVerfGE 7, 63 (70 f.); 21, 196 (199)), das eine Differenzierung nur aus zwingenden Gründen zuläßt.Es gilt auch im Bereich der Erstattung von Wahlkampfkosten (vgl. BVerfGE 20, 56 (116); 24, 300 (339 ff.)).
Die im Vierten Abschnitt dieses Gesetzes für die Parteien getroffene Regelung hielt im wesentlichen einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 24, 300 ff.).
Insbesondere auch § 18 Abs. 2 Nr. 2 PartG, wonach eine Partei, für die in einem Land keine Landesliste zugelassen war, ihre Wahlkampfkosten erstattet erhält, wenn ein von ihr nominierter Bewerber in einem Wahlkreis dieses Landes mindestens 10 vom Hundert der abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht, ist unter dem Blickpunkt des Rechts der politischen Parteien auf Chancengleichheit als verfassungsmäßig bestätigt worden (BVerfGE 24, 300 (343 f.)).
Diesem Zweck dient die 5 vom Hundert-Klausel, die ein arbeitsfähiges Parlament gewährleisten soll, das auch in der Lage ist, eine funktionsfähige Regierung zu bilden (BVerfGE 1, 208 (247 ff., 256); 24, 300 (341)).
Unbeschadet dessen müssen aber alle Parteien und Wählergruppen, die mit einem gewissen Erfolg am Wahlkampf teilgenommen haben, berücksichtigt werden und kann insbesondere ein Mindeststimmenanteil nicht mit dem Hinweis, Wahlen sollten funktionsfähige Parlamente schaffen, begründet werden (BVerfGE 24, 300 (341 f.)).
Sind verschiedene Regelungen denkbar, die dem Grundsatz der Chancengleichheit hinreichend Rechnung tragen, so bleibt es Sache des Gesetzgebers, die ihm am zweckmäßigsten und besten erscheinende Lösung zu treffen (vgl. BVerfGE 24, 300 (346)).
Unter den obwaltenden Umständen ist - wie der Senat im Hinblick auf den von einer Partei, für die keine Landesliste zugelassen ist, aufgestellten Wahlkreisbewerber bereits dargelegt hat - ein Mindeststimmenanteil von 10 vom Hundert nicht unverhältnismäßig (BVerfGE 24, 300 (343 f.)).
- BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Sie sind die politischen Handlungseinheiten, deren heute die Demokratie bedarf, um die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammenzuschließen und ihnen so überhaupt erst einen wirksamen Einfluß auf das staatliche Geschehen zu ermöglichen (BVerfGE 11, 266 (273); ständige Rechtsprechung).Diese Konsequenz wird jedoch vom Grundgesetz auf Bundesebene durch das Bekenntnis zum repräsentativen Status der Abgeordneten in Art. 38 GG verfassungskräftig abgewehrt (BVerfGE 11, 266 (273)).
Deshalb beziehen sich die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl auch auf das Wahlvorschlagsrecht (BVerfGE 11, 266 (272) mit Nachweisen).
- BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56
Listenwahl
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Neben den Parteien untereinander (vgl. dazu BVerfGE 6, 273 (280); 24, 300 (340 f.)) haben auch alle Aktivbürger, denen Art. 38 Abs. 2 GG die Wählbarkeit ausdrücklich garantiert, als Wahlbewerber ein Recht auf Chancengleichheit (BVerfGE 7, 63 (70 f.); 21, 196 (199)), das eine Differenzierung nur aus zwingenden Gründen zuläßt.Nur im Hinblick darauf, daß es jedem Wahlbewerber freisteht, ob er sich im Vertrauen auf die Zugkraft seiner Persönlichkeit allein zur Wahl stellen oder im Wahlkampf die Hilfestellung einer politischen Partei in Anspruch nehmen will, ist es ferner - wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat (BVerfGE 7, 63 (70 f.)) - mit dem Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber vereinbar, daß die Erfolgsaussichten des einzelnen Bewerbers im Rahmen der Verhältniswahl mit gebundenen Listen maßgeblich davon abhängen, welchen Platz seine Partei ihm auf der Liste zuweist.
Durch die Vorschaltung der Mehrheitswahl soll erreicht werden, daß zumindest die Hälfte der Abgeordneten eine engere persönliche Beziehung zu dem Wahlkreis hat, in dem sie gewählt worden sind (BVerfGE 7, 63 (74); 16, 130 (140)).
- BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56
5%-Sperrklausel II
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Für die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ist die Gleichbewertung aller Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (BVerfGE 6, 84 (91); 11, 351 (360)).Politische Parteien dürfen, weil sie möglicherweise eine politische Gefahr für die Demokratie darstellen (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG ) nicht mit Mitteln der Wahltechnik, sondern nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren ausgeschaltet werden (vgl. BVerfGE 1, 208 (255); 6, 84 (92);… 7, 99 (107) sowie für den ebenfalls vom Grundsatz der Chancengleichheit beherrschten Bereich der Wahlvorbereitung insbesondere BVerfGE 14, 121 (LS 2, S. 133)).
Sie müssen sich jedoch in einem engen Rahmen halten, um der Wählerentscheidung möglichst wenig vorzugreifen (BVerfGE 6, 84 (98)).
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Der Grundsatz der gleichen Wahl ist ein Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes, der als Grundrecht des Einzelnen in Art. 3 Abs. 1 GG garantiert ist (BVerfGE 1, 208 (242); 34, 81 (98)).Politische Parteien dürfen, weil sie möglicherweise eine politische Gefahr für die Demokratie darstellen (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG ) nicht mit Mitteln der Wahltechnik, sondern nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren ausgeschaltet werden (vgl. BVerfGE 1, 208 (255); 6, 84 (92);… 7, 99 (107) sowie für den ebenfalls vom Grundsatz der Chancengleichheit beherrschten Bereich der Wahlvorbereitung insbesondere BVerfGE 14, 121 (LS 2, S. 133)).
Diesem Zweck dient die 5 vom Hundert-Klausel, die ein arbeitsfähiges Parlament gewährleisten soll, das auch in der Lage ist, eine funktionsfähige Regierung zu bilden (BVerfGE 1, 208 (247 ff., 256); 24, 300 (341)).
- BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Wahlgleichheit
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Der Grundsatz der gleichen Wahl ist ein Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes, der als Grundrecht des Einzelnen in Art. 3 Abs. 1 GG garantiert ist (BVerfGE 1, 208 (242); 34, 81 (98)).Er unterscheidet sich vom allgemeinen Gleichheitssatz durch seinen formalen Charakter (BVerfGE 13, 243 (246); 34, 81 (98)) und besagt, daß jedermann sein Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können (BVerfGE 12, 73 (77); 29, 154 (163)).
Differenzierungen sind nur aus besonderen rechtfertigenden, zwingenden Gründen zulässig (BVerfGE 34, 81 (99); ständige Rechtsprechung).
- BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Politische Parteien dürfen, weil sie möglicherweise eine politische Gefahr für die Demokratie darstellen (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG ) nicht mit Mitteln der Wahltechnik, sondern nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren ausgeschaltet werden (vgl. BVerfGE 1, 208 (255); 6, 84 (92); 7, 99 (107) sowie für den ebenfalls vom Grundsatz der Chancengleichheit beherrschten Bereich der Wahlvorbereitung insbesondere BVerfGE 14, 121 (LS 2, S. 133)).Sie begründen die Vermutung, daß hinter dem Wahlvorschlag eine politisch ernst zu nehmende Gruppe steht (vgl. BVerfGE 12, 135 (137); 14, 121 (135)).
- BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 1/66
Wahlprüfung bei kleinen Geschenksendungen durch den Wahlkreiskandidaten
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Neben den Parteien untereinander (vgl. dazu BVerfGE 6, 273 (280); 24, 300 (340 f.)) haben auch alle Aktivbürger, denen Art. 38 Abs. 2 GG die Wählbarkeit ausdrücklich garantiert, als Wahlbewerber ein Recht auf Chancengleichheit (BVerfGE 7, 63 (70 f.); 21, 196 (199)), das eine Differenzierung nur aus zwingenden Gründen zuläßt.Der Grundsatz der Chancengleichheit fordert, daß die Rechtsordnung jeder Partei und jedem Wahlbewerber grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf und Wahlverfahren und damit die gleiche Chance im Wettbewerb um die Wählerstimmen gewährleistet (BVerfGE 21, 196 (200)).
- BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 45/61
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts …
Auszug aus BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Sie begründen die Vermutung, daß hinter dem Wahlvorschlag eine politisch ernst zu nehmende Gruppe steht (vgl. BVerfGE 12, 135 (137); 14, 121 (135)). - BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …
- BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
- BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62
Wahlkreise
- BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54
Abgeordneten-Entschädigung
- BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
- BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
- BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70
Umfang des kommunalen Wahlprüfungsverfahrens)Der Zweck des kommunalen …
- BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60
Reserveliste Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 06.12.1961 - 2 BvR 399/61
Wahlgebietsgröße
- BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56
Gesamtdeutsche Volkspartei
- BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvR 547/60
Inkompatibilität/Kommunalbeamter
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 14/61
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
Mit Rücksicht auf dieses Ziel muss der Gesetzgeber in Rechnung stellen, wie sich die Ausgestaltung des Wahlsystems auf die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten auswirkt und wie sie den durch die Wahl vermittelten Prozess der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen (dazu BVerfGE 123, 39 ) beeinflusst (vgl. BVerfGE 41, 399 ).Durch die Wahl der Wahlkreiskandidaten soll zumindest die Hälfte der Abgeordneten eine engere persönliche Beziehung zu ihrem Wahlkreis haben (vgl. BVerfGE 7, 63 ; 16, 130 ; 41, 399 ; 95, 335 ).
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
bb) Für eine freiheitlich-demokratische staatliche Grundordnung, wie das Grundgesetz sie geschaffen hat, ist die Gleichheit aller Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ; 121, 266 ). - BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
In dem Wechselspiel zwischen gesellschaftlicher und staatlicher Willensbildung hat der Abgeordnete - in ähnlicher Weise wie die politischen Parteien (vgl. BVerfGE 41, 399 ) - eine Transformationsfunktion (…Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 38 Rn. 135): Er sammelt und strukturiert die politischen Auffassungen und Interessen, die an ihn herangetragen werden, und entscheidet, ob, wie und mit welcher Priorität er sich bemüht, sie in staatliche Entscheidungen umzusetzen.
- VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20
Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig
Als Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern garantiert ihnen Art. 46 Abs. 1 ThürVerf zudem ein Recht auf Chancengleichheit (vgl. zum wortlautidentischen Art. 38 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 9. März 1976 - 2 BvR 89/74 -, BVerfGE 41, 399 [413] = juris Rn. 36). - BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
Die Anforderungen an die Überprüfbarkeit des Wahlvorgangs gelten unbeschadet der Verantwortlichkeit der verfassten Staatsorgane für die Durchführung der Parlamentswahl (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 41, 399 ;… Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, S. 130). - BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
- BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10
"Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"
a) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der sich für die Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot formaler Wahlgleichheit ergibt (vgl. BVerfGE 51, 222 ), sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Bürger (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ) und ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ). - BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13
Europawahl: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament …
a) aa) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der sich für die Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot formaler Wahlrechtsgleichheit ergibt (vgl. BVerfGE 51, 222 ), sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Bürger (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ) und ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ). - BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95
Überhangmandate II
Die Mehrheitswahl sichert eine engere persönliche Beziehung des Abgeordneten zu dem Wahlkreis, in dem er gewählt worden ist (BVerfGE 7, 63 [74]; 16, 130 [140]; 41, 399 [423]).Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet das Bundestagswahlrecht in ständiger Rechtsprechung als personalisierte Verhältniswahl (BVerfGE 7, 63 [74]; 41, 399 [423]; 79, 161 [166]; 79, 169 [171]) und als ein Wahlsystem, dessen Grundcharakter als Verhältniswahl nicht durch die vorgeschaltete Mehrheitswahl der Wahlkreiskandidaten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 6, 84 [90]; 13, 127 [129]; 16, 130 [139]; 66, 291 [304]).
Mit diesem Anliegen verfolgt der Gesetzgeber das staatspolitische Ziel der Parlamentswahl, die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten, die das Volk repräsentieren, zu stärken; aus diesem Grund erhält jeder Wähler die Möglichkeit, einem der in "seinem" Wahlkreis kandidierenden Bewerber ein Bundestagsmandat zu verschaffen (vgl. BVerfGE 7, 63 [74]; 16, 130 [140]; 41, 399 [423]).
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
Ob eine Partei ihrer Rechenschaftspflicht genügt hat oder ob die hieran zu stellenden Anforderungen ohne ausreichende (einfach-) gesetzliche Grundlage im Einzelfall überspannt wurden, betrifft unmittelbar auch die Anwendung des Art. 21 Abs. 1 GG, eine Verfassungsbestimmung, die die Parteien als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente für die politische Willensbildung des Volkes ausdrücklich anerkennt und in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhebt (BVerfGE 1, 208 ; 2, 1 ; 4, 27 ; 5, 85 ; 11, 266 ; 41, 399 ).Es steht allen politischen Parteien zu, die nicht im Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht verboten sind (BVerfGE 7, 99 ), und gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern auch für die Wahlvorbereitung und den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden sowie für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen (BVerfGE 20, 56 ; 24, 300 ; 41, 399 ; 85, 264 ).
