Rechtsprechung
   BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 348/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 16a Abs. GG; Art. 25 GG; Art. 3 EMRK; § 6 Abs. 2 IRG; Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK
    Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger afghanischer Herkunft; völkerrechtlicher Mindeststandard; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze; grundsätzliches Vertrauen in Zusicherungen des ersuchenden Staates; Asylgrundrecht; Schutz vor Auslieferung bei drohender politischer Verfolgung; eigenständige Prüfung von Asylgründen im Auslieferungsverfahren; Beiziehung der Asylverfahrensakten)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 16a Abs 1 GG, Art 25 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - zudem keine Verkennung von Art 16a GG

  • Jurion

    Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung; Vereinbarkeit der Auslieferung mit dem in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen; Ausräumung etwaiger Bedenken bzgl. der Zulässigkeit der Auslieferung auf Grundlage der vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebenen völkerrechtlich verbindlichen Zusicherungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung nach Russland

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Lüneburg, 06.02.2017 - 3 A 126/16  

    Gruppenverfolgung von Angehörigen der ethnischen Gruppe der Hazara

    Eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG setzt voraus, dass die Verfolgungsmaßnahme den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.03.2016 - 2 BvR 348/16 -, juris Rn.12) - wie politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale - treffen soll; ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der (objektiv) erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfG, Beschl. vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315-353, Rn. 44; BVerwG, Urt. vom 23. Juli 1991 - 9 C 154/90 -, juris Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.2016 - A 10 S 332/12  

    Keine Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka

    Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315; jüngst etwa Kammerbeschluss vom 09.03.2016 - 2 BvR 348/16 - juris Rn. 12).
  • OLG München, 16.08.2016 - 1 AR 252/16  

    Nach dem Putsch: Zulässigkeit von Auslieferungen in die Türkei im Hinblick auf

    Im Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Staaten ist dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.03.2016 - 2 BvR 348/16).
  • BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 1714/16  

    Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird im Rahmen einer neuen Prüfung der Geeignetheit der Umstände für eine andere Entscheidung insbesondere zu erwägen haben, ob auf Grund des Vortrags des Beschwerdeführers zu der Behandlung der drei mutmaßlichen Mitbeschuldigten durch den ersuchenden Staat im Einzelfall zu erwarten ist, dass die völkerrechtlich verbindliche Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGK 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvR 2486/15 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, juris, Rn. 10, jeweils m.w.N.; zur Behandlung eines Antrags nach § 33 Abs. 2 IRG durch das Oberlandesgericht vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 1990 - 2 BvR 303/89 -, juris, Rn. 3; vom 15. Dezember 1996 - 2 BvR 2407/96 -, juris, Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 A 557/13  

    Türkei; Asyl; Flüchtling; PKK; Sippenhaft; Wehrdienst; Gruppenverfolgung; legale

    Politische Verfolgung setzt voraus, dass sie aus Gründen erfolgt, die allein in der politischen Überzeugung des Betroffenen, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen (BVerfG, Beschl. v. 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, juris Rn. 12 m. w. N.).
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