Rechtsprechung
   BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,89
BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 (https://dejure.org/1994,89)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 (https://dejure.org/1994,89)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 1994 - 1 BvR 1369/90 (https://dejure.org/1994,89)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung in Baden-Württemberg

  • datenbank.flsp.de

    Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Beschaffung erforderlicher Schulräume

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsfragen zur privaten Schulfinanzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Staatliche Finanzhilfe - Ersatzschulen - Kosten - Beschaffung der erforderlichen Schulräume

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 90, 128
  • NJW 1994, 2820 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 889
  • DVBl 1994, 751
  • DÖV 1994, 15
  • DÖV 1994, 651
 
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Wird zitiert von ... (170)

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist die Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm betroffenen Grundrechtsträgers unzulässig, wenn er in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Gerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 90, 128 ).
  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

    Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann nur erheben, wer durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 90, 128 ; stRspr).
  • BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07

    Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten

    Eine unmittelbar aus dem Gesetz folgende Beschwer hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem anerkannt, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vor Erlass eines Vollzugsaktes zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (vgl. BVerfGE 90, 128 ; 97, 157 ), und wenn er erst das Risiko eines Bußgeld- oder Strafverfahrens eingehen müsste, um Rechtsschutz vor den Fachgerichten erwirken zu können (vgl. BVerfGE 20, 283 ; 46, 246 ; 81, 70 ; 97, 157 ).
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