Vor allem darf der Gesetzgeber die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verändern oder verfälschen (BVerfGE 41, 399 ; 42, 53 ; 73, 40 ; 85, 264 ).
Er verwehrt es dem Gesetzgeber jedoch andererseits, durch finanzielle Zuwendungen bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu verschärfen (BVerfGE 20, 56 ; 41, 399 ; 42, 53 ; 73, 40 ; 78, 350 ; 85, 264 ; stRspr).
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
- BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07
Sperrklausel Kommunalwahlen
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
- BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 …
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96
Grundmandatsklausel
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
Bayerische Kommunalwahlen
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19
Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82
Spenden an kommunale Wählergruppen
- VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19
Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
- BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
Kandidatenaufstellung
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14
Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
- BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Gemeindeparlamente
- BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84
3. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02
Drei-Länder-Quorum
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09
Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11
Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur …
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78
2. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvE 1/17
Unzulässiger Antrag der NPD im Organstreitverfahren betreffend …
- BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79
5%-Sperrklausel III
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81
Inkompatibilität/Kreisangestellter
- BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81
Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
- BVerfG, 23.02.1983 - 2 BvR 1765/82
Bundestagswahlkampf 1982 - Art. 38 GG, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung …
- BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77
Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
- StGH Hessen, 01.12.2023 - P.St. 2910
Klage der AfD wegen einer Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit aufgrund …
- BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 1.08
Kommunalwahlen; Einteilung von Wahlbereichen; verfassungskonforme Auslegung; …
- BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80
Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter
- BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91
Wahlprüfungsumfang
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
- BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84
§ 10b EStG
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11
Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
- BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvC 22/19
Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land …
- BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
Gemeinderat
- BVerfG, 17.10.1994 - 2 BvR 347/93
Anforderungen an die Auslegung des in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen …
- BGH, 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 82/13
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des …
- BFH, 10.12.2019 - IX R 32/17
Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar
- VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15
- BVerfG, 06.12.2001 - 2 BvE 3/94
Ehrenamtliche Parteileistungen
- VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 2/15
Wahlprüfungsbeschwerden gegen Wahl zur Bezirksversammlung Harburg zurückgewiesen
- BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …
- VerfG Hamburg, 03.02.2023 - HVerfG 13/20
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zu 22. …
- BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 28.07
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
- BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 20.07
Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; Wählergruppe; konkurrierende …
- VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 3/15
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH O 82/20
Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur …
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des …
- BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
- BFH, 08.12.1987 - IX R 161/83
Sonderbeiträge eines Abgeordneten an seine politische Partei und Wahlkampfkosten
- StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04
Normenkontrollverfahren: Weitgehender Ausschluss mittelbarer Beteiligung von …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2019 - 10 LC 231/18
Bürgermeister; Hauptverwaltungsbeamter; Inkompatibilität; Interessenkollision; …
- VerfGH Bayern, 17.02.2005 - 99-III-03
Gültigkeit der Landtagswahl 2003
- StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141
Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - …
- BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
- BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 64.83
Verwaltungsrechtsweg bei einer Klage des Mitgliedes des Abgeordnetenhauses von …
- VerfGH Bayern, 28.10.2019 - 74-III-18
Verfassungsmäßigkeit von Überhang- und Ausgleichsmandate bei der Landtagswahl
- VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 67-V-05
Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Gültigkeit der Wahlen zum 4. Sächsischen …
- VerfGH Bayern, 10.06.2013 - 19-VII-11
Konkurrierende Bürgerentscheide: keine verfassungsrechtliche Pflicht zur …
- BVerwG, 02.09.1983 - 6 P 29.82
