Rechtsprechung
   BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3613
BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87 (https://dejure.org/1998,3613)
BVerfG, Entscheidung vom 09.04.1998 - 1 BvR 415/87 (https://dejure.org/1998,3613)
BVerfG, Entscheidung vom 09. April 1998 - 1 BvR 415/87 (https://dejure.org/1998,3613)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Zivilgerichtliche Auslegung bezüglich Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung öffentlich geförderter Bergarbeitermietwohnung an Erstmieter mit GG Art 14 vereinbar - Angemessenheit des Kaufpreises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung öffentlich geförderter Bergarbeitermietwohnung an Erstmieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 1998, 565



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 455/15

    Betriebsrentenanpassung - aktive latente Steuern

    Mit dieser Rechtsprechung hat der Senat - wie es seine Aufgabe ist (vgl. BVerfG 9. April 1998 - 1 BvR 415/87 - zu II 2 a der Gründe) - den unbestimmten Rechtsbegriff "wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers" in § 16 Abs. 1 BetrAVG konkretisiert.
  • BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 116/13

    Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung

    Mit dieser Rechtsprechung hat der Senat - wie es seine Aufgabe ist (vgl. BVerfG 9. April 1998 - 1 BvR 415/87 - zu II 2 a der Gründe)  - den unbestimmten Rechtsbegriff "wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers" in § 16 Abs. 1 BetrAVG konkretisiert.
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