Rechtsprechung
   BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93, 2 BvR 1757/93, 2 BvR 861/94   

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https://dejure.org/1995,1096
BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93, 2 BvR 1757/93, 2 BvR 861/94 (https://dejure.org/1995,1096)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93, 2 BvR 1757/93, 2 BvR 861/94 (https://dejure.org/1995,1096)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 1995 - 2 BvR 1437/93, 2 BvR 1757/93, 2 BvR 861/94 (https://dejure.org/1995,1096)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - Einweisungen nach dem Einweisungsgesetz der DDR - Vorschriften des StGB über freiheitsentziehende Maßregeln - Analoge Anwendung

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 399
  • NStZ 1996, 101 (Ls.)
  • NJ 1995, 583
  • FamRZ 1995, 1052
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 13.11.2003 - 5 StR 327/03

    Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben

    Diese noch nach DDR-Recht getroffene Anordnung führte nach dem 3. Oktober 1990 zur Einweisung des S nach dem Brandenburgischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlich angeordneter Unterbringung für psychisch Kranke (BbgPsychKG) durch das Vormundschaftsgericht (vgl. zur Beurteilung der Übergangsrechtslage BVerfG NStZ 1995, 399).
  • BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12

    Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche

    Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine judikative Lösung ersetzen (vgl. Urteile vom 18. April 2013 a.a.O. Rn. 22 und vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 6 C 30.03 - BVerwGE 122, 130 = Buchholz 355 RBerG Nr. 52 S. 10; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1995 - 2 BvR 1437/93 - NStZ 1995, 399 ).
  • BGH, 26.04.2017 - XII ZB 3/16

    Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache

    Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine judikative Lösung ersetzen (BVerfG FamRZ 1995, 1052, 1056 mwN).
  • BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 55/98 R

    Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung

    Stets darf demgemäß richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie nur dann eingesetzt werden, wenn das Gericht aufgrund einer Betrachtung und Wertung des einfachen Gesetzesrechts eine Gesetzeslücke feststellt (vgl BVerfG FamRZ 1995, 1052, 1054).

    Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese - auch im Interesse der Rechtssicherheit für den einzelnen Bürger - nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen, die so ggf im Parlament gar nicht erreichbar war (vgl BVerfG FamRZ 1995, 1052, 1054; BVerfGE 82, 6, 12).

  • BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03

    Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis,

    Hat der Gesetzgeber indes eine eindeutige Entscheidung getroffen, darf der Richter diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen (Urteile vom 14. März 1974 - BVerwG 2 C 33.72 - BVerwGE 45, 85 und vom 14. März 1997 - BVerwG 8 C 22.96 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 40 S. 5; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1995 - 2 BvR 1437/93 u.a. - NStZ 1995, 399 ).
  • BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12

    Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung;

    Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine judikative Lösung ersetzen (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 6 C 30.03 - BVerwGE 122, 130 = Buchholz 355 RBerG Nr. 52 S. 10; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1995 - 2 BvR 1437/93 u.a. - NStZ 1995, 399 ).
  • OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11

    Walter H. bleibt weiter vorläufig untergebracht

    Das ist in der verfassungsrechtlichen Literatur unbestritten (siehe nur Degenhardt in: Sachs, Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 104 Rdn. 9; Gusy in: Mangoldt/ Klein/ Starck, Grundgesetz, 6. Aufl. 2010, Art. 104 Rdn. 26; Jarass in: Jarass/ Pieroth, Grundgesetz, 10. Aufl. 2009, Art. 104 Rdn. 3) und wird in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts nicht anders gesehen (BVerfG, FamRZ 1995, 1052; BVerfG, NVwZ-RR 2009, 616).
  • BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 8/05 R

    Abwicklung des Versorgungsausgleichs - Erstattung der Aufwendung auf Grund von

    Hat das Gesetz eine "eindeutige Entscheidung" getroffen, darf der Richter diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. März 1995, 2 BvR 1437/93, NStZ 1995, 399 ff).
  • BSG, 20.12.2007 - B 4 R 85/06 R

    Altersrente nach Maßgabe des ZRBG

    Eine analoge Anwendung des § 12 WGSVG auf nicht von den Reichsversicherungsgesetzen erfasste Beschäftigungen scheitert jedenfalls in den Fällen der vorliegenden Art an der fehlenden planwidrigen Gesetzeslücke (vgl zu den Voraussetzungen einer Analogie zuletzt: BVerfG, Urteil vom 31.5.2006, 2 BvR 1673/04, 2 BvR 2402/04, NJW 2006, 2093; BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.3.1995, 2 BvR 1437/93, 2 BvR 1757/93, 2 BvR 861/94, NStZ 1995, 399).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - L 17 U 126/04

    Rechtmäßigkeit der Zurücknahme eines Geschiedenenwitwenrentenbescheids;

    Richterliche Rechtsfortbildung darf deshalb im Wege der Analogie nur eingesetzt werden, wenn das Gericht aufgrund einer Betrachtung und Wertung des einfachen Gesetzesrechts eine Gesetzeslücke feststellt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. März 1995, Az: 2 BvR 1437/93 u.a., FamRZ 1995, 1052, 1054).

    Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese - auch im Interesse der Rechtssicherheit für den einzelnen Bürger - nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine Lösung ersetzen, die so ggf. im Parlament gar nicht erreichbar gewesen wäre (vgl. BVerfG FamRZ 1995, 1052, 1054; BVerfGE 82, 6, 12).

  • VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

    Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die

  • OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08

    Zum Erfordernis der Schriftform für die Erhebung einer Klage - zur Zulässigkeit

  • OVG Hamburg, 21.08.2018 - 5 Bf 25/17

    Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf

  • OVG Sachsen, 02.03.2015 - 5 A 60/12

    Gebäudeaufmessung von Amts wegen, Aktualisierung des Liegenschaftskatasters,

  • VGH Hessen, 27.04.2017 - 6 A 1584/15

    Verkündet am 27. April 2017

  • VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

    Übergangsbestimmung im EEG 2012

  • OVG Sachsen, 30.06.2014 - 5 A 770/13

    Ausbaubeiträge, zinslose Stundung, verbundene Unternehmen, Konzernunternehmen,

  • VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16

    Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in

  • VGH Hessen, 22.05.2018 - 6 A 2146/16

    Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2012

  • OVG Sachsen, 13.03.2015 - 1 A 672/13

    Ersatzvornahme; unmittelbare Ausführung; Vollstreckungsschuldner; Störerauswahl;

  • VG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 5 K 2992/16

    Nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 i.V.m. § 5 Nr. 32 EEG 2014 setzt Umwandlung die

  • OVG Sachsen, 20.06.2014 - 5 A 770/14

    Ausbaubeiträge, zinslose Stundung, verbundene Unternehmen, ; Konzernunternehmen,

  • OLG Koblenz, 08.04.2014 - 2 Ws 103/13

    Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

  • VG Koblenz, 08.05.2015 - 5 K 751/14

    Doppelte IHK-Beitragspflicht für Unternehmen mit Betriebsgelände auf Landesgrenze

  • OVG Sachsen, 26.11.2013 - 5 A 472/12

    Zulassung der Berufung, Straßenbaubeiträge, landwirtschaftlich genutzte

  • KG, 29.09.2005 - 5 Ws 485/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit des Verteidigers im Verfahren zur Prüfung der

  • LSG Saarland, 07.10.2004 - L 4 KN 46/01

    Anspruch auf Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen -

  • LG Augsburg, 11.09.2003 - 3 KLs 502 Js 127359/00

    Presserechtliche Verjährung bei Kapitalanlagebetrug und Kursbetrug durch falsche

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