Der Begriff der Abordnung im Sinne des Personalvertretungsrechts - Aufspaltung …
- BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97
F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
- StGH Hessen, 20.07.1988 - P.St. 1075
Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung: kein Nachschieben von Rügen nach …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - LVG 3/17
5%-Sperrklausel, Frauenquote für Listenplätze
- BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95
Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Baden-Württemberg
- BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1439/93
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze des passiven Wahlrechts im …
- VerfGH Bayern, 24.04.1992 - 5-V-92
Das Grundrecht der Wahlgleichheit umfaßt den gesamten Wahlvorgang einschließlich …
- Wahlprüfungsgericht Bremen, 21.12.2015 - 14 K 1330/15
Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2011 - 2 B 10681/11
Eilantrag gegen Intendantenwahl beim ZDF bleibt ohne Erfolg
- VerfGH Sachsen, 20.02.1997 - 25-IV-96
- OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 497/02
Kommunalwahlrecht; Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit kommunaler …
- VerfGH Sachsen, 24.01.1997 - 15-IV-96
Feststellung der Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Verstoß gegen die …
- BVerwG, 18.12.1991 - 7 B 127.91
Kommunalwahl - Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen
- VerfGH Berlin, 17.06.1993 - VerfGH 21/92
Zum Anspruch einer politischen Partei, die sich im Rahmen einer Listenvereinigung …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH A 83/20
Chancengleichheit, Chancengleichheit der Parteien, Corona, …
- BVerwG, 24.09.1985 - 6 P 21.83
Stufenvertretung im Bereich des Militärs - Mitbestimmungsrecht eines …
- VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08
Keine unzulässige Wahlbeeinflussung bei OB-Wahl in Rottenburg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97
Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvQ 14/12
Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des Bundespräsidenten auf …
- StGH Baden-Württemberg, 23.02.1990 - GR 2/88
Landtagswahlrecht Baden-Württemberg: Mischsystem von Mehrheits- und …
- BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 2621/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem kommunalen Wahlrecht …
- VGH Hessen, 27.07.1977 - I OE 65/76
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.1996 - VerfGH 21/95
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 1995
- StGH Niedersachsen, 20.09.1977 - StGH 1/77
Vereinbarkeit des § 36 Abs. 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes …
- StGH Bremen, 06.06.1977 - St 1/75
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97
F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
- VG München, 17.01.2018 - M 7 E 18.68
Unzulässigkeit des Antrags wegen Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs - …
- BVerwG, 14.09.1983 - 6 P 21.82
Dienststellenleiter - Personalrat - Grundsatz der Partnerschaft - Vertretung der …
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1190/80
Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht …
- BVerwG, 10.01.1992 - 7 B 167.91
- BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 41.92
Unterscheidungskriterium der Eigenständigkeit eines Wahlvorschlags - Politische …
- BVerwG, 09.01.1992 - 7 B 163.91
Verfahren der Anfechtung einer Kreistagswahl - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 09.01.1992 - 7 B 164.91
Verfahren der Anfechtung einer Kreistagswahl - Verfassungsmäßigkeit …
- StGH Bremen, 28.01.1989 - St 3/88
Zur Besetzung des Wahlprüfungsgerichts und zur Beschränkung des …
- VGH Bayern, 22.02.2021 - 4 ZB 20.3109
Prüfungs- und Informationspflichten des Wahlleiters nach Art. 32 Abs. 1 GLKrWG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 5 B 130/98
F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
- BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 33.92
Umfang der in Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) umschriebenen Wahlrechtsgrundsätze …
- BVerwG, 11.03.1992 - 7 B 27.92
- BVerwG, 11.03.1992 - 7 B 30.92
- BVerwG, 09.01.1992 - 7 B 156.91
Verfahren der Anfechtung einer Kommunalwahl - Zulässigkeit des Doppelauftretens …
- BVerwG, 07.01.1992 - 7 B 158.91
Gerichtliche Überprüfbarkeit von Wahlrechtsgrundsätzen bei der Anfechtung einer …
- BVerwG, 06.01.1992 - 7 B 151.91
Anfechtung einer Kommunalwahl - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BVerwG, 06.01.1992 - 7 B 145.91
Anfechtung einer Kommunalwahl - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.1986 - 7 A 65/85
Ordnungsgemäße geheime Abstimmung bei Aufstellung von Kommunalwahlbewerbern durch …
- BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 17.76
Einstellung eines Verfahrens - Fortsetzung eines Verfahrens ohne Erledigung der …
- VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
- VG Chemnitz, 14.05.2009 - 1 L 125/09
Auslegung des Kommunalwahlgesetzes - keine "Höherzonung" auf Landkreisebene
- BFH, 08.07.1993 - X B 212/92
Anforderungen an die schlüssige und substantiierte Behauptung eine Rechtssache …
- BVerwG, 07.01.1992 - 7 B 173.91
- BVerwG, 20.12.1991 - 7 B 130.91
Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 11.02.1992 - 7 B 18.92
Anfechtung einer Kommunalwahl - Doppelauftreten einer Partei oder Wählergruppe - …
- VG Chemnitz, 13.05.2009 - 1 L 121/09
Auslegung des Kommunalwahlgesetzes - keine "Höherzonung" auf Landkreisebene
- VG Bremen, 28.03.2007 - 2 V 579/07
Nutzung der Stadthalle Bremerhaven durch die DVU
- BVerwG, 20.11.1992 - 7 B 169.92
Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen des Verbots des sog. Doppelauftretens …
- VG München, 17.12.2020 - M 17 E0 20.5798
Wahl des Intendanten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt