Rechtsprechung
   BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 468/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,4009
BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 468/16 (https://dejure.org/2016,4009)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.2016 - 2 BvR 468/16 (https://dejure.org/2016,4009)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 2016 - 2 BvR 468/16 (https://dejure.org/2016,4009)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 16 Abs. 2 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; Art. 4 Nr. 7 Buchstabe a RbEuHb; § 80 Abs. 1 IRG
    Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Vertrauensschutz bei maßgeblichem Inlandsbezug; Abwägung im Einzelfall bei Handlung im Inland und Erfolgseintritt im Ausland)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass eines einstweiligen Anordnung gegen die Auslieferung eines Deutschen nach Polen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 4 Nr 7 Buchst a EGRaBes 584/2002, § 80 Abs 1 S 1 Nr 1 IRG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - hier: Inlandsbezug der Tat möglich - Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung

  • Jurion

    Auslieferung eines Deutschen zum Zweck der Strafverfolgung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Wahrung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen; Aufklärung von Straftatvorwürfen mit einem maßgeblichen Inlandsbezug bei tatverdächtigen deutschen Staatsangehörigen im Inland durch deutsche Strafermittlungsbehörden ; Schutz des Vertrauens des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Europäischer Haftbefehl - und die Auslieferung eines Deutschen nach Polen

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