Rechtsprechung
   BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 348/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 16a Abs. GG; Art. 25 GG; Art. 3 EMRK; § 6 Abs. 2 IRG; Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK
    Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger afghanischer Herkunft; völkerrechtlicher Mindeststandard; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze; grundsätzliches Vertrauen in Zusicherungen des ersuchenden Staates; Asylgrundrecht; Schutz vor Auslieferung bei drohender politischer Verfolgung; eigenständige Prüfung von Asylgründen im Auslieferungsverfahren; Beiziehung der Asylverfahrensakten)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 16a Abs 1 GG, Art 25 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - zudem keine Verkennung von Art 16a GG

  • Jurion

    Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung; Vereinbarkeit der Auslieferung mit dem in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen; Ausräumung etwaiger Bedenken bzgl. der Zulässigkeit der Auslieferung auf Grundlage der vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebenen völkerrechtlich verbindlichen Zusicherungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung nach Russland

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Bremen, 28.09.2017 - 1 AuslA 13/17  

    Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtliche verbindliche Zusicherungen grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.2016 - 2 BvR 348/16, juris Rn. 10; Beschluss vom 17.05.2017 - 2 BvR 893/17, juris Rn. 30).
  • OLG München, 16.08.2016 - 1 AR 252/16  

    Nach dem Putsch: Zulässigkeit von Auslieferungen in die Türkei im Hinblick auf

    Im Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Staaten ist dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.03.2016 - 2 BvR 348/16).
  • OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 A 557/13  

    Türkei; Asyl; Flüchtling; PKK; Sippenhaft; Wehrdienst; Gruppenverfolgung; legale

    Politische Verfolgung setzt voraus, dass sie aus Gründen erfolgt, die allein in der politischen Überzeugung des Betroffenen, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen (BVerfG, Beschl. v. 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, juris Rn. 12 m. w. N.).
  • OLG Celle, 02.06.2017 - 2 AR (Ausl) 44/17  

    Ablehnung der förmlichen Auslieferungshaft zum Zwecke der Strafverfolgung und

    Dabei verkennt der Senat nicht, dass dem ersuchenden Staat im Rahmen der Rechtshilfe im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich Vertrauen entgegen zu bringen ist (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16, - juris).
  • BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 1714/16  

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird im Rahmen einer neuen Prüfung der Geeignetheit der Umstände für eine andere Entscheidung insbesondere zu erwägen haben, ob auf Grund des Vortrags des Beschwerdeführers zu der Behandlung der drei mutmaßlichen Mitbeschuldigten durch den ersuchenden Staat im Einzelfall zu erwarten ist, dass die völkerrechtlich verbindliche Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGK 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvR 2486/15 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, juris, Rn. 10, jeweils m.w.N.; zur Behandlung eines Antrags nach § 33 Abs. 2 IRG durch das Oberlandesgericht vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 1990 - 2 BvR 303/89 -, juris, Rn. 3; vom 15. Dezember 1996 - 2 BvR 2407/96 -, juris, Rn. 5).
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